Sepp Daxenberger (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Bayern († verstorben)

Grunddaten
Sepp Daxenberger
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Landwirt und Schmied
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Waging
Stimmkreis
Oberbayern
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(...) Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
27.01.2010
Von:

Was unternehmen Sie gegen den Preiswucher der Strom Maffia. Ich habe keine Möglichkeiten zu wechseln, weil Nachtspeicherheizung.
Antwort von Sepp Daxenberger
3Empfehlungen
03.02.2010
Sepp Daxenberger
Sehr geehrter Herr Treml,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten...
Die einzige tatsächliche Lösung ist wirklich ein Heizungswechsel! Ich weiß, dass so ein Heizungswechsel oft technisch und finanziell aufwändig ist. Aber über kurz oder lang geht kein Weg daran vorbei. Wir Grüne haben uns sowohl in Bayern, als auch im Bund, immer für Förderprogramme zur Umstellung von Nachtspeicherheizungen eingesetzt.

Trotzdem wird Sie vielleicht interessieren, dass wir die massive Tagesstrom- und Gaspreiserhöhung der vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW seit Jahren verurteilen und eine Auflösung dieses Energiekartells fordern. Das A und O von fairen und sozialen Energiepreisen ist die Schaffung von mehr Wettbewerb. Die Stromerzeugung und die Transportnetze müssen entflechtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
28.01.2010
Von:
Max

Sehr geehrter Herr Daxenberger,

Ihren vorhergehenden Antworten kann man entnehmen, dass Sie für eine Steuerung der Milchmengen durch die Milchbauern sind, also ein Kartell der Anbieter auf Kosten der Verbraucher, zugunsten der sog. Grünlandstandorte, weg von den "Gunststandorten". Dazu meine Fragen:
1. Halten Sie Kartelle zu Lasten der Verbraucher generell für eine gute Sache oder nur im Fall der Milchbauern?
2. Was ist denn dagegen einzuwenden, dass Milch dort erzeugt wird, wo die "Gunst" der Lage besonders hoch ist? Wieso muss Milch denn ausgerechnet an Standorten erzeugt werden, die nicht oder weniger geeignet sind?
3. Ist Milchbauer ein Beruf der in Ihren Augen mehr Wert ist als andere Berufe? Wieso muss dieser Berufsstand mehr gefördert werden als andere Berufe?

Mit freundlichen Grüßen

Max
Antwort von Sepp Daxenberger
4Empfehlungen
04.02.2010
Sepp Daxenberger
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Milch und Milchmengensteuerung. Gestatten Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen. Milch wurde seit Jahrhunderten immer an den Typischen Grünlandstandorten im Alpenvorland und in den Mittelgebirgsstandorten produziert. Dort ist der Boden meist zu ertragsschwach um etwa Getreide anzubauen. In den sog. Gunstlagen wurde Getreide, Kartoffeln oder Sonderfrüchte angebaut. An diesen Standorten wurde das Getreide häufig besonders duch Schweine- oder Geflügelmast weiterveredelt. In den letzten Jahrzehnten änderte sich die Produktion. Milch wanderte immer mehr weg von den Grünlandstandorten. Immer weniger Gras und das daraus gewonnene Futter Silage und Heu wanderte in die Milch und Rinderproduktion. Dafür wurden auch in klassischen Grünlandstandorten Grasland umgebrochen, um darauf Mais, etwa für die Biogasproduktion anzubauen. Das macht auch Probleme mit den Gewässerschutz und mit den Erosionsschutz. Dramatisch wurde es aber, als immer mehr Futtermittel für die Rindermast und die Milcherzeugung aus den Überseeländern wie Amerika oder Brasilien unsere Milchviehställe überschwemmte. Schon in den 80 er Jahren gab es kirchliche Bewegungen die gegen diese Entwicklung protestierten. Vor allem auch deßhalb, weil gerade in Südamerika die Flächen der Landbevölkerung und deren Ernährung immer mehr entzogen wurde, um in Europa billig Nahrungsmittel zu erzeugen. Immerhin steigt die Zahl der hungernden Weltweit ständig an. Inzwischen hat sie die 1 Milliarde Grenze überschritten. Das liegt weniger daran, daß zuwenig Nahrung auf der Welt vorhanden ist, sondern im wesentlichen daran, daß diese Nahrung ungleich verteilt ist. Viele sog. arme Länder sind gezwungen billig Nahrungs- und Futtermittel auszuführen um Devisen zu bekommen. Das Nahrungssystem ist zutiefst ungerecht, bevorzugt die reichen Länder und schädigt die armen. Nun aber zu den einzelnen Fragen.

