Oliver Kaczmarek (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Kaczmarek,

in ihrem Antwortschreiben vom 8.12. an Herrn Ruyter, in dem Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehen, führen Sie u.a. an:

Der deutsche Sozialstaat basiert auf dem Solidaritätsgrundsatz, das heißt Menschen treten für Menschen ein: Die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten (Die Habenden für die Habenichtse usw.).

Interessanterweise ist in aktuellen medialen Berichten aber haarscharf das Gegenteil einer solchen von Ihnen scheinbar wahrgenommenen Solidarität zu verzeichnen: Fast täglich heißt es dort im Moment:
die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. "Selbst" die ARD-Nachrichten berichten ja von dieser zunehmenden Verrohung gekoppelt mit sozialer Kälte seitens der oberen "Schichten" gegenüber weniger wohlhabenden, bzw. armen "Schichten"

www.tagesschau.de

Weiter führen Sie an: (…) "daher halte ich am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dazu müssen wir die vorhandene Arbeit besser einbeziehen, zum Beispiel in Form eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn".

Hier möchte ich gerne nachhaken:
Können Sie mir detailliert erklären, was Sie unter "in Form eines öffentlichen Beschäftigungssektors" verstehen? Werden Sie doch bitte KONKRETER.

Ausserdem würde mich interessieren, ob ihre Ansicht, dass bei einem BGE durch die Konsumsteuer als alleinige Einnahmequelle Ungerechtigkeit insofern entstünde, dass die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögenssituationen keine Berücksichtigung fänden, eventuell auf Nicht-Auseinandersetzung mit dem Ihnen von Herrn Ruyter empfohlenen Film beruht?*

MfG – A.

*)
In diesem wird das Hardorpsche Konsumsteuermodell ausführlich erklärt, das EBEN GERADE unterschiedliche Einkommens- und Vermögenssituationen sehr wohl berücksichtigt und zwar auf geradezu prägnante und Armut-lindernde Weise!

Sehr geehrter Herr Kaczmarek,

in ihrem Antwortschreiben vom 17.12.2010 an Herrn Heimann hier auf Abgeordnetenwatch geben Sie an, dass Sie ihre augenblickliche Position zum Grundeinkommen en gros auf der Stellungsnahme der Grundwertekommission der SPD zu diesem Thema aufbaut, bzw. daraus entstanden ist. Ferner erwähnen Sie, dass "die" SPD den bisher diskutierten Modellen skeptisch gegenüber stünde.

Daher meine Fragen an Sie:

• Warum stellen Sie es so dar, als ob die SPD als Ganzes und geschlossen gegen ein Grundeinkommen wäre, während die SPD Rhein Erft z.B. ganz klar als ausgesprochene Befürworterin eines Grundeinkommens auftritt ? *
  

• Welche Gründe sehen Sie persönlich, sich demzufolge nicht mit BEIDEN handelsüblichen Argumentationsweisen ihrer eigenen Partei vertraut gemacht zu machen, sondern rein mit der Contra-Seite eines Teils ihrer Partei ?
  

• War Ihnen das Grundeinkommens-Plädoyer der SPD Rhein Erft nicht zugänglich oder nicht bekannt oder lehnen Sie es möglicherweise von vorneherein ab, sich mit dieser sehr differenzierten Sichtweise zum Thema eines Teils ihrer Partei auseinanderzusetzen ??
  

In gespannter Erwartung ihrer Antwort - mit freundlichen Grüßen

A.

*)
Quelle zum Pro-Grundeinkommens-Plädoyer der SPD Rhein-Erft:
www.archiv-grundeinkommen.de