Ronald Pofalla (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr MdmB Pofalla,

ich möchte Sie höflich anfragen als Generalsekretär der CDU in Sachen des Reformvorhabens "Unterhaltsänderungsgesetz". Meines Wissens hat die CDU/CSU nach dem überraschenden Urteil des BverfG vom Mai 2007 sich noch einmal Gedenkzeit erbeten, um den bisherigen "Kauder/Zypries/Struck-Kompromiss\" noch einmal durch einen unahängigen Experten überprüfen zu lassen. Ist die parlamentarische Sommerpause genutzt worden, um das für notwendig erachtete Gutachten zwischenzeitlich anzufordern?

Falls ja,liegt das Gutachten inzwischen vor bzw. welche Frist haben Sie für die Erstellung gesetzt? Wie würde der Zeitplan der parlamentarischen Bearbeitung aussehen? Millionen Menschen warten inständig darauf, daß das alte nunmehr 30-jährige Recht aktualisiert wird; denn so wichtig Maßnahmen wie mehr KiTas und Betreungsgeld zur Erhöhung der Kinderzahl auch sein mögen, so ist der bisher vorliegende Entwurf des Unterhaltsänderungsgesetzes ein wichtiger beitrag, den Mut zum Kind in Deutschland zu erhöhen. Viele Zweitehen können zu Recht das finanzielle Risko von Kindern nicht eingehen
Für Ihre bemühungen vielen Dank im voraus.

MfG

martin falk

Sehr geehrter Herr Pofalla,

In Ihrer Pressemitteilung vom 27.02.2008 ("Erfolg für Schäuble") schreiben Sie unter anderem folgendes:

"Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates."

Tatsache ist, dass der Bundesgerichtshof am 31. Januar 2007 verdeckte Online-Durchsuchungen als rechtswidrig erklärt aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen. Tatsache ist auch, dass das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble diese Praxis aber erst einige Monate später, nämlich im April 2007 eingestellt hat. Das haben Recherchen der Sendung "kontraste" (Sendung vom 10.05.2007: www.rbb-online.de ergeben.

Wie erklären Sie diese Diskrepanz? Sieht so rechtsstaatliches Handeln aus?

Ich würde mich zu einer Stellungnahme zu dieser Geschichtsfälschung freuen, die Sie verbreiten.

mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Pofalla,

Warum distanziert sich Ihre Partei nicht von ihren Schattenseiten? Unter http//:www.wikipedia.de mit der Eingabe "CDU-Spendenaffäre", sieht man, dass Herr Kohl in Verdacht steht, SED-Gelder in die CDU umgeleidet zu haben. Ebenso bei Wikipedia, können Sie sehen, mit der Eingabe Franz Josef Strauß, dass Herr das bayerische Amt für Verfassungsschutz mit Steuergelder Dokumente über Strauß aufgekauft hat. Und das von Steuergeldern. Um angeblich das "Ansehen" des ehem. landesvaters nicht zu schädigen.

Ich nenne die Spendenaffäre, ich nenne die Übernahme der Ost-CDU und der Bauerpartei. Diese Blockparteien waren an der DDR-Misere beteiligt. Warum machen Sie da keine Aufarbeitung?

Ihre Partei hatte auch den § 175 befürwortet. Wann entschuldigt sie sich bei den Opfern? Und wann können diese mit einer gebührenden Entschädigung rechnen?

Herr Filbinger, Herr Globke, Herr Kiesinger usw. waren NSDAP-Mitglieder, danach waren sie für die CDU tätig. Wann distanziert sich Frau Merkel von ihrer FDJ-Vergangenheit?

Selbst die Kirche hat sich noch nicht wegen ihren Verfehlungen entschuldigt. Nur immer zu behaupten SED= Linke ist m.E. zu billig.

Auch Herr Tillich und Herr Althaus haben eine Blockparteien-Vergangenheit und viele andere auch. Wann entschuldigt sich von Ihrer Partei mal jemand für die Verfehlungen?

Am schlimmsten fand ich, dass sie den Antisemiten Hohmann so lange in ihren Reihen hatten. Das hat lange gedauert, bis da mal was geschehen ist. Warum zeigen Sie nur auf andere mit dem Finger und warum klären Sie nicht die Verfehlungen Ihrer Partei und derer DDR-Ableger ?

Mit freundlichen Grüßen