(...) Es ist der gleiche Rechtsstaat, der beispielsweise jetzt dafür gesorgt hat, dass in Rheinland-Pfalz am 1. März das Landestariftreuegesetz in Kraft getreten ist. (...)
(...) Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen. (...)
(...) Die flächendeckende Beratung der Bürgerinnen und Bürger gelingt nur mit der Hilfe auch Ehrenamtlicher, weil die Thematik sehr komplex ist und die Beratung individuell erfolgen muss. Wir versuchen deshalb Ihre Arbeit wo es geht zu erleichtern: Die Fördermitteldatenbank http://www.energiefoerderung.info/mufv-rlp/ bietet eine umfassende Übersicht über die Fördermöglichkeiten zur Gebäudesanierung, zur Steigerung der Energieeffizienz und für die Nutzung Erneuerbarer Energien unter Einschluss der Bundesförderung. Sie ist sowohl über die Seite des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz http://www.mufv.rlp.de/energie-und-klimaschutz/foerderungen-konjunkturprogramm-ii/ als auch über die Seite der rheinland-pfälzischen Energiesparkampagne "Unser Ener" http://www.unserener.de/foerdermittel/ verlinkt. (...)
(...) Parallel zur Einführung der Schulstrukturreform werden alle Lehrkräfte, die für das Lehramt an Realschulen plus ausgebildet sind, künftig einheitlich in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft. Für zukünftige Lehrkräftegenerationen gibt es also keine Ungleichheit mehr. (...)
(...) Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung gehört selbstverständlich eine funktionierende Infrastruktur. Die Landesregierung hat deswegen in den vergangenen Jahren mit Verkehrsinvestitionen von über 500 Millionen Euro jährlich für eine deutliche Verbesserung der Straßenwege gesorgt und mit diesen Rekordinvestitionen auch Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unternehmen gesichert. (...)
(...) Eltern mit Kindern können sich in allen Restaurants in Nichtraucherräumen aufhalten, die vorhanden sein müssen. Ich wiederhole: Die Intention des Gesetzgebers, Schutz vor Passivrauch, wird in Rheinland-Pfalz mit den vorhandenen Regelungen erreicht. (...)