Sepp Daxenberger (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre umfangreichen Fragen zum Thema Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Salzburg.

Ein Blick in unser Wahlprogramm reicht, um feststellen zu können, dass die Grünen sich sehr konsequent für den Ausbau des ÖPNV einsetzten. Dabei zählt die Strecke München Mühldorf Salzburg zu einer der wichtigsten Strecken. Derzeit wehren wir uns gegen den Ausbau der A8 von Rosenheim nach Salzburg auf 6 Fahrbahnen und sagen, das Geld soll besser für den Bahnausbau der Mühldorfer Strecke genommen werden. Aber wir stehen oft noch auf verlorenen Posten.

Ich werde auf die einzelnen Fragen nicht im Detail eingehen, weil ich weiß, dass meine Parteifreundin und unsere Grüne Kandidatin im Stimmkreis Altötting, die einzelnen Fragen schon beantwortet hat. Wir sind die Fragen im einzelnen durch gegangen, so dass ich mich an die Antworten anschließen kann. Als Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen bin ich täglich in Bayern unterwegs und meine Zeit ist sehr knapp, so dass es keinen Sinn macht, bereits gegebene Antworten noch mal zu wiederholen. Sie dürfen sicher sein, dass wir Grüne bei der Frage des Bahnausbaus und den damit in Zusammenhang stehenden Fragen einer Meinung sind und an einen Strick ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kreuze in Klassenzimmern. Ich bin selbst praktizierender Christ, 2 meiner Söhne sind Ministranten und bei mir im Bauernhaus hängen selbstverständlich in allen Räumen auch Kreuze. Ebenso war das eine Selbstverständlichkeit bei mir im Rathaus. Ich respektiere alle Menschen, die ihrer religiösen Einstellung und ihren Glauben auch ein äußeres Zeichen geben wollen.

Sie sprechen sicher den Beschluß der Landesversammlung vom Juni dieses Jahres an. Bei diesem Beschluß ging es aber nicht um die Kreuze, sondern ausschließlich um die Frage der religiös motivierten Kleidungsstücke. Konkret um die Frage, ob eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch unterrichten darf. Dazu wurde gegen meine Stimme und die Stimmen des Landesvorstandes ein Beschluss gefasst, der besagt, dass Lehrerinnen im Unterricht keine religiös motivierten Kleidungsstücke tragen dürfen. Von Kreuzen in Klassenzimmern steht in diesem Beschluß nichts drin. Das haben wir auch in unserem Programm so deutlich gemacht, weil der Beschlußtext in der Tat missverständlich ist.

Im Oktober wird sich die nächste Landesversammlung der Grünen noch mal mit dem Themenkomplex "Staat und Kirche" befassen.


Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linken. Sie schreiben richtig, dass ein Bündnis oder eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken hier in Bayern überhaupt nicht zur Debatte steht. Ich habe als Spitzenkandidat schon sehr frühzeitig gesagt, dass das für mich nicht in Frage kommt. Ich kann selbstverständlich immer nur eine Aussage treffen für die Wahl, die ansteht und für die, bei der ich etwas zu sagen habe. Ich habe das auch begründet mit der Tatsache, dass die Linken kein Programm für Bayern haben, personell nicht vorhanden sind und hauptsächlich von der Unzufriedenheit der Menschen leben. Viele Menschen die bei dieser Wahl Links wählen, haben früher rechts gewählt, weil sie protestieren wollten. Außerdem gefällt mir die "Freibiermentalität" der Linken nicht, die den Menschen derzeit alles versprechen.

Über die Entwicklung in Hessen bin ich derzeit auch alles andere als glücklich, machen wir uns doch im Falle einer Tolerierung (wobei ich noch nicht glaube, dass es funktioniert) von den Linken abhängig. Wir müssten alles mittragen, die Linken würden sich die Rosinen rauspicken. Das habe ich den Hessen auch gesagt, entscheiden müssen Sie aber selber, da steht es mit als bayerischer Landesvorsitzender nicht zu, Ratschläge zu geben.

Aber ich bin auch dagegen, die Leute von der Linkspartei zu dämonisieren. Die kochen auch nur mit Wasser und in Berlin, wo sie mit in der Regierung sitzen, sind sie entzaubert. Ich kenne die Biographien der Linken in Hessen nicht. Von Bayern weiß ich, dass viele ehemalige SPD´ler dabei sind und viele Gewerkschaftler.

Sie können in Bayern sicher sein, dass Ihre Stimmen für die Grünen Grüne Stimmen bleiben. Bei einer Stimme für Freie oder ÖDP müssen Sie damit rechnen, dass die Stimmen nicht im Landtag vertreten sind und dann haben Sie zumindest indirekt CSU gewählt, denn die profitieren am meisten von den Stimmen die nicht in den Landtag kommen. Bei der ÖDP können Sie sich dabei sogar ganz sicher sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Arbeitszeit. Ich war zwar in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag, aber ich weiß, dass die 42 Stunden-Woche von meiner Fraktion abgelehnt wurde. Die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten habe ich auch als Bürgermeister in meiner Gemeinde nicht verstanden. Insofern denke ich, dass diese Regelung wieder zurückgenommen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Killerspielen. Die Position der CSU zum Thema Killerspielen ist sehr populistisch, aber nicht realistisch. Natürlich ist niemand begeistert von Killerspielen und auch ich würde mich freuen, wenn solche Spiele möglichst nicht gespielt werden. Ich habe selbst 3 Söhne, die sicher auch so was mal machen.

Aber ein pauschales Verbot ist in der Praxis nicht möglich, und hat bisher auch die CSU nicht ernsthaft angegangen, schließlich sind sie ja seit 46 Jahren an der Regierung und hätten längst handeln können, wenn sie wüssten wie das gehen soll.

Wir setzen auf Aufklärung und einer besseren Medienkompetenz der Jugend. Selbstverständlich müssen Spiele die gegen bestehende Gesetze verstoßen, ( Nazi, Gewaltverherrlichung) vom Markt genommen werden, wenn diese bekannt werden.

Aufklärung ist besser als Verbote.

Mit freundlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger