Frage an Sabine Stüber von Malte L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stüber,
Viele Ansätze und Aktionen der Linken finde ich sehr ambitioniert und trotzdem ausgewogen - im Wesentlichen an den Interessen einer breiten Mehrheit orientiert. Was meinen positiven Eindruck der Partei jedoch immer wieder schmälert, ist das Fehlen einer konsequenten Distanzierung von linksextremistischen Aktionen / linksextremistischem Gedankengut. Sicher ist eine scharfe Grenzziehung nicht immer möglich, die Politik der Partei hat ja letztlich tiefgreifende Veränderungen zum Ziel. Trotzdem sind die kaltschnäuzigen, pseudointellektuellen Argumentationen für sinnlose Gewalt gegen Dinge, Institutionen oder konkrete Menschengruppen, welche auch im nahen Umfeld der Partei häufig zu finden sind, einem humanistischen Weltbild sicher nicht zugehörig. Ich akzeptiere auch gerne im Interesse der Meinungsvielfalt eine rechte Partei, wenn sie sich von einem solchen humanistischen Weltbild leiten läßt.
Wie also steht die Linke zu diesem Thema?
über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
mit freundlichem Gruß
Malte Lubenow
Sehr geehrter Herr Lubenow,
ich lehne Gewalt gegen Menschen prinzipiell ab und habe ein humanistisches Weltbild. Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. gemäß dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einschließlich des kapitalistischen Wirtschaftssystems , wovon allerdings im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gar nichts steht.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. (...)
(...) Generell bin ich davon überzeugt, dass wir die Erneuerbaren Energien für unsere Zukunft brauchen, allerdings mehr dezentral und in einem ausgewogenen Mix, eben auch natur- und sozialverträglich. Das geht durchaus, und der gepriesene alte Ingenieurgeist unseres Landes blüht regelrecht auf mit kleinen Lösungsansätzen, gerade für die Stromverteilung und -speicherung. (...)