Frage 1:
Ich habe mich nie für ein Kartell ausgesprochen, sondern lediglich für eine Milchmengensteuerung in Bauernhand, meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit. Im Nahrungsmittelbereich gibt es meines Erachtens sowas wie ein Kartell, wenn 4 Große Konzerne 80 % der Nahrungsmittel in handeln. Milchbauern gibt es aber Europaweit viele 100 000. Schon seit beginn der 80 er Jahre gibt es in Europa eine Milchmengenregelung. Sie wurde eingeführt, um die Mengen zu begrenzen, weil es in der EU Milchseen und Butterberge gab. Die Milchquote gestand jeden Milchbetrieb eine bestimmten Menge an Jahresmilch zu (die Mengen sind natürlich für jeden Betrieb anders). Leider haben aber die Molkerei- und Lebensmittelkonzerne immer Interesse daran gehabt, dafür zu sorgen, daß etwas mehr Milch am Markt ist, also etwas mehr Quote vergeben wird, als tatsächlich in Europa benötigt wird. Dadurch konnten die Preise kontinuierlich gedrückt werden und die Molkereien konnten außerdem auf die Politik Druck machen, sog. Exporterstattungen einzuführen, damit Überschußprodukte auf den Weltmarkt zu enormen Dumpingpreisen geworfen werden. Dadurch wurde außerdem der Nahrungsmittelmarkt in vielen Ländern zerstört. Kleines Beispiel von meinen Hof: Mitte der 80er Jahre übernahm ich von meinen Eltern den Betrieb. Damals bezahlte mir die Molkerei ca. 80 Pfennig für den Liter abgegener Milch. Derzeit bekommt ein Landwirt für konventionelle Milch ca. 25 Cent. Und das 25 Jahre später. Wie sind in dieser Zeit die Löhne gestiegen? Sind Sie dann auch gegen Mindestlöhne für die arbeitende Bevölkerung? Ich bin selbstverständlich gegen Kartelle, aber wenn sich die Milchbauern versuchen zusammenzuschließen um festzulegen, nicht mehr Milch zu produzieren, wie der Markt braucht, ist das eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist mir dabei aber vor allem, daß das Produkt Milch so erzeugt wird, daß der Verbraucher auch gute Qualität zu einen fairen Preis bekommt. Nicht mit Billig- und Gentechnikfutter, was unausweichlich ist, wenn die Preise immer mehr sinken. Dann muß eben an der Qualität gespart werden.

Frage 2:
Ich denke, daß meine grundsätzlichen Ausführungen schon deutlich gemacht haben, daß es genau die Grünlandstandorte sind, die ideal für die Milchproduktion geeignet sind. erst durch die Tatsache, daß z.b. Transportleistungen kaum noch was kosteten, 3.Welt Länder ausgebeutet werden und Getreide so billig ist, daß man es besser in die Futtertröge oder in die Energieerzeugung gibt, die EU eine völlig verfehlte Subventions- und Exportpolitik betrieben hat, wanderte die Milchproduktion in die Lagen, wo für die Tiere keine oder billige Ställe gebaut werden(Klima) wo vielleicht das Überseeschiff gut anlegen kann usw. Was wäre z.b. Ihr Vorschlag, auf den Grünlandstandorten für eine Produktion zu machen? Gras kann nur über den Magen eines Wiederkäuers verwertet werden, Getreide auch vom Menschen direkt. Wenn kein Grünland mehr benötigt wird, Ackerbau nicht möglch ist, würde das Land innerhalb weniger Jahre verbuschen und verwalden. Übrigens würde es auch unseren Almen sehr schnell so gehen, wenn über Milchproduktion die Flächen nichtbewirtschaftet würden.

