Prof. Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage, denn ich betrachte den Antisemitismus als aktuelle und große Gefahr. Antisemitische Vorurteile sind weit verbreitet. Untersuchungen wie die des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer, die unter dem Titel "Deutsche Zustände" jährlich veröffentlicht wird, zeigen, dass eine erschreckend große Minderheit (zuletzt um die 17 Prozent) antisemitischen Aussagen zustimmt. Beinahe täglich kommt es zu antisemitisch motivierter Gewalt.

Es besteht die Gefahr, dass antisemitische Überzeugungen sich verbreiten und dass aus diffusen Vorurteilen organisierte politische Kräfte werden, etwa in Form rechtsextremer Parteien. Das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft und die verbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg sind ein Nährboden für antisemitische Ressentiments, wie auch für Rassismus, Islamfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Feindschaft gegenüber Schwulen und Lesben. Dies betont Wilhelm Heitmeyer zu Recht. Damit ist eine wesentliche, wenn auch nicht die einzige Ursache benannt.

Es gibt dabei jedoch überhaupt keine Zwangsläufigkeit. Antisemitismus und Rechtsextremismus kann Einhalt geboten werden, wenn erstens eine engagierte Öffentlichkeit deutlich macht, dass sie diese und andere Formen der Menschenfeindlichkeit nicht toleriert. Zweitens müssen wir die tatsächlichen Ursachen für die zunehmende soziale Unsicherheit angehen und uns für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

An vielen Orten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren breite Bündnisse unter Einschluss von Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Zusammenschlüssen und vielen weiteren Initiativen zusammengefunden in der richtigen Überzeugung, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Rechtsextreme und antisemitische Veranstaltungen blieben nicht unwidersprochen oder konnten nicht stattfinden.

Dies gilt auch für das Internet. Hier findet man unerträglich viel antisemitische und rechtsextreme Hetze. Gleichzeitig gibt es gute antifaschistische Projekte und diese müssen gestärkt werden. Neben dem von Ihnen genannten Portal Hagalil wäre zum Beispiel das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum ( www.apabiz.de ) zu nennen.

Was die staatlichen Handlungsmöglichkeiten betrifft, muss man zunächst feststellen, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, strafrechtlich gegen antisemitische Volksverhetzung vorzugehen. Wenn diese nicht genutzt werden, kann das daran liegen, dass nicht ausreichend Personal für die Aufgabe zur Verfügung steht bzw. dass viel Personal für die Überwachung von G8-Gegnern und anderen Linken gebunden wird. Wir setzen daher auf die engagierte Öffentlichkeit.

Eine Ausweitung von staatlicher Zensur im Internet würde nicht in erster Linie Antisemiten, sondern die kritische Öffentlichkeit selbst treffen, auf die wir auch zum Kampf gegen den Rechtsextremismus angewiesen sind. Deswegen lehnt DIE LINKE solche Maßnahmen ab. Wo die Strafverfolgung daran scheitert, dass die antisemitische Hetze aus dem Ausland stammt, muss die Bundesregierung sich um internationale Abkommen bemühen.

Sie verweisen zu Recht darauf, dass es auch in unserem Wahlkreis Rechtsextremismus gibt und dass Holocaust-Leugner versuchen, unbehelligt in der Öffentlichkeit aufzutreten. Das nehmen wir nicht hin. Jugendverbände, Gewerkschaften, ein Antifa-Bündnis und weitere Organisationen bemühen sich in den letzten Jahren darum, die Aktivität der Rechtsextremisten bekanntzumachen und die Öffentlichkeit dagegen zu aktivieren. Sie haben erste Erfolge: Im Landtagswahlkampf verhinderten Proteste der Schülerinnen und Schüler einer Gesamtschule, dass der NPD-Kandidat vom Podium ein Statement abgeben konnte. Rechtsextreme Kameradschaften wurden von Preisskatveranstaltungen ausgeschlossen. Der Rat von Bad Fallingbostel sprach sich in diesem Jahr einstimmig gegen die Bewirtung einer faschistischen Sekte in der Stadt aus. Regionale Medien berichten inzwischen über die rechtsextremen Aktivitäten.

Sie haben mich danach gefragt, was DIE LINKE tut. Viele unserer Mitglieder sind aktiv beteiligt, wenn sich lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bilden. Auch ich unterstütze diese Bündnisse. Gleichzeitig will DIE LINKE den Sündenbock-Argumenten etwas entgegenzusetzen. Die Ursachen für die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und für wachsende soziale Ungleichheit müssen klar benannt werden. Wir wollen eine soziale Alternative dazu. Dafür müssen Gewerkschaften und Sozialstaat gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Schui

Sehr geehrte Frau ,

ich und die Fraktion DIE LINKE stimmen mit Ihnen darin überein, dass der Export von Waffen aus Deutschland keineswegs zufriedenstellend geregelt ist.

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri (www.sipri.org) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass Deutschland auch im Jahr 2007 drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen ist. Zudem gaben nur fünf Staaten mehr für Waffen aus als Deutschland.

Mit diesem Zustand darf man sich nicht abfinden. DIE LINKE fordert, Rüstungsexporte drastisch zu erschweren, die Gewährung von Staatsbürgschaften für Rüstungsexporte sofort zu stoppen und die Militärausgaben deutlich zu reduzieren. ( dip21.bundestag.btg )

Meine Fraktion hat unter anderem deswegen gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er die Mitgliedstaaten dazu verpflichten sollte, ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern. Bereits im Jahr 2004 wurde mit diesem Ziel die Europäische Verteidigungsagentur gegründet.

Ich begrüße es daher, dass die Menschen in Irland in einem Referendum den Vertrag von Lissabon zu Fall gebracht haben. Es ist beschämend genug, dass nur sie die Möglichkeit hatten, überhaupt über den Verfassungsvertrag abzustimmen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Votum der Menschen in Irland zu respektieren.

Der Einfluss der Wirtschaftslobbyisten ist zweifellos groß. Mehrere Bundesministerien sind sogar dazu übergegangen, von Unternehmen entsandte Lobbyisten bei sich zu beschäftigen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Vorsicht ist vor allem bei der Rüstungsindustrie geboten. Aus meiner Sicht darf deshalb mit Waffen kein Geld zu verdienen sein.

Lobbyismus ist allerdings nicht das Hauptproblem. Die Interessen der Rüstungsindustrie werden von der Bundesregierung vor allem deshalb so gut bedient, weil sie mit den kriegs- und rüstungspolitischen Zielen von CDU/CSU und SPD weitgehend übereinstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schui

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Aktivitäten der LINKEN gegen Antisemitismus. Ich hielt es für sinnvoll, die Fragen aus Ihren beiden Nachrichten im Zusammenhang zu beantworten. Diese Antwort geht Ihnen in einer separaten Nachricht zu.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Schui

Sehr gegehrter Herr ,

es ist nicht leicht, Ihre Fragen in diesem Rahmen eingehend zu beantworten. Ich will versuchen, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten.

Wirtschaftswissenschaftliche Lehrbücher, die den Kapitalismus rundweg bejahen, gehen von der folgenden Vorstellung aus: Vollständige Konkurrenz auf allen Märkten, den Arbeitsmarkt (und damit die Lohnfindung) ausdrücklich eingeschlossen, stellt sicher, dass alle wirtschaftlichen Ressourcen – die Produktionsfaktoren, wie diese Theorie das nennt – bestmöglich eingesetzt werden. Dies garantiere Vollbeschäftigung und eine Bedarfsdeckung entsprechend den Wünschen der Endverbraucher. Dieses Verständnis von einem gut funktionierenden Kapitalismus wird bei hartnäckiger Arbeitslosigkeit fragwürdig – und auch dann, wenn ein Wirtschaftsabschwung der Politik offenbar keine andere Wahl lässt, als durch kreditfinanzierte Ausgaben die Krise abzumildern. Diese Staatsdefizite – wie notwendig sie auch sind – machen eines deutlich: Sie sind eine Abkehr von der kapitalistischen Harmonierlehre; sie widersprechen dem, was von der vollständigen Konkurrenz und den freien Märkten erwartet wird. Dennoch existieren beide Auffassungen nebeneinander: Die eine mehr aus ideologischen, die andere mehr aus praktischen Gründen.

Wer nun soll diese Kredite an den Staat finanzieren, die Geschäftsbanken oder die Zentralbank? Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass den Geschäftsbanken ein Zins gezahlt werden muss, der von der Zentralbank finanzierte Kredit dagegen zinsfrei sein kann. Einige Finanzwissenschaftler, so Musgrave oder Tobin, haben schon vor vielen Jahrzehnten die Auffassung vertreten, dass Staatskredite nichts bei den Geschäftsbanken zu suchen haben. Diese Debatte ist dann in den 80er Jahren nochmals aufgegriffen worden. In Deutschland war Filc hier ein wichtiger Wortführer.

Das praktische und wichtige Argument für eine Finanzierung von Staatskrediten durch die Zentralbank ist sicherlich, dass dies die öffentlichen Haushalte entlastet: Ein großer und wachsender Teil der Steuereinnahmen geht nun nicht mehr für die Zinszahlungen drauf – bzw. dafür, den Geschäftsbanken zu sicheren Gewinnen zu verhelfen. Die Parteigänger dieser Lösung hatten alle guten Argumente auf ihrer Seite. Wenn sich schon in der Krise die Unternehmen nicht verschulden, um Investitionsgüter und Betriebsmittel zu kaufen, dann sollte dies der Staat tun, um die Beschaffung von Gütern und Leistungen zu finanzieren, die für die Allgemeinheit nützlich sind. Oder anders: Wenn die Nachfrage der Privaten fehlt, muss sie durch Staatsnachfrage ersetzt werden. Preissteigerungen wird dies nicht auslösen, denn der Staat wird seine Nachfrage nur in dem Umfang steigern, wie dies nötig ist, um zu Vollbeschäftigung zu kommen. (Sicherlich gibt es Fälle, in denen die kreditfinanzierte Staatsnachfrage Inflationen ausgelöst hat, so bei der Kriegsfinanzierung. Der Grund für die Geldentwertung ist hier aber nicht der Staatskredit per se. Vielmehr hat in diesem Fall die staatliche und die private Nachfrage bei weitem die höchstmögliche Produktion übertroffen.)

Anders betrachtet: Der Staat muss Kredite aufnehmen und damit staatliche Nachfrage finanzieren, weil der Markt, oder genauer, weil die Steuerung der Wirtschaft über das Preissystem, versagt hat. Wenn das so ist, dann gibt es keinen Grund, für den staatlichen Kredit einen Preis in Form des Zinses zu zahlen. Zweck des Preises ist schließlich dessen Allokationsfunktion: Ein funktionierendes Preissystem führt die wirtschaftlichen Ressourcen ihrer bestmöglichen Verwendung zu. Arbeitslosigkeit und nicht genutzte Kapazitäten beweisen, dass das Preissystem seinem Zweck nicht genügt. Um diesen Mangel auszugleichen, operiert die staatliche Verschuldungspolitik im Mengensystem: Sie legt fest, in welchem Ausmaß zusätzliche Nachfrage über Staatsschulden geschaffen werden muss, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Preisstabilität ist dann gewährleistet, wenn die staatliche Nachfrage nicht über den Vollbeschäftigungspunkt hinausgeht. Allerdings eröffnen Vollbeschäftigung und hohes Wirtschaftswachstum den Unternehmen Preiserhöhungsspielräume. Wettbewerbspolitik kann dies verhindern. In jedem Fall aber muss Anti-Kartell-Politik und Marktaufsicht unternehmerische Preissetzungsmacht ausschließen.

Zu Ihrer letzten Frage: Die wachsenden Finanzvermögen stellen immer größere Renditeanforderungen an die Gesellschaft in Form von Zinsen und Dividenden. Wird nun in einem Land der Zins abgeschafft, dann führt dies bei freiem internationalem Kapitalverkehr zu umfangreicher Kapitalflucht. Das ließe sich sicherlich durch Kapitalverkehrskontrollen steuern. Schwerwiegender dagegen ist die folgende Frage: In einem preisgesteuerten System (einer Marktwirtschaft allgemein) kann auf den Zins als Allokationsinstrument nicht verzichtet werden. Wird er abgeschafft, muss das Marktssystem mit fallen. In einer kapitalistischen Marktwirtschaft muss es einen Zins geben. Zinsfrei lässt sich nur in einer Planwirtschaft wirtschaften. Ohne dies weiter bewerten zu wollen: Man muss sich stets darüber im Klaren sein, was die logischen Folgen der verfolgten politischen Projekte sind!

Doch auch im Kapitalismus lässt sich die Höhe des Zinses bzw. der Kapitalrendite allgemein steuern. Der Geldzins lässt sich durch die Politik der Zentralbank niedrig halten. Geht es dagegen um die Kapitalrendite allgemein, dann gilt das Folgende: Versteht man diese Rendite als einen Restbetrag, der nach Abzug der Löhne und Sozialstaatsausgaben verbleibt, dann lässt sich die Kapitalrendite durch einen erfolgreichen Verteilungskonflikt senken. Von einer bestimmten Untergrenze der Rendite aber ist damit zu rechnen, dass die volkswirtschaftliche Verteilung in Konflikt gerät mit der Renditeabhängigkeit der privaten Investitionen. Dies ist dann der Fall, wenn – dies ist nicht selten – Konzernleitungen Investitionsprojekten erst dann den Zuschlag geben, wenn die Rendite 15 oder 20 Prozent nicht unterschreitet. Keynes Lösung war, wie er dies genannt hat, die Verstaatlichung der Investitionen. Gemeint war ihre politische Planung. Dies aber dürfte schwierig sein bei einem privaten Unternehmen. Stellt sich heraus, dass Investitionsplanung nicht möglich ist, dann bleibt nur eine Möglichkeit, nämlich eine Eigentumsform, bei der die Investitionsentscheidung nicht abhängt von der Rendite. Dies bedeutet eine Vergrößerung des öffentlichen Sektors.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schui

Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihre Begeisterung für die Wertschöpfungsabgabe nicht teilen. Lassen Sie mich einige meiner grundsätzlichen Bedenken darlegen:

Die Arbeitsproduktivität (das Produktionsergebnis je Beschäftigten) stellt diejenige Produktmenge dar, die verwendet wird als Sozialstaatsleistungen, als staatliche Tätigkeit insgesamt, als private Investitionen oder als Konsum der Lohn- und Gewinnbezieher. Dieser Sachverhalt ist unstrittig. In Frage steht, wie der Zugriff des Staates bzw. der sozialen Sicherungssysteme auf die Arbeitsproduktivität organisiert werden soll. Die Aufgabe, das Ergebnis einer steigenden Arbeitsproduktivität sachgerecht zu verteilen, stellt sich -- völlig unabhängig von der gewählten Organisationsform -- in jeder Wirtschaftsperiode aufs Neue, weil die Arbeitsproduktivität anhaltend wächst.

Gegenwärtig werden die Sozialsysteme finanziert durch einen prozentualen Aufschlag auf die Lohnsumme. Dies stellt sich dar als Abzug vom Bruttolohn und als Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung. Vom Grundsatz her soll die Hälfte der Kosten aus Unternehmensgewinnen aufgebracht werden. Solange, wie der reale Lohn wenigstens mit derselben Rate ansteigt wie die Arbeitsproduktivität, die Beschäftigung nicht absinkt oder der Umfang der nicht-sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nicht zunimmt, überträgt sich (auch bei unverändertem Beitragsatz) das Wachstum der Arbeitsproduktivität zuverlässig in Mehreinnahmen für die gesetzlichen Sozialversicherer. Um dies weiter zu verdeutlichen: Verdoppelt sich die Arbeitsproduktivität (dies war in den letzten 35 Jahren der Fall), bleibt die Anzahl der sozialversicherungspflichtigren Arbeitsstunden unverändert und steigt der Reallohn mit derselben Rate wie die Arbeitsproduktivität, dann verdoppeln sich die inflationsbereinigten Einnahem der Sozialversicherer ebenfalls. In diesem Fall sorgt im Wesentlichen der Erfolg der Gewerkschaften im Verteilungskonflikt dafür, dass das Wachstum der Arbeitsproduktivität die sozialstaatlichen Leistungen verbessert. Das Parlament ist mit seiner Gesetzgebung an diesem Konflikt nur insoweit beteiligt, als es eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verhindern muss.

Fehlt es den Gewerkschaften dagegen an Durchsetzungskraft, dann sollte dieser Konflikt ins Parlament gebracht werden. Die Aufgabe ist, den Beitragsatz zu erhöhen, also den Konflikt zu gewinnen, den die Gewerkschaften nicht gewonnen haben. Hierbei ist von der Parität abzuweichen: Wenn wegen unzureichender Steigerung des Bruttolohnes nun vermehrt das Wachstum der Arbeitsproduktivität zu Gewinn geworden ist, dann ist sie von der Gesetzgebung /durch höhere Beiträge für die Arbeitgeber/ zugunsten der Sozialversicherung wieder abzuschöpfen.

Von dieser Idee sollte sich die Linke leiten lassen: Die Finanzierung der sozialen Sicherheit ist eine Frage des klassischen Verteilungskonfliktes zwischen der Unternehmerschaft und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die -- in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen -- vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt. Ausgetragen wird dieser Konflikt zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden und in den Parlamenten. Es gibt keine Kunstformel, mit der sich dieser Konflikt umgehen ließe. Ein steuerfinanziertes System der sozialen Sicherheit kann diesen Konflikt verdecken: Denn erst, wenn geklärt ist, wer in letzter Instanz (als das letzte Glied in der Steuerinzidenz) die Steuer zahlt, dann ist die Frage beantwortet, ob das Ergebnis der gestiegenen Arbeitsproduktivität von den Unternehmen und Anteilseignern als Gewinn vereinnahmt worden ist oder ob es genutzt wurde zur Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards. Bevor also die skandinavische Finanzierung zum Vorbild genommen wird, ist die gesamte volkswirtschaftliche Verteilung in diesen Ländern sorgfältig zu prüfen. Fällt der Test positiv aus, kann die /Verteilung/ als Vorbild dienen.

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe wird damit begründet, dass die Arbeitsproduktivität und ihr Wachstum in den einzelnen Wirtschaftszweigen unterschiedlich hoch ist: Die Abgaben an die Sozialversicherung sollen entsprechend der Arbeitsproduktivität in den einzelnen Branchen und Unternehmen gestaffelt werden. Bei dieser Forderung werden einige grundlegende Zusammenhänge nicht hinreichend gewürdigt:

Die Frage lässt sich am einfachsten verdeutlichen für eine (angenommene) Situation, in der sich bei hinreichendem Wettbewerb eine gleich hohe Kapitalrentabilität in allen Branchen und Unternehmen deswegen herausbildet, weil das Kapital solange von Branche zu Branche umgesetzt wird, bis es überall gleich rentabel eingesetzt ist. Die Wirkungen unterschiedlicher Arbeitsproduktivität werden ausgeglichen durch die Preise: Bei geringer Produktivität der Arbeit fällt schließlich der Preis des hergestellten Gutes dennoch hoch genug aus, um die übliche Kapitalrentabilität zu realisieren. Würde dagegen die Preisbildung diesen Dienst nicht tun, dann würde das betreffende Gut wegen unzureichender Rentabilität nicht mehr hergestellt. Der Markt hätte sein Urteil gesprochen. Es gäbe keine Nachfrager, die bereit wären, einen Preis zu zahlen, der die durchschnittliche Rentabilität der Produktion sicherstellen könnte. Der Prozess der Preisbildung dient also dazu, den gesamtwirtschaftlich erzeugten Profit so zu verteilen, dass die Kapitalrentabilität in allen Verwendungen gleich ist. Gestört wird dieser Mechanismus durch Monopolisierung. Die Marktmacht ermöglicht eine überdurchschnittliche Rentabilität; entsprechend niedrig fällt die Rentabilität in anderen Bereichen aus. Trotz der Monopolisierung aber ist offenbar der beschriebene Mechanismus der relativen Preise nicht lahm gelegt. Als Beispiel kann die Preisrelation zwischen einem Transistor-Radio und einem Friseurbesuch gelten: Gemessen an einem Radio ist die Leistung Haar-Schneiden deutlich teurer geworden.

Oder allgemeiner: Angenommen, in der Branche A ist die Kapitalrentabilität wegen Monopolisierung höher als in Branche B. Ein Ausgleich über die Preisbildung findet also nicht statt. Die unzureichende Kapitalrentabilität in der Branche B macht den Unternehmen dort sehr zu schaffen. Bankrotte sind wahrscheinlich. Die Beschäftigten beschließen zur Rettung des Unternehmens, in dem sie arbeiten, einen geringeren Lohn zu akzeptieren. Da sich hierdurch aber die Marktmacht in den jeweiligen Branchen nicht verändert und folglich auch nicht der Mechanismus, der die Gewinne verteilt, wird über kurz oder lang der Gewinn, der durch Lohnzurückhaltung in der Branche B zunächst entsteht, vom monopolisierten Bereich A aufgesogen.

Der Lohn neigt aus Gründen des Wettbewerbs dazu, sich anzugleichen. Allenfalls knappe Qualifikationen erhalten einen überdurchschnittlichen Lohn. Bestimmt wird diese Knappheit und damit Lohnspreizung auch durch die Qualität des Bildungssystems. In dieselbe Richtung zielen im Grundsatz die Aktivitäten der Gewerkschaften.

Wenn der vorherrschende Lohn und eine angemessene Profitrate nicht sicher gestellt sind, wird dies über eine Verschiebung der relativen Preise ausgeglichen.

Wären nun die Lohnkosten niedriger wegen einer Wertschöpfungsabgabe, dann bestünde die Möglichkeit, dass Produkte billiger angeboten werden. Soll aber das Überleben eines Unternehmens, einer Branche so sichergestellt werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Preis nicht sinkt, sondern ein Normalprofit ermöglicht wird. Sinkt der Preis und wird damit mehr Beschäftigung erwartet, dann sind Informationen über die Preiselastizität der Nachfrage erforderlich.

Was am Beispiel der Kapitalrentabilität gezeigt wurde, lässt sich leicht auf die Lohnkosten und damit auf die Beiträge zur Sozialversicherung übertragen: Unterstellt wird, dass die Lohnkosten (die Beiträge zur Sozialversicherung ausdrücklich eingeschlossen) in allen Branchen gleich sind, auch wenn die Arbeitsproduktivität sehr unterschiedlich ist. Soll sich für alle Branchen eine einheitliche Kapitalrentabilität herausbilden -- die Gründe hierfür sind dieselben wie oben genannt -- dann wird dieser Ausgleich über die relativen Preise vollzogen. Wird das Spiel der relativen Preis durch Monopolisierung gestört, dann wird der benachteiligte Bereich dauerhaft mit einer niedrigeren Kapitalrentabilität arbeiten müssen -- oder er wird untergehen. Niedrigere Lohnkosten ändern daran -- wie gesagt -- nichts: Hilfe für die benachteiligten Bereiche kann nicht in niedrigeren Kosten gesucht werden, wohl aber in einer wirksamen Monopolkontrolle. Wie im Einzelnen kontrolliert werden könnte und welche Folgen die Monopolpreisbildung hat, lässt sich in den (zumeist etwas älteren) Publikationen des Kartellamtes und der Monopolkommission nachlesen.