Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lammert,

auf der Seite des deutschen Bundestages steht zu lesen:

"Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden."

Nun hat Herr Dr. Hans Peter Uhl in einer Rede zum Thema Staatstrojaner im Bundestag gesagt:

"Dieses Land ist nicht außer Kontrolle, sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. [...] es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."

Im Protokoll wird daraus plötzlich:

"Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind."

Darauf angesprochen behauptet Herr Dr. Uhl auf Abgeordnetenwatch, er selbst habe keine Änderungen vorgenommen, sondern der stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages habe dies völlig autonom getan.

Ich möchte Sie fragen, ob diese eigenmächtige Geschichtsfälschung irgendwelche Konsequenzen für den stenografischen Dienst im Bundestag haben wird. Immerhin werden für Recherchen dereinst wohl kaum die Mediendateien zu Rate gezogen werden, sonderm die schriftlichen Protokolle. Auch wenn Herr Uhl vorgibt, es habe sich um einen Versprecher gehandelt (was ich bezweifle, weil die Behauptung ja zweimal aufgestellt hat), ist die Veränderung der Aussage eine regelwidrige Inhaltsveränderung, da die Regeln ja besagen, daß der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden dürfen.

Falls der stenografische Dienst hingegen nicht wie von Herrn Dr. Uhl behauptet für die Sinnentstellung verantwortlich war, werden Sie Herrn Dr. Uhl darauf ansprechen? Wird das Protokoll korrigiert werden?

Ich finde diese Vorgänge ungeheuerlich, da man den Protokollen nach diesem Fall keinen Glauben mehr schenken kann.

mfg

Sehr geehrter Herr Lammert,

bisher war ich häufig positiv überrascht, wenn ich Sie reden hörte. Ich dachte, endlich ein Politiker, der tatsächlich noch die Menschen wahrnimmt. Schön, daß es das noch gibt.

Doch heute morgen durfte ich in den Nachrichten das Folgende hören:
Zitat:
Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden neue Privilegien bekommen
(04:46 Uhr)

Der Bundestagspräsident soll nach dem Ende seiner Amtszeit zwölf Jahre lang Anspruch auf ein Büro mit Sekretärin und Fahrdienst des Bundestages haben.

Das berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses. Bisher galten diese Privilegien vier Jahre lang. Der amtierende Bundestagspräsident Lammert habe aber schon lange auf eine Ausweitung gedrängt. Er wäre der erste, der von der Neuregelung profitierte und würde damit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten gleichgestellt. Zitat Ende.

Hierzu habe ich zwei Fragen:
1.) Bitte erklären Sie mir, warum überhaupt nach dem Ausscheiden aus dem Amt diese Ansprüche (die von den Steuerzahlern = Bundesbürgern bezahlt werden müssen) bestehen sollen. Und begründen Sie die Ihrer Meinung nach notwendige Ausweitung dieser Privilegien von 4 auf 12 Jahre.

2.) Wieso nehmen Sie als unser Volksvertreter an dieser Selbstbedienungsmentalität teil anstatt sie zu unterbinden? Sind Sie inzwischen so weit von der Realität entfernt, daß Sie nicht mehr merken, wie unethisch dieses Verhalten auf uns Bürger wirken muß?

Zur Erinnerung: Den Steuerzahlern werden immer mehr Abgaben aufgebürdet, Sozialleistungen werden überall gekürzt. Arme werden immer ärmer, der Mittelstand schrumpft besorgniserregend, die Schuldenlast, die Politiker den Bundesbürgern aufbürden, wächst in schwindelerregende Höhen ... und Sie unterstützen diesen Wettlauf der Ungerechtigkeiten.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,

Vertreter der Euroregierungen und der Banken haben Ende Oktober eine Grundsatzvereinbarung erzielt, wonach die privaten Gläubiger freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Die böse Überraschung für die Besitzer von Griechenland-CDS kommt aber erst: Sie werden voraussichtlich keinen Cent ausbezahlt bekommen, obgleich die Ratingagenturen die besagte Übereinkunft als teilweisen Zahlungsausfall (selective default) werten dürften.
Das Volumen an ausstehenden Nettopositionen bei Griechenland-CDS beträgt laut ISDA zwar lediglich 3,6 Milliarden Dollar, verglichen mit griechischen Staatsanleihen im Umfang von etwa 450 Milliarden Euro. Doch niemand vermag zu sagen, welche Akteure (vorab Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben.
Darüber befinden wird letztlich die International Swaps and Derivatives Association (ISDA).
Die Deutsche Bank teilte im Juli mit, dass es seine Exponierung in italienischen Staatspapieren im zweiten Quartal von 8 Milliarden auf 1 Milliarde Euro reduziert habe – aber nicht durch Veräusserung von Anleihenbeständen, sondern durch Zukauf entsprechender CDS. Jetzt muss sich Konzernchef Josef Ackermann – der beim Griechenland-Arrangement auf Banken-Seite massgeblich mitwirkte – ernsthaft fragen, was diese Absicherung im Ernstfall wert ist und ob er die gefährdeten Anlagen nicht besser verkauft.
Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Akteure (Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben die der Vorstand der Deutschen Bank im 2. Quartal auf u.a. italienische Staatsanleihen gekauft hat wie seine Motive und seine Informationslage nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern und die Transaktionskosten waren und ob diese Akteure bei einem selective default Italiens an der Auszahlungsverpflichtung an die Deutsche Bank finanziell Pleite gehen könnten - ähnlich MFC Global zuletzt?
Bitte veröffentlichen Sie eine ausstehende Nettopositionen CDS Übersicht monatlich über BFM und EZB.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammers!

Ich denke der derzeitige Bundespräsident hat in seiner vorherigen Tätigkeit eindeutig gegen geltende Regeln und Gesetze verstoßen und diese nicht sofort und umfassend (und glaubhaft) ausgeräumt, als darüber berichtet wurde.

Im Gegenteil, er hat sofort Gegenmaßnahmen getroffen und die Umschuldung seines unlauteren Privatkredits vorgenommen und bewusst eine haarspalterische Erklärung abgegeben, die bewusst an der Wahrheit vorbei formuliert war.

Ich denke, nun sind Sie (wessen persönliche Integrität ich sehr hoch einschätze) gefragt, um weiteren Schaden von unserem höchsten Staatsamt abzuwenden um möglichst schnell und unauffällig aus dem jetzigen Herrn Bundespräsidenten wieder Herrn Wulff zu machen!

Da dies als Frage formuliert sein muss, stelle ich hier die Frage: Werden Sie es tun?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundespräsident Wulff die kommende Neujahrsrede hält! Das Ausland lacht schon darüber schadenfroh, dass auch "wir sauberen Deutschen" mit solchem Klüngelproblem und Korruption zu tun haben

Mit freundlichen Grüßen

Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort zwischen 1946 und 1948 gewonnenen 338,2 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen Krupp eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopf- und Brennstäbeendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Boote und deren Trägerraketen - und u.a. im Iran sowie für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?