Sabine Ursula Stüber (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich entschuldige mich, dass ich mich nicht sofort meldete, aber der Bundestag fordert sein Zeit. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:

1. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) birgt positive Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, vor allem für solche, die auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind, aber auch für Menschen, die im sogenannten non-profit-Sektor tätig sein wollen. Die von Ihnen angefragten Probleme löst es meiner Meinung nach aber nicht. Hohe Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis falscher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, nicht eines nicht vorhandenen BGE. Zwar würde mit einem BGE die Kaufkraft von Menschen in der Region und damit die Binnennachfrage verbessert werden. Ob dies aber dazu führen würde, dass dadurch so viele neue Arbeitsplätze erwachsen, wie angesichts der Arbeitslosenquote notwendig wären, bezweifle ich. Darüber hinaus befürchte ich, dass unter den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen die Einführung eines BGE dazu `missbraucht´ würde, die Uckermark völlig "links liegen" zu lassen - nach dem Motto: Die Menschen haben ja ein Auskommen. Für die von mir vertretene Region ist eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nötig. So könnten neue Arbeitsplätze beispielsweise über öffentlich geförderte Beschäftigung im Bereich Umwelt und Naturschutz geschaffen werden. Darüber hinaus würden öffentliche Investitionen, wie die LINKE sie seit Jahren vorschlägt, in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Energieeinsparung, Sanierung öffentlicher Gebäude, Bildung oder zur Förderung erneuerbarer Energien die Nachfrage nach Arbeitsplätzen oder Ansiedlungen in damit tätigen Branchen oder Unternehmen fördern. Diese Instrumente sind aus meiner Sicht besser geeignet, zu verhindern, dass aus der Uckermark ein perspektivloses Armenhaus wird. Das heißt nicht, dass ich das Modell eines BGE ablehne. Aber im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung halte ich es für nicht geeignet.

2. DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass jeder bedürftige Bürger, jede Bürgerin, jeder und jede schulisch Auszubildende, jeder und jede Studierende sowie alle Menschen ab dem 60. Lebensjahr eine diskriminierungsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800,00 € erhalten kann. Über das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens befinden wir uns noch in der Diskussion. Auch meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Ich werde die Argumente prüfen und mich im Ergebnis der genannten Diskussion entscheiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich sowohl positive, als auch negative Seiten an dem Modell des BGE.

Mit freundlichen Grüßen az.Z. aus Berlin

Sabine Stüber

Sehr geehrte Frau ,

wie Sie sicherlich wissen, entscheiden die Bundestagsabgeordneten in den Sitzungen des Bundestages z. B. über Anträge, Gesetzentwürfe und -änderungen usw. Darüber hinaus können wir mündliche und schriftliche Fragen zu verschiedenen Themen an die Bundesregierung stellen und diskutieren und entscheiden in Fachausschüssen über die Anträge oder Gesetze, die dann später noch einmal abschließend im Plenum behandelt werden.

Als Kandidatin der LINKEN wurde ich im Wahlkreis 58 (Uckermark/Barnim I) direkt in den 17. Bundestag gewählt. Hier bin ich Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Petitionsausschuss, außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit befasse ich mich seitens meiner Fraktion hauptsächlich mit der Problematik des Erhalts der biologischen Vielfalt, mit dem klassischen Naturschutz, Wald- und Bodenschutz, Lärmschutz sowie mit Fragen der nichtionisierenden Strahlung und Umweltaspekten der Nanotechnologie.

Im Petitionsausschuss beschäftigen sich die Mitglieder mit Eingaben (Petitionen) von Bürgerinnen und Bürgern, die auf postalischem Wege - oder mittlerweile auch auf elektronischem - den Bundestag erreichen. Der Petitionsausschuss ist damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung. Oft handelt es sich dabei um Vorgänge, bei denen sich die Petenten ungerecht behandelt fühlten. Aber auch Vorschläge zur Änderung vorhandener Gesetze werden unterbreitet. Die Ausschussmitglieder geben dazu jeweils ihre Meinung (Votum) ab. Und je nach Mehrheitsverhältnis werden diese Eingaben dann abgelehnt oder zur weiteren Bearbeitung in die zuständigen Ministerien überweisen.
Darüber hinaus nehme ich zwischen den Sitzungswochen des Bundestages sehr viele Termine im Wahlkreis wahr, um mich den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, mich ihrer Sorgen und Nöten anzunehmen. Ebenso gibt es Termine mit kleineren und mittleren Unternehmen, mit Verbänden und Vereinen sowie Vertretern von Kommunen und Gemeinden. Auch hier ist es mein Anliegen, deren Besorgnisse und Anregungen aufzunehmen, und diese in meine politische Arbeit einzubringen.

Sehr geehrte Frau ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber wir haben bis vor wenigen Tagen zu dem Thema an einer Gesetzesinitiative gearbeitet, auf die ich Sie gerne aufmerksam machen möchte:
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland - CO2-Speicher-Verbotsgesetz (CSpVG).
Den gesamten Text finden Sie auf meiner Homepage www.sabine-stueber.de
und auch unter Parlamentarische Initiativen.

Ihre Frage kann ich insoweit beantworten, dass ich als Bundestagsabgeordnete,wie auch meine Fraktion die CCS-Technik ablehnen. Aus unserer Sicht ist diese Technik mit großen Risiken verbunden. Die Bundesregierung schiebt das Thema CCS seit Monaten vor sich her. Dehalb sind wir als Bundestagsfraktion mit dem oben genannten Gesetzentwurf aktiv geworden. So können wir zumindest die fachliche Auseinandersetznug im Umweltausschuss einfordern.
Ich stimme den geologischen Gutachten zu, die auf die hohen Risiken dieser Technik hinweisen. Die Forschungen zur Sicherheit von CO2-Abscheidung und Einlagerung im Untergrund, in die viele Forschungsgelder fließen, erscheint mir nicht so ergebnisoffen zu verlaufen, wie das eigentlich notwendig wäre.
In der Uckermark beschäftigt sich von den Umweltverbänden der BUND näher mit dem Thema. Sie finden dazu Informationen, ein Gutachten und eine Karte mit potenziellen Standorten im Internet. Dort wären für Sie auf jedem Fall auch Ansprechpartner.
www.bund.net
Zu einer möglichen Planung eines CO2 Endlagers im Raum Prenzlau / Löcknitz kann ich nichts sagen. Davon habe ich nichts gehört. Allerdings findet man Löcknitz auf der Karte potenzieller Standorte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Schritt weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße

Sabine Stüber

Sehr geehrte Frau ,

zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst jetzt reagiere.
Auf Ihre Fragen zum Yasuni-Projekt in Ecuador antworte ich Ihnen zusammengefasst wie folgt:

Im Yasuní-Nationalpark des ecuadorianischen Amazonas-Gebiet wachsen auf einem Hektar Fläche mehr Baumarten als in ganz Nordamerika. Damit gehört er zu den artenreichsten Gebieten dieser Erde und ist für den globalen Erhalt der biologischen Vielfalt von unschätzbarem Wert Das ist die Ausgangslage. Die Initiative von Rafael Correa wurde von der Bundesregierung und den Parlamentariern aller Fraktionen per Bundestagsbeschluss im Jahre 2008 befürwortet und begleitet. Bei der Einrichtung des Fonds war Deutschland federführend beteiligt. Somit sind auch deutsche Vorstellungen zur rechtlichen Absicherung und zur Verwendung der Fondsmittel eingeflossen. Das Projekt ist als Beispiel auch für andere Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Hier geht es um Verlässlichkeit der westlichen Welt und ihre Beteiligung am Klimaschutz und am Schutz der biologischen Vielfalt in den Ländern mit Ölressourcen. Wir werden Ecuador nicht vorschreiben, kein Öl mehr zu fördern, das steht uns nicht zu. Wir können aber bei Bemühungen um den Erhalt der Biodiversität Unterstützung leisten. In diesem artenreichen Gebiet ist jeder Hektar Regenwald es wert, dass man sich für seinen Erhalt einsetzt, auch wenn in Teilen des Yasuni Nationalparks weiterhin Öl gefördert wird z.B. durch Repsol. Bei dem Yasuni-Projekt geht es um ein großes Ölfeld, das nicht noch zusätzlich aufgeschlossen werden soll. Das ist auf jeden Fall ein unterstützenswertes Anliegen. Mit der Geldzahlung in den Fonds soll sich die westliche Welt daran beteiligen und so auch Projekte für eine nachhaltige Entwicklung in Ecuador unterstützen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir monetär den Erhalt der Biodiversität in diesem Gebiet unterstützen. Und es ist auch klar, dass neben der Entwicklung von Mechanismen zum Schutz des Regenwaldes und der indigenen Völker auch Einnahmequellen für die ansässige Bevölkerung entwickelt werden müssen z.B. im Bereich des Ökotourismus. Der Vorschlag von Herrn Niebel, das Yasuni-Projekt in das REED Programm zu integrieren ist zum jetzigen Zeitpunkt kein positives Signal, da die Vorbereitung von REED noch Zeit braucht und noch keine Wirkung entfaltet hat. Das Yasuni-Projekt ist jetzt umsetzungsreif. Neue Bedenken aus dem Hause Niebel sind sachlich nicht nachvollziehbar. Das Yasuni - Projekt ist ein Beitrag zum Schutz der Biodiversität, des Klimas und der indigenen Völker und für eine Energiewende. Das gesamte Amazonasgebiet mit der größten Artenvielfalt und einem kaum zu ermessenden Einfluss auf das Weltklima ist und bleibt weiterhin gefährdet. Wird nicht umgesteuert, ist der Wald am Ende des 21. Jahrhunderts verschwunden, deshalb ist es wichtig, dass wir Bemühungen zum Schutz dieser Gebiete unterstützen. Wenn wir den Ländern allerdings vorschreiben wie dieser Schutz auszusehen hat, werden wir nicht sehr erfolgreich sein. Auch können wir, solange Europa sein Autobahnnetz und den Flugverkehr beständig ausbaut den lateinamerikanischen Ländern nicht vorschreiben, dies nicht zu tun. Allerdings sollten wir Proteste der eigenen Bevölkerung in diesen Ländern unterstützen und mit konstruktiven Vorschlägen und Projekten das Anliegen der indigenen Bevölkerung unterstützen.

Ich bin davon überzeugt, dass der rechtliche Rahmen zum Yasuni-Fonds, der ja bei der UN angesiedelt ist, ausreichend geprüft wurde und Rafael Correa oder jede künftige Regierung Ecuadors sich an die internationalen Vereinbarungen halten wird, zumal der Naturschutz auch in der Verfassung verankert ist. Für mich war bei meinem Besuch ein Satz des Präsidenten entscheidend: Die Garantie für die Nichtförderung des Erdöls ist die Bevölkerung Ecuadors.