Prof. Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau -,

sicherlich haben unsere politischen Gegner ein verständliches Interesse daran, dass wir, Die Linke, in der Öffentlichkeit als Fortführung der SED verstanden werden. So aber ist die Geschichte nicht gelaufen.

Den Startschuss für die Gründung der Linken hat Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 gegeben: Ziel dieser Agenda war, dem Sozialstaat des Grundgesetzes ein Ende zu setzen. Ich erinnere an Artikel 20 (1) des Grundgesetzes: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Und ich erinnere auch daran, dass dieser Artikel ein sogenannter ewiger Artikel unserer Verfassung ist. Der Kern der Agenda besteht bekanntlich darin, die Arbeitslosen selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Es ist dann nicht mehr Sache des Staates, mit einer gesamtwirtschaftlichen, einer makroökonomisch ausgerichteten Politik Vollbeschäftigung herzustellen. Vielmehr ist es im Sinne der Agenda Aufgabe des Staates, die Arbeitslosen im Rahmen von Hartz IV auf schmale Rationen zu setzen. Dies, so die Vorstellung der Agenda weiter, veranlasst sie, sich endlich um Arbeit zu bemühen. Wer wirklich arbeiten will, so die Devise, der findet auch eine Arbeit. Statt Nachfragepolitik – auch durch eine andere Verteilung zugunsten der niedrigen Einkommen – eine, wenngleich milde Erziehungsdiktatur, die den abhängig Beschäftigten wieder Arbeitsmoral beibringt. (Ausführlicher dazu: H. Schui, gerechtere Verteilung wagen, Hamburg 2009, hier besonders der Essay ‚Der Mythos der Eigenverantwortung‘)

Ich war über Jahrzehnte Mitglied der SPD. Bis Schröder mit seiner Agenda herauskam, war ich davon überzeugt, dass die SPD mehr als andere Parteien dafür eintritt, aus der steigenden Produktivität der Arbeit mehr Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Und diese Mehrheit, das muss nicht näher erklärt werden, sind diejenigen, die als abhängig Beschäftige arbeiten, als Rentner gearbeitet haben oder, noch in der Ausbildung, arbeiten werden. Es ist absurd, dass in den letzten Jahrzehnten die Produktivität der Arbeit anhaltend gestiegen ist, der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung sich aber ständig verschlechtert hat. Eine neue, eine linke Partei ist notwendig, um diesen Widersinn zu beenden.

Das war der materielle Ausgangspunkt für die Gründung Der Linken. Um an einige Fakten zu erinnern: Im März 2004 haben wir, Gewerkschafter und SPD-Mitglieder, zur Gründung der Initiative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (ASG) aufgerufen, aus der dann schließlich, nach dem Zusammenschluss mit einer ähnlichen Initiative (Wahlalternative 2006), die WASG hervorgegangen ist. Diese Partei hatte innerhalb kurzer Zeit mehr als zehntausend Mitglieder.

Im Mai 2005 verlor die SPD auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die WASG kam auf 2,2 Prozent, die PDS auf 0,9. Schröder kündigte am selben Abend vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag an. Nach allgemeiner Einschätzung wollte er damit eine Richtungsdebatte in der SPD und das Entstehen einer neuen Partei links von SPD und Grünen verhindern.

Wir hatten die Wahl: Entweder treten WASG und PDS konkurrierend zur Bundestagswahl an. Oder sie treten gemeinsam an. Wir haben uns für den gemeinsamen Wahlantritt entschieden. (Die wesentlichen Gründe dafür finden Sie in einem Beitrag, den ich im Mai 2006 für die Financial Times Deutschland geschrieben habe. www.herbert-schui.de Durch dieses Zusammengehen haben wir einen Wahlsieg von Union und FDP verhindert. SPD und Grüne waren aus eigener Kraft dazu nicht mehr in der Lage.

2007 wurde die Partei Die Linke gegründet. Politisch handelt es sich um eine Neugründung. Rechtlich war es eine Fusion von WASG und Linkspartei.PDS. Dieser Partei haben sich seitdem tausende neuer Mitglieder angeschlossen.

Die Linke hat von Anfang an klargemacht, dass sie sich als Verteidigerin der Demokratie versteht. Auf dem Gründungsparteitag erklärte Oskar Lafontaine: "Als ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehe ich heute vor euch und sage: Die Linke steht in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung! Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren, und sie steht in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind. Und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren, ebenso wie den Kommunistinnen und Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden." ( www.die-linke.de )

Im programmatischen Gründungsdokument der Linken steht: "Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar." ( www.die-linke.de Seite 3 unten)

Seit ihrer Gründung hat Die Linke zuverlässig gegen jede Beschränkung der Freiheit und gegen jede Menschenrechtsverletzungen Stellung bezogen. Sie setzt sich kompromisslos ein gegen den Ausbau des Überwachungsstaates (Beispiel Online-Durchsuchung), gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für den Schutz der Menschenwürde von sozial Benachteiligten, so den Hartz-IV-Beziehern. Die Linke will Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen – nicht zuletzt in der Wirtschaft.

Die Linke ist also eine Neugründung aus WASG, Linkspartei. PDS und von Neumitgliedern. Ihr gemeinsames Ziel war und ist, dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung Geltung zu verschaffen. Bedenken Sie die folgenden Beispiele: Die Meinungsumfragen zeigen eindeutig, die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Rente ab 67 ab, sie will keine deutschen Soldaten in Afghanistan, sie ist gegen die Privatisierung der Bahn. Die Mehrheiten im Parlament dagegen sind für die Rente mit 67, für eine deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg, für die Privatisierung der Bahn. Sind wir wegen dieser Haltung undemokratisch?

Sicherlich ist auch die PDS anzusprechen. Aber nach Allem sollte eines klar sein: Die Linke ist nicht die Weiterführung der PDS und erst recht nicht der SED. Vielmehr ist die PDS eine der Quellparteien der Linken. Die PDS war 2005 eine völlig andere Partei als die SED 1989. Die PDS war keine Staatspartei, sondern eine linke, demokratische Partei, der auf Bundesebene die Rolle der Opposition zukam. Sich zu ihr zu bekennen brachte keine Privilegien, sondern eher Unannehmlichkeiten mit sich. Der Wandel ist auch an der Mitgliedschaft abzulesen: Die überwältigende Mehrheit der SED-Mitglieder wurde nicht PDS-Mitglied. Auch einige DDR-Oppositionelle schlossen sich der PDS an, aus Protest gegen die Arroganz der westdeutschen Parteien gegenüber dem Osten Deutschlands. Schließlich hatte sich die PDS auch programmatisch gewandelt und sich mit der SED-Vergangenheit auseinandergesetzt. Einige Dokumente können Sie hier nachlesen:
www.die-linke.de

Ohne Zweifel ist es reizvoll, den Spuren der SED nachzugehen und deren Mitglieder bei der Linken zu suchen – und zu fragen, welche politische Haltung diese jetzt einnehmen. Für eine Antwort ist hilfreich, wenn Sie sich eingehender über die vereinzelte Kritik aus ostdeutschen Landesverbänden am Parteivorsitzenden Lafontaine informieren. Aber wenn Sie diese Frage aufgreifen, vergessen Sie nicht zu untersuchen, wo denn die Mitglieder der Ost-CDU oder der Ost-Liberalen, also der vormaligen Blockparteien geblieben sind, derjenigen Parteien also, die in der Volkskammer der DDR die Regierung gestützt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Schui

Sehr geehrter Herr ,

die Förderung der privaten Altersvorsorge ist keine Lösung für das Rentensystem. Wir müssen zurück zum Umlagesystem der gesetzlichen Rente.

Über lange Jahre herrschte Übereinstimmung, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Die rot-grüne Regierung vollzog jedoch 2001 einen Wechsel in der Alterssicherungspolitik. Nicht mehr die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente war nun Ziel, sondern die Stabilität des Beitragssatzes. Wer die Beiträge stabil halten will, muss das Rentenniveau kürzen. So ist es in mehreren Änderungen der Rentenformel vorgesehen. Die entstehenden Versorgungslücken sollen die Beschäftigten durch eine Riester-Rente oder eine andere zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge ausgleichen– was Sie und viele andere nun auch versuchen. Für die Versicherten bleiben die Beiträge daher keineswegs stabil. Das gilt nur für die Arbeitgeberanteile.

Von dieser Rentenpolitik profitieren vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. Sie machen mit den Riester-Verträgen Gewinne und sammeln Milliarden für das Spiel an der Börse ein. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist nicht nur unsicher, wie die aktuelle Finanzkrise wieder zeigt. Sie wirft zudem auch nicht selten weniger Rendite ab als die gesetzliche Rente- zumindest, wenn die staatliche Förderung abgezogen wird. Die privaten Rentenfonds erhöhen zugleich den Druck, an den Börsen immer höhere Renditen erzielen zu müssen. Die Arbeitgeber sparen, weil ihr Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren ist und bis 2030 nicht über 11 Prozent steigen soll. Für die Beschäftigten bedeutet es, dass sie in Zukunft weniger Rente erhalten und mehr für die zusätzliche Vorsorge bezahlen. Bereits heute müssen sie rund 16 Prozent ihrer Löhne und Gehälter für die Altersvorsorge – knapp 10 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, 6 Prozent für die verbleibende Versorgungslücke – zahlen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter halten wollen. Trotzdem wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher und Riester-Rente bis 2021 unter das heutige Niveau der gesetzlichen Rente sinken. Viele Menschen können sich zudem überhaupt keine zusätzliche Vorsorge leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen. Das bedeutet für sie Armut im Alter.

Zu Ihren spezifischen Fragen kann ich nur soviel sagen: DIE LINKE. lehnte bereits die Einführung der Abgeltungssteuer ab. Wir fordern auch weiterhin ihre Abschaffung. Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne sollen wieder zum individuellen Einkommenssteuersatz versteuert werden- unabhängig von der Haltefrist. Alle Ausnahmen davon sollen abgeschafft werden. Wir treten auch grundsätzlich gegen Steuererleichterungen für die Förderung der privaten Altersvorsorge ein. Sie sind vor allem eine versteckte Subvention für die Versicherungskonzerne. Der einzige Weg hin zu einer sicheren Rente für alle ist die Einführung einer umlagefinanzierten Bürgerversicherung.

Daher fordert DIE LINKE einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt Privatisierung wollen wir ein starkes öffentliches Rentensystem. Die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren muss wieder zum Zentrum der Rentenpolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie für die meisten zu hohen Abschlägen führen wird und deswegen nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten bewirkt. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen. Unternehmen müssen wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden. Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Dieser Solidarausgleich soll erweitert werden, damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben. All dies muss von einer Politik für gute Arbeit und gute Löhne flankiert werden.

Die Finanzierung der Renten ist keine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern der Verteilungsgerechtigkeit. Entscheidend ist die Produktivität der Arbeit. Die Annahme ist berechtigt, dass sie sich in den kommenden 35 oder 40 Jahren erneut verdoppeln wird, so wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Aber trotz dieser Möglichkeiten, die der technische Fortschritt eröffnet: Tatsächlich werden die meisten Menschen trotz der steigenden Produktivität ihrer Arbeit immer ärmer.

So kommt es, dass der Lohnanteil am Volkseinkommen von 1991 bis 2008 so sehr gefallen ist, dass im Jahr 2008 109,5 Milliarden weniger Lohn gezahlt wurde als bei gleichbleibendem Lohnanteil. Sonst hätte die gesetzliche Rentenversicherung 2008 21,8 Milliarden mehr eingenommen. Die Rente ab 67 wird damit begründet, dass 5,5 Milliarden einzusparen seien. Das muss nicht sein, wenn die Löhne nicht sinken. Und warum sinkt der Lohnanteil? Nicht zuletzt deswegen, weil Hartz IV die Leute in schlecht bezahlte Arbeit hineinprügelt. So wächst der Druck auf die Löhne.

Grundsätzlich muss wieder gelten: Die Löhne müssen der Produktivität folgen, die Renten den Löhnen, aus denen sie finanziert werden. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist von guten Löhnen abhängig. Die Bedeutung des demografischen Wandels für die Rentenversicherung hängt weniger vom Verhältnis der Zahl erwerbsfähiger Menschen zur Zahl Renten beziehender Menschen ab. Entscheidend ist vielmehr die Entwicklung der wirtschaftlichen Produktivität und die Verteilung der Produktivitäts- und Wohlstandsgewinne: Fließen sie, wie in den vergangenen Jahren vor allem in Gewinn- und Vermögenseinkommen statt in Löhne, dann wird die Rente von der allgemeinen Entwicklung zwangsläufig abgekoppelt und finanziell schlechter ausgestattet. Wären die Löhne in den vergangenen Jahren der Produktivität gefolgt, könnte er Beitragssatz heute deutlich niedriger liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Schui