Wolfgang Knack
CDU
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Wolfgang Knack von Ulrich S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Knack,

Schade, wirklich schade, dass Sie die konkreten Nachfragen des Herrn Mitzon nur zu einem kleinen Teil beantwortet haben. Daher versuche ich es mal erneut mit der Bitte uim konkrete Antworten:
Was machen Sie persönlich bzw. Ihre Partei gegen die "Müggelseeroute"?
Was halten Sie von der Umweltverträglichkeit des Standortes BER in Schönefeld, wenn nach Inbetriebnahme statt 77.000 Flugbewegungen nunmehr ca. 250. 000 Flugbwegungen/pro Jahr die Gesundheit der Bevölkerung ruinieren und Kerosinschmiere auf Berliner Gewässern treibt?
Wie setzen Sie unter diesen Bedingungen die Richtlinie 2006/11/EG ( Anhang IX Wasserrahmenrichtlinie um, hier insbesondere Artikel 4 , Ziele für Bewirtschaftungszyklen).

Welche Mittel und Möglichkeiten haben die nicht "PFB-klageberechtigten" Köpenicker Ihre Rechte einzufordern ? Wer misst hier den Fluglärm bei Inbetriebnahme und schafft gleichzeitig Lärmschutz ( ...ein neues Konjunkturprogramm für 58.000 Neu-Betroffene)?

Was machen Sie persönlich bzw. Ihre Partei, dass man zumindestens von 22-6 Uhr nicht verlärmt wird.

Ist Ihnen bekannt, dass die TU Dresden im Auftrag des MIL Brandenburg in 2010 beauftragt wurde, die zukünftigen Kapazitäten von BER bzw. des Berliner Luftraums zu untersuchen und Ende August 2011 ein Untersuchung vorlegt wird, die dem Leser mitteilt, dass das sogenannte "Single-Airport-Konzept" scheitern wird.

Kennen SIe das Nachnutzungskonzept des bvbb e.V. und wie sehen Sie die zukünftige Nachnutzung des BER/ BBI als Deutschlands größter Messe-Standort? Was halten Sie von einem privatfinanzierten Sperenberg, einem Drehkreuzstandort mit den vergleichbaren geografischen Koordinaten von München-Erding.
Mit freundlichem Gruß

U. Sattler

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Sattler,

hier meine Antworten zu Ihren Fragen:

Zur "Müggelseeroute":
Mein persönliches Vorgehen und das der CDU Treptow-Köpenick zum Problem „Müggelseeroute“: Wir sind, wie der Fluglärmbeirat Treptow-Köpenick, der Auffassung, dass die Grundlage für die Bewertung von Flugrouten und für die Abschätzung der vom Fluglärm Betroffenen eine aktuelle Lärmkartierung ist. Nur mit Hilfe dieser Kartierungen können die Belastungen von An- und Abflug verdeutlicht werden. Vorschläge für oder gegen Flugrouten, zum Beispiel „Müggelseeroute“, oder Flugverfahren können erst nach einer Lärmkartierung und einer Analyse der Lärmbelastung der betroffenen Einwohner befürwortet oder verworfen werden.
Die sofortige doppelte Südabkurvung von beiden Start- und Landebahnen wird von uns favorisiert, da nur so die Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks am wenigsten belastet werden. Außerdem sind unterschiedliche Belegungen der Start- und Landebahnen zu prüfen, um die geringstmögliche Gesamtbelastung zu erhalten.

Zur Umweltverträglichkeit:
Ich persönlich bin der Auffassung, dass der Bau des Flughafens Berlin Schönefeld International, der 2002 auf Antrag von Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, gegen die Stimmen der CDU und der FDP, beschlossen wurde, planfestgestellt ist und damit rechtlich nicht anzufechten ist. Auch die Umweltverträglichkeit des Flughafens wurde geprüft. Der Flughafen wird in 2012 in Betrieb gehen.
Falls er doch, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betrieb genommen werden sollte, ist für unseren Bezirk auch nichts gewonnen, dann bleibt es eben so wie es momentan ist und der gesamte Verkehr wir über die Nordbahn abgewickelt.

Zu Rechte einfordern:
Das Recht, gegen eine Beeinträchtigung seines Befindens oder seiner Gesundheit den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt jedem Bürger unseres Bezirkes unbenommen. Um sich dahingehend beraten zu lassen, gibt es die verschiedensten Vereinigung. Auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat, auf Antrag der CDU-Fraktion, eine Beratungsstelle in den Bürgerämtern eingerichtet.

Zum Nachtflugverbot:
Ich persönlich kämpfe, ebenso wie die CDU Treptow-Köpenick, auf allen Ebenen und Instanzen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Zur Untersuchung der TU Dresden:
Mir persönlich kann eine Untersuchung, die erst Ende August 2011 vorgelegt werden soll, noch nicht bekannt sein. Ich bin Naturwissenschaftler und habe mich noch nicht mit Hellseherei beschäftigt - vielleicht sollte ich damit anfangen.

Zum Nachnutzungskonzept:
Ich gehe davon aus, dass die Flughafenbetreiber des BER ein Nutzungskonzept haben. Deshalb ist es, aus meiner Sicht, nicht notwendig, dass sich Interessengruppen über eine „Nachnutzung“ den Kopf zerbrechen.

Zu einem privatfinanzierten Sperenberg:
Jeder Investor, der sich mit seinen privaten Mitteln in unserer Region ansiedeln möchte, ist mir willkommen. Ein Wermutstropfen besteht allerdings: wenn er nach Sperenberg geht, bekommt Brandenburg seine Gewerbesteuern und nicht Berlin, das dringend mehr Einnahmen braucht.
Übrigens liegt der Flughafen BER auch auf Brandenburger Gebiet und damit hat Berlin auch keinen Anteil an seinen Gewerbesteuern. Dies sollte so schnell wie möglich durch einen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg geklärt werden.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Knack