Frage an Kurt Beck von Michael M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
Ihren diversen Antworten zum Thema Nichtraucherschutz und speziell auch zur VBG Bad Marienberg mit dem Verweis auf Rechtsmittel gegen das Ordnungsamt kann ich als Bürger dieses Landes nicht nachvollziehen!
Es kann doch nicht angehen, dass man als Bürger für die Durchsetzung eines Gesetzes erst mal klagen soll - oder etwa doch?
Was können Sie mir zu dem Themenbereich sagen, dass mich noch überzeugt als alter SPD Wähler am 27. wieder SPD zu wählen und meine Stimme nicht anders zu vergeben, weil die SPD offenbar an einem wirksamen Gesundheitsschutz für die Bürger und im Besonderen der Jugend nicht wirklich interessiert ist?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich vertraue auf unsere Behörden, die die Gesetzeslage kennen, überprüfen und einschreiten, wenn es notwendig ist.
Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Güßen
Kurt Beck
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