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SPD
• 04.05.2009

(...) der Zins scheint mir in der aktuellen Finanzkrise nicht das Problem allein. Ausgelöst wurde die Krise durch unverantwortliches Zocken und Spekulieren an der Börse, durch Generieren von Finanzprodukten, bei denen keine Werte dahinter stehen. Daher machen wir uns stark für mehr Transparenz und klare Regeln auf den Finanzmärkten. (...)

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SPD
• 24.04.2009

(...) Für mich kommt es daher darauf an, ob eine Änderung des Waffenrechts geeignet ist, die Gefahr von Missbrauchsfällen und Amokläufen wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt zu verringern. Sie halten dem entgegen, dass nur 3% aller mit Schusswaffen begangenen Straftaten mit legalen Waffen verübt würden. (...)

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SPD
• 08.04.2009

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes und den aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Durchsuchungen.

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SPD
• 25.03.2009

(...) Ende Januar 2009 hat die Kaupthing Bank die Möglichkeit einer bankeigenen Lösung vorgestellt, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Das Konzept kann wie folgt umrissen werden: Aufgrund "verbesserter Cash-Positionen" stehen der Kaupthing Bank nach eigener Auskunft 275 Millionen Euro zur Verfügung. Schließlich wird von der Kaupthing Bank ein Betrag in Höhe von circa 55 Millionen Euro beansprucht, der sich auf dem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindet. (...)

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