Otto Schily (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Otto Schily
Jahrgang
1932
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Bundesminister des Innern a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München-Land
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Bayern
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(...) Diese ist jedoch mehrfach von offizieller Seite her für obsolet erklärt worden.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Allianz-Kulturstiftung, München, Vortrag, Mai 2006, 1.000 bis 3.500 Euro

Daimler-Chrysler AG, Stuttgart, Vortrag, Mai 2006, mehr als 7.000 Euro

Heinz-Lohmann-Stiftung GmbH, Visbeck, Vortrag, Mai 2006, mehr als 7.000 Euro

Hirschmann Automation and Control GmbH, Neckartenzlingen, Vortrag, Juli 2006, mehr als 7.000 Euro

Markant Handels- und Service GmbH, Worms, Vortrag, September 2006, mehr als 7.000 Euro

SVIT - Immobilien Forum 2009, Pontresina/Schweiz, Vortrag, Januar 2009, mehr als 7.000 Euro

Swiss Sport Forum, Meilen/Schweiz, Vortrag, März 2007, mehr als 7.000 Euro

Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn, Vortrag, Juni 2006, mehr als 7.000 Euro

Werner Bonhoff Stiftung c/o Bartelt Konzept GmbH, Berlin

Vortrag, April 2007, bis 7.000 Euro

Rechtsanwalt, Berlin

Funktionen in Unternehmen

byometric systems AG, Mitterfelden, Mitglied des Aufsichtsrates (bis 28.3.2007)

Gemeinnützige Aktiengesellschaft Havelhöhe, Berlin, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

Investcorp International Ltd., London, Mitglied des European Advisory Board, jährlich, mehr als 7.000 Euro

Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes

für die Weltmeisterschaft 2006, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

SAFE ID Solutions AG, Unterhaching, Mitglied des Aufsichtsrates

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

German Consult GmbH, Berlin

Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin

Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.06.2009
Von:
Roy

Sehr geehrter Herr Schily

als Vertreter einer vorgeblich demokratischen Partei haben Sie für die Wiedereinführung der Zensur in Deutschland gestimmt. Ich möchte gern wissen:

Weshalb haben Sie das getan? Verstecken statt Löschen? Was wollen Sie damit bezwecken?

Mit Hilfe dieses Gesetzes können Sie sich bequem zurück lehnen und unternehmen doch nichts gegen diese widerwärtigen Inhalte. Dagegen lassen Sie es zu, dass "ganz nebenbei" eine zentrale Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Kinderporno-Angebote werden verschleiert, aber nicht gelöscht. Jedes Argument - egal ob von Fachleuten oder auch aus Ihren eigenen Reihen - gegenüber zeigten Sie sich blind und taub.

Sinnvollere Vorschläge, wie diese Inhalte endgültig und nachhaltig gelöscht werden können, finden Sie "in dem Internet" zu Hauf. Einfachste Meldungen an die entsprechenden Provider reichen i.d.R. aus, um diese miesen Seiten innerhalb von Stunden vom Netz zu nehmen. Einfach. Effektiv. Allerdings nicht mit einem entsprechenden Mediengetöse einher gehend...

Ich bin auf Ihre Antworten gespannt, auch wenn ich persönlich mit keiner Antwort rechne. Sie haben meinen (papiergebundenen) Brief von Anfang Mai 2009 bisher auch noch nicht beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Roy

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