Stefan Klein (SPD)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Lieber Herr ,

Sie wissen, dass die Bundesrepublik das erste Mandat für einen Einsatz in Afghanistan im Dezember 2001 erteilt hat. Das Ziel in Afghanistan den Schutz der Zivilbevölkerung und Stabilität im Land zu erreichen, war aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Leider gestaltete sich die Lage schwieriger und der Einsatz dauert länger als erwartet und als erhofft. Die Sicherheitslage der deutschen Soldaten hat sich seit 2001, zum Teil dramatisch, verändert bzw. verschlechtert. Die menschlichen Schicksale, sowohl der deutschen Opfer und ihrer Familien, aber auch der zivilen afghanischen Opfer, sind erschütternd. Daher halte ich einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen für richtig. Den Beschluss des Bundestages zur Mandatsverlängerung halte ich für tragbar, weil in 2011 die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden soll. Es ist zudem richtig zu berücksichtigen inwiefern der Truppenabzug die Lage im Land weiter eskalieren lassen könnte und damit alle bisherigen Bemühungen zur Stabilisierung konterkarieren würde. Es ist nun unbedingt darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung dieser Bedingungen tatsächlich eine Reduzierung der Truppenstärke erfolgt und der Abzug in schnellstmöglicher Zeit erreicht wird.

Stefan Klein

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Nachfrage, die wir seinerzeit bereits telefonisch andiskutiert hatten.

Ich möchte vor der konkreten Antwort einige Vorbemerkungen machen. Ich halte den Ausbau von regenerativen Energien für sinnvoll, um die Abhängigkeit von Importen und von der Kernenergie zu minimieren und die weitere Produktion radioaktiven Abfalls schnellstmöglich zu verhindern. Gerade in der Region, die mit der Asse und mit Schacht Konrad direkt von der Nutzung der Kernenergie betroffen ist, sollte die Akzeptanz zum Beispiel von Windkraftanlagen besonders hoch sein.

In diesem konkreten Fall gibt es ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter (zwischen Salzgitter Lesse und Salzgitter Reppner). Der Ortsteil Barbecke der Gemeinde Lengede (LK Peine) ist davon direkt betroffen, weil das Vorranggebiet an der Stadt- bzw. Gemeindegrenze liegt. Dieses Vorranggebiet ist im Flächennutzungsplan ausgewiesen und in enger Abstimmung mit der Planung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig erfolgt. An die Genehmigung der Anträge der Betreiber ist die zuständige Behörde dann gebunden, wenn bei der Errichtung der Anlage die gesetzlichen Vorschriften bspw. über Abstände oder Emissionen eingehalten werden.

Zu Ihrer dann allgemein gehaltenen Frage, ob ich die "Zwangsenteignung" für richtig erachte. Es ist in unserem Staat so, dass die Gesetzgebungsorgane allgemeine Normen erlassen. Diese Gesetze, Vorschriften und Erlasse sollen allen Seiten Rechtssicherheit geben. Das trifft natürlich auf die Bürgerinnen und Bürger zu, gleichermaßen aber auch auf Investoren. Für die Errichtung von Windkraftanlagen gibt es Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind. Im Vorfeld erlassen Städte Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Beide sind öffentlich auszulegen - alle Bürger/innen können ihre Einwendungen einreichen und geltend machen. So sollen die Bürgerinnen und Bürger an diesen Verfahren beteiligt werden. Geschieht das nicht oder finden die Einwendungen keinen Eingang in den Beschluss, ist das auch von jedem rechtsstaatlich zu akzeptieren - gut finden muss man es natürlich nicht.

Es gibt immer wieder widerstreitende Interessen, z.B. Eigentums- und Investoreninteressen, wie in diesem Fall. Würde grundsätzlich gegen solche oder andere Vorhaben entschieden (und gesetzlich abgesichert), gäbe es in unserer Gesellschaft keine Veränderung oder Weiterentwicklung. Selbst gegen den Neubau von Discountern, gegen den Bau von Hotels oder von Wohnheimen für Menschen mit Behinderung gibt es Widerstände, weil auch dabei Anwohner Wertverluste erwarten. Das alles würde nach Ihrer Argumentation nicht mehr möglich sein.

Sollten die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, bin ich gerne bereit mich an den zuständigen Stellen für Sie zu verwenden. Dann lassen Sie mich das bitte wissen. Sie erhalten dann auch kurzfristig eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Klein

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für die darin enthaltenen Informationen.

Die Aufstellung von Verkehrsschildern nimmt die Stadtverwaltung in eigener Verantwortung vor. Hier ist die Politik nicht beteiligt, es handelt sich um ein sogenanntes "Geschäft der laufenden Verwaltung". Das betrifft in der Regel auch den Vorschlag für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Mir ist nicht bewusst, dass der Rat der Stadt Salzgitter sich in der Vergangenheit mit diesen Punkten befasst hat. Unter Umständen könnte es aber auch eine Initiative aus dem Ortsrat Süd diesbezüglich gegeben haben. Ich würde Ihr Anliegen an meine Ortsratsfraktion und an die Verwaltung weitergeben. Falls sich dort etwas neues ergibt, würde ich dieses an Sie weitergeben.

Das betrifft in ähnlicher Weise auch Ihre Kritik an der Buslinie, die durch die Hedwigstraße führt. Um konkreter nachfragen zu können, würde ich Sie bitten mir die konkreten Linien zu benennen. Ich gehe davon aus, dass es für die KVG Notwendigkeiten gibt diese Route so festgelegt zu haben, kenne aber die Situation in Salzgitter-Bad nicht gut genug, um es bewerten zu können. Es ist aber so, dass momentan Sie durch die Busroute gestört werden, gleiches würde, bei einem anderen Fahrtweg, dann aber auch für die Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf der Erikastraße zutreffen. Ich gebe Ihre Nachricht auch an die KVG weiter, um Antwort zu erhalten über die von Ihnen vorgebrachten Argumente.

Wir können uns auch gerne vor Ort treffen, um uns zusammen die Gegebenheiten
anzuschauen. Ich würde dann jemand aus dem Ortsrat mitnehmen und mit Ihnen über Alternativen zu sprechen. Einen Termin können Sie mit meinem Mitarbeiter Herrn Melzer, unter 05341 / 223 9665 oder per Mail ( buero@stefanklein-mdl.de ) vereinbaren. Ich würde mich freuen, wenn das klappt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Klein

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