Frage 3
Ich weiß nicht ob Milchbauer oder Bauer als Beruf mehr wert ist als andere Berufe. Auf diese Diskussion will ich mich auch gar nicht einlassen. Fakt ist aber, daß die Milchwirtschaft im Gegensatz zu Ackerbau oder gar Maisanbau in den letzten Jahrzehnten so gut wie keine EU Förderung bekommen hat. Ich lehne übrigens auch grundsätzlich diese staatlichen Prämien ab. Auch die Bundesmittel, die jetzt für die Milchwirtschaft beschlossen wurden sind Unsinn und bringen außer Belastungen für den Steuerzahler nichts. Für mich ist aber schon klar, daß ein Bauernhof eben nicht vergleichbar ist mit einer Zahnradfabrik. Landwirtschaft arbeitet mit Lebendigen. Boden, Tiere, Pflanzen Wasser. Unsere Lebensgrundlagen sind immer noch, gesundes Essen, Wasser zum Trinken, fruchtbarer Boden. Man könnte durchaus zu der Erkenntnis kommen, daß wir unsere Lebensmittel dort kaufen wo sie am billigsten produziert werden. Übrigens häufig unter Mißachtung von Gesundheit, Nachhaltigkeit, Naturschutz und Umweltschutz. In den USA aber auch Weltweit gibt es dafür zahlreiche Beispiele.

Mir ist bewußt, daß die Thematik eine sehr umfassende ist. Ich bin mir nicht sicher, ob ich umfassend informieren konnte. Ich mache aber zu diesen Thema häufig Vorträge. so z.b. im letzten Jahr bei der allianz Umweltstiftung, wo es genau auch um diese Sache gegangen ist. Der Vortrag und der Tagungsband liegt vor.

Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger
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Frage zum Thema Schulen
17.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Daxenberger,

wie reagieren Schulen in Bayern, wenn vor einer Unterrichtsveranstaltung mit der Bundeswehr die nachfolgenden Anträge mit folgenden Begründungen gestellt werden?

Von Eltern: Aus Gewissensgründen erziehen wir unser Kind gewaltfrei mit dem Ziel, daß es später den Dienst an der Waffe verweigert? Deshalb beantragen wir die Befreiung von der Teilnahmepflicht am Unterricht mit der Bundeswehr.

Von volljährigen Schülern: Aus Gewissensgründen werde ich später den Dienst an der Waffe verweigern. Deshalb beantrage ich die Befreiung von der Teilnahmepflicht am Unterricht mit der Bundeswehr.

Wurde das bayerische Kultusministerium vom Bayerischen Elternverband gefragt, ob die Schulen solchen Anträgen stattgeben dürfen, welche Auskunft wurde gegeben und werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Schulen verpflichtet werden, Eltern und volljährige Schüler über die Antwort des Kultusministeriums zu informieren?

Ein Beispiel zur Bundeswehrwerbung in Schulen finden Sie unter
www.dw-world.de/dw/article/0,,5230528,00.html - Im Cache - Ähnlich .

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sepp Daxenberger
3Empfehlungen
14.06.2010
Sepp Daxenberger
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir einige Fragen zum Thema "Bundeswehr im Unterricht" gestellt. Dafür danke ich Ihnen. Ihre Fragen sind sehr interessant, da sie mich zur Zeit auch selbst beschäftigen und mich auch schon in meiner eigenen Jugend beschäftigten. Meine Eltern haben mich nicht im Sinne der Friedensbewegung erzogen und trotzdem war für mich klar, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern muss. Es war zur damaligen Zeit nur durch sog. "Gewissensprüfungen" möglich, den Wehrdienst zu verweigern. Außerdem musste man ein halbes Jahr länger den Sozialdienst ableisten. Sie sehen: Es war schon damals keine ganz einfach Geschichte, aber ich habe das damals konsequent und gegen den Willen meiner Eltern durchgezogen. Sicherlich hat mich das alles auch in meiner eigenen Persönlichkeit und meinen eigenen Positionen gestärkt. Jetzt bin ich selbst Vater von drei Söhnen, die allesamt in meiner Kreisstadt auf das Gymnasium gehen. Ich selbst habe mit meinen bescheidenen Mitteln versucht meine Kinder gewaltfrei und friedfertig zu erziehen. Das Ergebnis ist sehr unterschiedlich ausgefallen. Mein Älterer, der im letzten Jahr Abitur gemacht hat, hat den Wehrdienst verweigert. Mein zweiter Sohn, der zur Zeit die 11. Klasse besucht, ist begeistert von der Bundeswehr und möchte unbedingt eine Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr einschlagen. Ich bin zwar mit diesem Weg nicht einverstanden, werde aber ganz sicherlich nicht dagegen kämpfen, weil ich weiß, dass der Widerstand, den ich damals von meinen eigenen Eltern erfahren habe, im Endeffekt meine damalige Position sogar noch gestärkt hat. Meine Kinder haben von mir immer wieder zu hören bekommen, dass sie nicht zu diesen Unterrichtsverantaltungen gehen müssen, ich wollte mich aber auch bislang nicht großartig mit den Schulen herum ärgern und habe den Kindern einfach eine Entschuldigung geschrieben. Ich habe schon lange keine Lust mehr dazu, wegen Verfahrensfragen mit irgendwelchen Paragraphenreitern herum zu diskutieren um am Ende aus formalen Gründen zu scheitern. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir Grüne immer wieder Vorstöße machen, dass das Bayerische Kultusministerium und staatliche Schulen keine Zugangsmöglichkeit für die Bundeswehr schaffen dürfen - sowohl im Hinblick auf minderjährjige, als auch auf volljährige Schülerinnen und Schüler. Als bayerische Grüne ist es für uns nicht in Ordnung, dass über die Schulen eindeutige politische Positionen in die Köpfe der Schülerinnen und Schüler gebracht werden. Dies gilt im Übrigen nicht nur für das Thema Bundeswehr, sondern auch im Hinblick auf andere einschlägige politische Themen, zum Beispiel Gentechnik. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass der Einfluss der Eltern und der anderen Erziehenden in solchen Dingen recht gering sind - das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger
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Frage zum Thema Umwelt
22.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Daxenberger,

zunächst von Herzen GUTE BESSERUNG !!
Ist seitens der Fraktion der GRÜNEN eine Vollkostenrechnung über die wahren Kosten der Atomenergie bereits einmal angestellt worden, die Lager- Entsorgungs-, Endlager und Forschungskosten enthält, die bislang vom Steuerzahler getragen werden ?
Wurde so etwas schon einmal veröffentlicht ?
Vielen Dank !
Antwort von Sepp Daxenberger
bisher keineEmpfehlungen
15.06.2010
Sepp Daxenberger
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Leider verfügen wir nicht über eigene Berechnungen. Ich empfehle Ihnen aber gerne folgende Quellen, auf die auch wir uns stützen:

www.wind-energie.de

www.greenpeace.de

Und hier finden Sie die ganze Studie:

www.greenpeace.de

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger
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Frage zum Thema Schulen
15.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Daxenberger,

vielen Dank für Ihre Antwort betr. Anwesenheitszwang im Schulunterricht mit der Bundeswehr vom 14.6.10.

Zu Ihrem Satz: "Ich habe den Kindern einfach eine Entschuldigung geschrieben":
Einerseits kann ich Ihre Gründe sehr gut nachvollziehen. Andererseits ist das wegen der Erziehung der Kinder zur Wahrheitsliebe problematisch.
Deshalb:

"Aus Gewissensgründen wird unser Kind gewaltfrei mit dem Ziel erzogen, daß es später den Dienst an der Waffe verweigert oder zumindest nicht freiwillig zur Bundeswehr geht. Deshalb wird die Befreiung von der Teilnahmepflicht am Unterricht beantragt und um Ersatzunterricht während der Veranstaltung in der Parallelklasse gebeten".

Es reichen also 2 Sätze mit Unterschrift und die Übergabe an den Klassenlehrer. Nach Informationen aus meinem Bekanntenkreis wird eine große Mehrheit der Schulen solche Anträge nicht ablehnen.

Werden Sie zukünftig diesen Weg empfehlen? Bei dieser Frage gehe ich davon aus, daß es möglicherweise längere Zeit nicht gelingen wird, eine Schule ohne Bundeswehr zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

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