Frage an Ute Kumpf von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
mit zunehmendem Entsetzen verfolge ich zur Zeit die öffentliche und politische Debatte über den Legalwaffenbesitz. Hierzu hätte ich ein paar Fragen an Sie.
Wie ist es mit unserem Grundgesetz, mit unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung vereinbar, daß Tausende von rechtschaffenen, Gesetzestreuen und Zuverlässigen (im Sinne des WaffG) Bürgern stigmatisiert, kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden?
Wie ist es mit unseren Gesetzen vereinbar, daß für diese Bürger die Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschafft werden soll (vergleichbar mit überführten Straftätern)?
Wie ist es mit unseren Gesetzen vereinbar, daß die Freiheit der persönlichen Entfaltung (Hobby, Sport, etc) aufgehoben werden soll?
Wie ist es mit unseren Gesetzen vereinbar, daß Tausende von Schützen, Jägern, Reservisten, etc. enteignet (Zentrale Waffenlagerung, etc.) werden sollen?
Wie erklären Sie einem vernunftbegabtem, mündigen Bürger, daß legaler Waffenbesitz eingeschränkt / abgeschafft werden soll, obwohl laut Polizeikriminalstatistik nur 3% aller mit Schußwaffen verübten Straftaten mit legalen Waffen verübt werden?
Glauben Sie, daß die Abschaffung dieser 3% eine signifikante Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land bringen würde?
Tatsache ist doch, daß der große Anteil der legalen Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit den Waffen umgeht und die gesetzlichen Vorschriften genau beachtet und von diesen Bürgern keinerlei Gefahr ausgeht (siehe Rechtspsychiologische Stellungnahme der Universität Bremen).
Für mich ist es besorgniserregend, daß sich aufgrund so eines furchtbaren Vorfalls wie in Winnenden selbst in Politikerkreisen in meinen Augen Demokratiefeindliche Tendenzen abzeichnen, anstatt die wahren Gründe und Ursachen für so eine Tat herauszuarbeiten und zu beseitigen.
Haben die Politiker Angst vor ihren eigenen Bürgern?
Mich würde Ihre persönliche und politische Meinung dazu interessieren
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rauch
Sehr geehrter Herr Rauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu Änderungen im Waffengesetz und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Leider erreichen mich im Moment sehr viele Anfragen, weswegen ich Sie bitten möchte den Zeitverzug bei der Beantwortung zu entschuldigen. Sobald als möglich ich Ihnen ausführlich antworten. Danke für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
Sehr geehrter Herr Rauch,
wir diskutieren vor dem Hintergrund des schrecklichen Amoklaufs in Winnenden darüber, ob das Waffenrecht verschärft werden soll. Das hat nichts mit einer Kriminalisierung derjenigen zu tun, die legal Waffen besitzen. Vielmehr geht es um den Schutz von Leib und Leben unserer Bürger, wozu uns das Grundgesetz in besonderer Weise verpflichtet. Der Gesetzgeber kann Inhalt und Schranken des Eigentums an Waffen gestalten und selbstverständlich auch den Umgang mit Waffen als Hobby oder Sport beschränken. Das Grundgesetz sieht dies ausdrücklich vor und seit jeher ist das Gesetz bei Waffen besonders streng. Natürlich gilt dabei auch: Wer eine Waffe besitzen möchte, muss deren sichere Aufbewahrung nachweisen. Davor schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht.
Für mich kommt es daher darauf an, ob eine Änderung des Waffenrechts geeignet ist, die Gefahr von Missbrauchsfällen und Amokläufen wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt zu verringern. Sie halten dem entgegen, dass nur 3% aller mit Schusswaffen begangenen Straftaten mit legalen Waffen verübt würden. Abgesehen davon, dass der Anteil bei Mord und Totschlag immerhin bei 8,5% liegt, sind diese Prozentzahlen für mich nicht entscheidend. Es kommt mir auf die Menschen an, die sich hinter diesen Zahlen verbergen. Wenn wir durch vernünftige Änderungen des Waffenrechts mehr Sicherheit erreichen können, dann sollten wir dies tun.
Die SPD Bundestagsfraktion hat eine fachübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, mit dem Ziel, schnell ein Maßnahmenbündel zu erarbeiten. Dabei stehen unter anderem der Zugang zu Waffen und die Anzahl der Waffen, die sich in Privatbesitz befinden und die Kontrollmöglichkeiten der Ordnungsbehörden im Fokus.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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