Sepp Daxenberger (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Ja, ich stehe hinter den Positionen wie Sie sie im Wahlprogramm nachlesen konnten. Dazu gehört auch das Recht auf Adoption. Natürlich wird auch hier wie bei anderen Paaren eine sehr genaue Prüfung der Situation durch die Behörden notwendig sein. Aber ich kann mir schon vorstellen, daß eine solche Prüfung durchaus positiv ausfallen könnte. Natürlich sollten Sie Ihre Wahlentscheidung besonders nach den Inhalten der Parteien und der Personen richten. Aber man kann auch die taktik beachten. Und da stimmt meine Aussage, daß eine Stimme für eine Partei, die nicht im Landtag vertreten sein wird, vor allem der CSU nutzt. Entscheiden müßen aber Sie. Ich würde mich natürlich über Ihre Stimme freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Frau ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Wahlalter. Diese Frage ist leicht zu beantworten. Bei uns im Wahlprogramm steht eindeutig drin, daß wir für ein Wahlalter ab 16 Jahren sind. Der Landtag kann aber nur das Wahlalter bei kommunalwahlen bestimmen. Das Wahlalter bei übergeordneten Wahlen kann nur der Bundestag regeln. Auch hier stehen wir für ein Wahlalter ab 16. Wir haben hierzu auf unseren Parteitag eine intensive Debatte geführt. Dabei wurde auch das Wahlalter 14 beantragt. Eine Mehrheit war aber für Wahlalter 16.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich unserer Einstellung zur Kirche. Ich gebe Ihnen recht, daß die Kirche, gerade im ländlichen Raum nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Und das sollte auch so bleiben. Als Bürgermeister habe ich stets ein gutes Verhältnis zur Kirche gehabt und wir haben als Gemeinde viele 100 000 Euro freiwilliger Leistungen für die Kirche erbracht. Ich habe auch schon viele 100 Mal klargestellt, daß der Beschluß der Landesversammlung ein unsinn war, der auch gar nicht gegen die Kirche oder gar gegen das Kruzifix gerichtet war, sondern bei der gesammten Debatte ging es ausschliesslich um die Frage des Kopftuches. Daß die Formulierung dann so war, daß man meinen konnte, wir wollen auch gleich noch das Kruzifix abräumen, ist mehr als ärgerlich, wurde aber von mir und den Fraktionsvorstand offiziell klargestellt, daß dem nicht so ist.

Beim Konkordat ist es etwas anderes. Hier hat Sepp Dürr auf die Frage was er davon halte, daß die Bischöfe vom Staat bezahlt werden geantwortet, darüber sollte man mal nachdenken, ob das noch zeitgemäß ist. Und da hat er recht, nachdenken sollte man immer.Das hat aber nun wirklich keine relevanz, keine bedeutung.

Aber Ihre Aussagen zu den großen sozialen Leistungen der Kirche stimmen so nicht mehr. Da kann ich Ihnen etwas anderes berichten. Kein Altenheim, kein Kindergarten, keine Behinderteneinrichtung wird vom Staat anders finanziert, ob es nun ein kirchlicher Träger betreibt, ein Verein, die Arbeiterwohlfahrt oder die Gemeinde. Diese Einrichtungen kosten den Steuerzahler immer das gleiche Geld. Ich weiß das, weil wir in Waging sowohl kirchliche als auch einen gemeindlichen Kindergarten haben. Unser Altenheim betreiben wir selber. Dort wo wir selber betreiben zahlen wir ebenso Tarif, und entscheiden wem wir einstellen. Die Kirche gilt als Tendenzbetrieb, (geschiedene und wiederverheiratete Erzieherinnen haben immer noch ein Problem).

Aber Sie haben recht, viele Einrichtungen gerade der Pfarrei klappen nur durch ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. Davon profitieren viele. Bei den Grünen sind übrigens viele engagierte Menschen, die in der Kirche aktiv sind. Wir haben viele Theologen und auch Beschäftigte bei der Kirche in unseren Reihen. Darum wollen wir uns die Kirche nicht zum Gegner machen, sondern zum Partner für eine Gerechte Gesellschaft. Unsere politischen Werte wie Erhalt der Schöpfung, Solidarität, Achtung andersdenkender Menschen u.s.w. sind die gleichen, wie sie auch die Kirche hat. Ich selbst bin jedenfalls ein gläubiger Christ der auchversucht so zu leben. Ich wollte Ihnen noch kurz vor der Wahl antworten, bin aber gerne bereit zu einen persönlichen Gespräch, da wir ja nicht weit auseinander Wohnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail bezüglich BSE-Test. Mir ist die Information neu, daß MdEP Dess sich für ein Testalter bei BSE von 4 Jahren eisetzt. Da wären dann nur noch Schlachtkühe betroffen, die gesammten Bullen wären draussen. Ich werde mich sobald wir möglich mit unserer Europafraktion in verbindung setzen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies im Sinne des Verbraucherschutzes ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Betreuungsgeld. Ich bin natürlich nicht der Experte für Familienpolitik, besonders wenn es sich um Entscheidungen auf Bundesebene handelt. Aber in Grundzügen kann ich Ihnen dazu natürlich etwas sagen. Wir müßen unterscheiden zwischen Erziehungsgeld und Betreuungsgeld. Das Erziehungsgeld gibt es ja schon lange. Dafür haben wir auch gekämpft. Es gibt ein Landeserziehungsgeld, das so glaube ich, inzwischen vom Bundeserziehugnsgeld abgelöst wurde. Das wird 12 Monate ausbezahlt, bzw. 14 Monate, wenn der Vater mindestens 2 Monate beim Kind bleibt. Dieses Erziehungsgelt ist gut und sollte auch noch wenn möglich ausgedehnt werden. Das Betreuungsgeld, über deren Einführung derzeit im Bundestag gestritten wird, setzt erst später bei den Kindern an. Ob es kommt ist auch noch nicht sicher, die Familienministerin von der Laien ist ja auch nicht dafür. Im Gesetz steht jetzt erst mal, daß es 2013 kommen soll, die Finanzierung ist aber noch unklar.

Uns ging es dabei vor allem um die Kinder. Natürlich ist es schön, wenn Kinder in einer intakten Familie, möglichst noch mit Großeltern, aufwachsen können. Und natürlich ist es für die Familien schön, wenn es dafür auch noch Geld vom Staat gibt. Wir wissen aber aus Erfahrung, und die habe ich nach 12 Jahren als Bürgermeister, daß eben dann viele Erziehungsberechtigte die Kinder nicht in den Kindergarten schicken, weil es nur dann das Betreungsgeld gibt, wenn keine Einrichtungen wie Kindergärten in Anspruch genommen werden. Die Gefahr ist sehr groß, daß gerade die Kinder, die es sehr nötig hätten in einer Einrichtung soziales Verhalten zu lernen, diese eben nicht besuchen dürfen, weil die Mutter oder der Vater das Geld lieber nimmt. Was mit den Geld passiert, ob Alkohol davon gekauft wird, oder tatsächlich dem Kind zugute kommt weiß man natürlich nicht.

Ich finde es besser, das Geld dafür herzunehmen, um Einrichtungen für unsere Kinder zu finanzieren. Bin mir aber durchaus bewußt, daß dadurch möglicherweise auch die intakten Familien zu kurz kommen, die tatsächlich sich um Ihre Kinder kümmern. Meine 3 Kinder sind auch nur das letzte Jahr vor der Schule in den Kindergarten gegangen. Meine Frau hat jeweils ein Jahr das Landeserziehungsgeld bekommen. Den Kindern ist es gut gegangen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger