Prof. Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

wer sich für die deutsche Sprache stark macht, muss vorsorglich betonen, dass es ihm nicht um Deutschtümelei geht. Der Rahmen ist vielmehr dieser: Ohne Sprache können wir uns gegenseitig nur wenig mitteilen. Deswegen muss Sprache klar, eindeutig und für alle Gesprächsteilnehmer verständlich sein. Und weiter: Das Sprechen und Denken hängen eng miteinander zusammen. Je ausgearbeiteter unsere Sprache ist, umso mehr hilft sie uns beim klaren Denken.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Sicherlich müssen Gesetze und Verordnungen allgemein verständlich abgefasst sein. Der Code Napoléon ist übrigens – im Gegensatz zum Bürgerlichen Gesetzbuch – ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz zu verfassen ist, damit auch Nicht-Juristen ohne Hilfe damit umgehen können.

2. Hier gehen die Meinungen bei den Fachleuten auseinander. Ich schließe mich der folgenden Richtung an: Um Fremdsprachen erfolgreich zu lernen, ist es sehr hilfreich, die eigene Muttersprache zu beherrschen. Oder allgemeiner: Wer in einer Sprache restlos sicher ist, der hat die besseren Aussichten, eine Fremdsprache perfekt zu erlernen. Deshalb sollten in den Grundschulen Deutsch den Vorrang haben. Die Pädagogen sollen entscheiden, wann zweckmäßigerweise mit Fremdsprachenunterricht eingesetzt werden soll.

3. Wer in ein fremdes Land zuwandert, der muss sich dort zu Recht finden können. Ohne Kenntnis der Landessprache geht das nicht. Wie sonst lässt sich eine ordentliche Arbeit finden und wie sonst kann man einen anspruchsvollen Beruf erlernen oder sich fortbilden. Integration schließlich bedeutet nicht zuletzt Integration in das Erwerbsleben. Deswegen sind Deutschkurse so wichtig. Sie müssen verbindlich sein und kostenlos. Das bedeutet aber auch, dass es für Erwerbstätige Abendkurse gibt und dass auch Schichtarbeiter die Möglichkeit zum regelmäßigen Besuch solcher Kurse haben. Hierbei aber ist zu beachten: Nicht wenige, die als Flüchtlinge oder Asylsuchende nach Deutschland kommen, können selbst in ihrer Muttersprache weder lesen noch schreiben. Oft aber beherrschen sie eine Fremdsprache. (Das ist oft der Fall bei Leuten, die aus den vorderasiatischen Ländern stammen.) All dies macht deutlich, wie wichtig es ist, die Deutschkurse den Voraussetzungen anzupassen, die die Leute jeweils mitbringen. Besonders wichtig ist auch, dass die Frauen vom Besuch der Kurse nicht ausgeschlossen sind. Hier müssen Sozialarbeiter gegebenenfalls mit den Familien zusammenarbeiten.

Aber es geht nicht nur um Deutschkurse für Erwachsene und Jugendliche: Ebenso wichtig sind die vorschulischen Einrichtungen für Kinder. Die Kleinen müssen in den Kindergärten Deutsch lernen, um in der Schule einen guten Start zu haben. Und in den Schulen selbst muss es genug Förderkurse geben – nicht nur für Zuwanderer. Denn allemal lassen die Sprachkenntnisse der Deutschstämmigen nicht selten sehr zu wünschen übrig.

4. Es hat wirklich wenig Sinn, wenn an Universitäten in – oft überaus holprigem – Englisch unterrichtet wird. Beachten wir besonders hier den engen Zusammenhang von Denken und Sprechen und damit dem Umstand, dass unsere Gedanken beim Sprechen allmählich verfertigt werden. (So jedenfalls hat Kleist das ausgedrückt.) Deswegen dürfte bei einem Universitätsseminar mehr herauskommen, wenn die Muttersprache die Seminarsprache ist.

Nun ist Wissenschaft sicherlich international. Deswegen sollten Studierende zwei, besser noch drei Fremdsprachen beherrschen. Sie müssen in der Lage sein, fremdsprachige Literatur zu lesen und erfolgreich an wissenschaftlichen Debatten in einer Fremdsprache teilzunehmen.

5. Die EU gründet sich auf das Prinzip der Vielfalt in Kultur, Bräuchen und Glauben. Dies schließt auch die* *Sprachen ein. Die Amtssprachen sind in der EU gleichberechtigt. (EWG VO1/1958). Offizielle Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch und Deutsch. Tatsächlich gibt es viele Anzeichen, dass das Englische gegenüber dem Deutschen, aber auch gegenüber dem Französischen an Bedeutung zulegt. Das hat mit dem allgemeinen Trend zum Englischen als lingua franca zu tun.

6. Ob die deutsche Sprache im Grundgesetz "verankert" werden soll: Ich weiß es nicht. Viel wichtiger ist, dass die Deutschen ihre Muttersprache tatsächlich beherrschen. Offensichtlich wird zu wenig gelesen – und wenn, dann oft Mist. Fragen Sie spontan ein Mitglied der sogenannten bildungsnahen Schichten, wann es denn zuletzt einen Roman gelesen hat, oder Freuds "Unbehagen an der Kultur" oder Vergleichbares. Sie werden überrascht sein, was sich so alles für "bildungsnah" hält!

Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht unerwähnt bleiben: Die Sprachen, so auch das Deutsche, werden wesentlich umgebildet und entwickelt durch den Verbund von Werbefachleuten, Politikern und ihren Journalisten. Deren Sprache ist suggestiv, nicht aber analytisch. (Suggestion: Starke Beeinflussung des Denkens, Fühlens, Wollens oder Handelns eines Menschen unter Umgehung der rationalen Persönlichkeitsanteile. Die Suggestibilität ist erhöht bei willensschwachen, unselbständigen und leichtgläubigen Menschen.) Wie dagegen wirken?

Die Académie Française bildet eigenständig das Französische fort. Ein einfaches Beispiel: Das Französische hat nicht einfach den "Body Builder" übernommen, sondern den "muscleur" gebildet. (In den gängigen Wörterbüchern such man danach in der Regel allerdings vergebens) Wichtig für Deutschland ist eine Einrichtung, die nicht einfach festlegt, dass Deutsch das ist, was gebräuchlich ist. Vielmehr muss diese Einrichtung ein Gegenpol sein zur suggestiven Sprachbildung.

Also kurz und gut: Mit "Deutsch ins Grundgesetz" ist die Frage nach der Verfassungswirklichkeit noch nicht beantwortet. Wichtig ist deshalb: Den kleinen Kindern mehr vorlesen, mehr Schule, mehr lesen, mehr Deutschunterricht, kein Abitur nach der 12. Klasse, mit den Lehrplänen nicht das tun, was Politiker "entrümpeln" nennen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Schui

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben Recht: Die Arbeitsbedingungen sind für viele Solo-Selbständige ebenso schlecht und das Einkommen ebenso niedrig wie für viele abhängig Beschäftigte. In Deutschland verdienen 48 Prozent der Solo-Selbständigen weniger als 1.100 € im Monat. Kleinere Selbständige sind sehr davon abhängig, ob ihre Rechnungen durch Auftraggeber bezahlt werden. Für viele ist Selbständigkeit nichts weiter als eine Strategie, um sich nicht aus der Arbeitslosigkeit heraus auf eine Stelle bewerben müssen – mit dann schlechteren Chancen.

Um die Situation der Solo- Selbständigen zu verbessern, muss insbesondere deren soziale Absicherung verbessert werden. Vor allem müssen die Selbständigen in die sozialen Sicherungssysteme zu integriert werden. Im Rahmen einer solidarischen Bürgerversicherung ist dies möglich. Um ein höheres Einkommen zu erzielen, ist es denkbar, die Forderung nach einem Mindestlohn auszuweiten und Honorarzahlungen an Selbständige gesetzlich festzulegen, die einen Mindestbetrag nicht unterschreiten dürfen. Neu wären solche Regelungen nicht: Bei Notaren oder Rechtsanwälten werden seit langem die Honorare gesetzlich festgelegt. Ergänzend fordert DIE LINKE. eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 9.300 Euro, so dass mehr als 12.000 Euro brutto steuerfrei bleiben. Dieser Betrag läge dann über der Pfändungsfreigrenze, die sie ansprechen. Die Pfändungsgrenze ist das absolute Minimum. Das sollte jedem bleiben. Daher fordern wir auch einen Mindestlohn, der über dieser Grenze liegt.

Nicht zuletzt muss sichergestellt werden, dass die Solo-Selbständigen nicht deshalb selbständig sind, weil ihr vormaliger Arbeitgeber sie in die Selbstständigkeit gezwungen hat, faktisch aber einziger Auftraggeber ist und sich so um die Zahlung der Arbeitsgebenbeiträge an die Sozialversicherung drücken will. Diese Scheinselbständigen müssen wieder als regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Schui

Sehr geehrter Herr ,

in der aktuellen Bildungsstudie der OECD schneidet Deutschland wieder einmal schlecht ab. Noch geringere Bildungsausgaben findet man nur in der Türkei, der Slowakei, Spanien und Irland. Während der Bildungssektor in Deutschland mit 4,8% des BIPs auskommen muss, finanzieren die Spitzenreiter ihren Bildungssektor mit über 7% ihres BIPs. Auch Frankreich und Großbritannien liegen dabei weit vor Deutschland. Sie können es sich leisten: Sie besteuern Gewinne erheblich höher als Deutschland. In Frankreich werden Kapitaleinkommen mit 40,7 % Steuern und Abgaben belastet, in Großbritannien gar mit 42,7%. Zum Vergleich: in Deutschland haben Kapitaleinkommen eine Steuer- und Abgabenquote von nur 24,4%. Würden in Deutschland die französischen Steuern auf Kapitalerträge erhoben, hätte der Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 104,9 Milliarden Euro. Bei britischen Steuern wären es 117,8 Milliarden. Alle drei Länder liegen sehr nah beieinander und sind Teil des gleichen, offenen Wirtschaftsraums. Eine Kapitalflucht nach Deutschland blieb trotzdem bisher aus. Eine Erhöhung der Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkommen scheint also möglich, ohne eine Deindustrialisierung fürchten zu müssen. Damit wäre eine Erhöhung der Bildungsausgaben auf zumindest 7% des BIP machbar.

In Deutschland hängt die Bildung der Kinder weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab. 76.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes 8. Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400.000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute vom Studium ab. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland zählt zudem zur Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene "Bildungsrepublik Deutschland" ist ein hohles Versprechen: Die Bundesregierung gibt keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Die Einführung des G8 hat fast überall zu zunehmendem Leistungsdruck auf die SchülerInnen geführt. Gegen all das regt sich berechtigter Protest: Mit dem Bildungsstreik im Juni dieses Jahres haben über 250.000 Schülerinnen, Schüler, Studierende, Lehrkräfte und Auszubildende für grundlegende Bildungsreformen demonstriert. Die LINKE hat den Bildungsstreik unterstützt und wird weiter für einen bildungspolitischen Richtungswechsel streiten.

DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss sichergestellt werden. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können.

DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut und besser ausgestattet. mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur Klasse 10 eine Gemeinschaftsschule besuchen. Davon profitieren alle mehr, als bei der Aussortierung in verschiedene Schulformen, die lediglich die sozialen Unterschiede verstärkt. Mit kleineren Klassen, dem Ausbau von Ganztagsschulen mit sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern. Dieser Weg ist gerechter als die private Nachhilfe.

DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Individuelle Auswahlverfahren an den Hochschulen sollen wieder abgeschafft werden. Das Bachelor/Master-System muss dringend reformiert werden. Die Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master müssen wegfallen. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.

Um das zu finanzieren, müssen die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, wie oben angedeutet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder dazu gemeinsam einen nationalen Bildungspakt schließen. Im Rahmen des von der LINKEN geforderten Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro würden jährlich 18 Mrd. Euro in die Bildung fließen.

Die Lehrerausbildung an den Hochschulen ist mangelhaft und entwickelt sich in den 16 Bundesländern in unterschiedliche Richtungen. Bundesweit fehlen bis zu 16.000 Stellen und das gegliederte Schulsystem erschwert progressive pädagogische Ansätze. Hervorragend ausgebildete und zufriedene Lehrerinnen und Lehrer sind aber die Grundvoraussetzung für gute Bildung. Lehrerinnen und Lehrer tragen eine hohe Verantwortung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft.
Sie müssen nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern auch junge Menschen in die Lage versetzen, gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und gesellschaftliche Veränderungen zu initiieren. Gleichzeitig müssen sie individuelle Stärken und Schwächen ihrer Schülerinnen und Schüler erkennen - und jeden einzelnen dementsprechend fördern.

DIE LINKE. fordert daher eine bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, die Raum lassen zur individuellen Förderung, sowie zur kreativen pädagogischen Arbeit. Dazu müssen zunächst die Bildungsausgaben deutlich erhöht werden, um mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können. Anders kann dem eklatanten Mangel an Lehrkräften nicht begegnet werden. Konzepte wie die "Unterrichtsgarantie-Plus" der hessischen CDU, die Lehrkräfte durch ehrenamtliche Unterstützung ersetzen will, sind keine Lösung.

Schließlich muss auch das Ausbildungssystem reformiert werden: DIE LINKE fordert für die ausreichende Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eine Ausbildungsumlage. Ausbildungsentgelte müssen grundsätzlich tariflich vereinbart werden. Die außer- und überbetrieblichen Ausbildungen müssen mit den betrieblichen gleichgestellt werden. Der Jugendarbeitsschutz muss ausgebaut werden, die Jugendauszubildendenvertretung (JAV) gestärkt werden. Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung müssen abgeschafft werden. Nicht zuletzt fordert DIE LINKE eine gesetzliche Abgrenzung von Arbeits- und Lernverhältnissen: der Berufseinstieg muss über reguläre Arbeitsverträge stattfinden. Praktika müssen mit mindestens 300 Euro im Monat vergütet werden.

In Bezug auf Ihre Anmerkungen zur Wettbewerbsfähigkeit möchte ich sie nur kurz auf einen Artikel von mir zur Sozialen Marktwirtschaft verweisen: www.herbert-schui.de

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Schui