Sepp Daxenberger (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Bayern († verstorben)

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben schon Recht, wenn Sie schreiben, dass der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Herr Dr. Söder durch sein Abstimmungsverhalten offenlegt, wie wenig Wert er auf konsequenten Nichtraucherschutz legt. Die jetzige Regelung bietet keinen ausreichenden Schutz für Angestellte, Kinder oder Schwangere und Viele mehr und ist vielmehr eine bürokratische Ansammlung von Ausnahme- und Sonderregelungen. Deshalb habe ich persönlich ganz klar das Volksbegehren (siehe: www.nichtraucherschutz-bayern.de ) unterstützt.

Trotzdem besteht keine Möglichkeit, Herrn Dr. Söder wegen seines Abstimmungsverhaltens, bzw. wegen "Pflichtverletzung" seines Amtes zu entheben. Die Möglichkeit, einen Staatsminister zu entlassen, obliegt ganz dem Ministerpräsidenten (vgl. Art 45 BV im Zusammenhang mit Art. 64 GG). Dafür ist lediglich die Zustimmung des Landtags zusätzlich vonnöten.

Eine Anklage gegen ein Mitglied der Staatsregierung ist nur möglich, wenn dieses vorsätzlich gegen die Verfassung oder ein Gesetz verstoßen hat. (Art. 61 Abs. 2 BV) Auch dies greift in diesem Fall nicht.

Somit bleibt nur eines: Auf die nächste Wahl und den Wählerwillen hoffen...

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre weiter Frage zum Thema BSE und Erhöhung des Testalters. Ich habe ja im letzten Jahr bereits von Ihnen die Information bekommen, dass das Testalter für einen BSE Test von 24 auf 48 Monate angehoben wurde. Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. Fakt ist, daß das Thema BSE inzwischen völlig aus dem öffentlichen Interesse herausgefallen ist. Ich sehe mich auch außer stande, dafür zu sorgen, daß es wieder ins öffentliche Licht rückt.

Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr Obermayer, lieber Stefan!

Herzlichen Dank für Deine Frage zum Thema Salzachbrücke.
Wie Du ja wahrscheinlich weißt, bin ich selbst Mitglied des Vereins und war auch bei der Gründungsversammlung des Vereins "Vernunft statt Salzachbrücke" mit dabei. Ich habe in der Vergangenheit im Kreistag immer gegen finanzielle Mittel für die derzeitige Planung einer Salzachbrücke gestimmt. Im Sommer letzten Jahres haben wir uns als Kreistagsfraktion auch mit dem Vereinsvorstand Sepp Frech getroffen und das gemeinsame Handeln abgestimmt. In der Vergangenheit habe ich immer deutlich gemacht, dass für mich die Pläne für eine Salzachbrücke an der geplanten Stelle (Gemeinde Fridolfing) auf sehr wackligen Beinen steht. Die Finanzierung dieser Brücke ist keineswegs gesichert und dazu gibt es derzeit auch noch keinen endgültigen Beschluss des Kreistags.

Ich denke, dass die bisherige Vorgehensweise des Vereins gegen die Salzachbrücke genau die Richtige ist. Einerseits die Öffentlichkeit zu suchen, die Leute über das geplante Projekt zu informieren und aufzuklären - und andererseits natürlich auch die Umweltaspekte zu verfolgen. Ich bin der Meinung, die Tatsache, dass es sich in den Bereichen der geplanten Salzachbrücke um sog. FFH-Flächen handelt, wird sehr großes Gewicht haben und es müsste schon mit sehr viel "Winkelzügen" gearbeitet werden, um eine Brücke an dieser Stelle (die ja laut Aussagen der Planungsunterlagen und des Landrats Steinmaßl lediglich regionale Bedeutung hat) durchzubringen.
Der von Dir angesprochene Widerstand der Landwirte ist natürlich auch sehr wichtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für ein solches Projekt Bürgermeister oder Landrat so weit gehen würden, Flächen zu enteignen. Jedoch weiß ich aus der Vergangenheit, dass es sehr häufig gelungen ist, im Laufe der Zeit Grundbesitzer mürbe zu machen und Einen nach dem Anderen aus der Widerstandskette herauszubrechen und zum Verkauf der Flächen zu bringen. Deshalb würde ich mich darauf alleine nicht verlassen!

Sehr wichtig finde ich immer wieder, die Verhältnismäßigkeit von den Kosten zu den Nutzungsmöglichkeiten in Verbindung zu bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der jetzigen Zeit noch so hohe Millionenbeträge freigeschafft werden können, um ein solches Projekt durchzudrücken. Aber es ist natürlich wichtig, dass kontinuierlich Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird, denn nur wenn großer öffentlicher Druck auf allen Ebenen vorhanden ist, kann das Projekt verhindert werden.

Mit herzlichen Grüßen

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorgen sind durchaus ernst zu nehmen, deshalb danke ich Ihnen für Ihre Frage zu dem wichtigen Thema Atomkraft und Gefährdung der Sicherheit durch den strahlenden Atommüll.

Welch bittere Ironie ist dieser Tage den Nachrichten zu entnehmen: Während sich am Beispiel "Asse" einmal mehr zeigt, dass es bislang nicht gelungen ist die Endlagerungsproblematik für Atommüll zu lösen, lassen CDU/CSU und FDP ungeniert verlautbaren, dass sie die Atomkraftwerke gerne noch einmal 10 Jahre länger laufen lassen möchten. Es gibt derzeit kein sicheres Endlager, nur Zwischenlager! Trotzdem stimmt die Regierung dem zu, dass die Kraftwerke länger am Netz bleiben sollen und damit natürlich auch mehr Rückstände produzieren.

Verlierer ist in dem Falle nicht nur unsere Gesundheit, die akut gefährdet ist. So gibt es beispielsweise valide Studien, die zeigen, dass im Umkreis von 50 km eines Kernkraftwerks deutlich mehr Kinder an Leukämie erkranken. Verlierer sind auch die erneuerbaren Energien, deren Entwicklung durch den Erhalt der Atomkraftwerke deutlich gebremst werden. Und die größten Verlierer sind unsere Nachkommen und deren nachfolgende Generationen, die mit dem strahlenden Erbe auskommen müssen. Atommüll strahlt schätzungsweise noch 1 Mio. Jahre weiter! Dafür kann niemand ernsthaft die Verantwortung tragen und dennoch will man unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes die Atomkraft als Lösung anpreisen. Doch erstens sind Atomkraftwerke alles andere als klimaneutral (man bedenke nur den aufwändigen Uranabbau, die Transporte des Rohstoffes usw.) und zweitens ist ein Vergleich zwischen Klimawandel und strahlendem Atommüll einfach nicht möglich. Das ist so als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Dass beides eine große Gefahr darstellt, müssen doch auch die Herren und Damen der schwarz-gelben Regierung kapieren und eingestehen!

Sie können sich sicher sein, dass wir Grünen weiterhin auf allen Ebenen gegen die Verlängerung der Laufzeiten und für die Aufklärung und Bekämpfung von Gesundheitsrisiken einstehen. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern, aber auch der Natur ganz einfach schuldig.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Selbstverständlich setzen wir uns mit aller Energie gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein. Heute im Landtag beispielsweise haben wir Grüne dies als Thema unser Aktuellen Stunde festgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger