Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zum Krieg in Afghanistan. Bereits im Bundestagswahlkampf spielte diese Frage eine wichtige Rolle. Ich habe sie damals folgendermaßen beantwortet:

Zur Beantwortung dieser Frage sind zwei Tatsachen festzustellen: Erstens haben die Taliban in den letzten Monaten und Jahren immer weiter an Zustimmung gewinnen können. Ursache für diese wachsende Popularität ist meines Erachtens in erster Linie die Besatzung.
Bombardierungen von Hochzeitsgesellschaften, Straßensperren, Drangsalierungen und Zerstörung von landwirtschaftlichen Nutzflächen über Jahre hinweg führen nicht zu einer steigenden Unterstützung für den "Westen" sondern zu ihrem Gegenteil. Der ehemalige afghanische Innenminister, Ali Ahmad Jalali, sagte über die wachsende Unterstützung der Taliban: "Was die Menschen bewegt, ist nicht Ideologie, sondern eine instabile Umgebung zwischen den bestehenden Netzwerken von Clans, Stämmen, unzufriedenen Leuten, Drogenhändlern, Opportunisten und arbeitslosen Jugendlichen." Die kanadische Denkfabrik Senlis Council analysiert, dass der Großteil des Widerstands aus "armutsgetriebenen ‘Graswurzelgruppen’” besteht.

Die Bundesregierung genauso wie Grüne und FDP argumentieren zweitens, dass die ISAF-Truppen für den Wiederaufbau des Landes in Afghanistan stationiert sind. Dennoch ist festzuhalten, dass bislang über 150 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wurden, während nichtmal 10 Milliarden Dollar in humanitäre Hilfsleistungen für die Menschen investiert wurden. Ein großer Teil dieser "Hilfsleistungen" wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. Die Fortsetzung der militärischen Besatzung wird keineswegs die Taliban besiegen können, sondern im Gegenteil - sie wird die Menschen den Taliban weiter in die Arme treiben.

Zur zweiten Frage, ob es eine militärische Lösung geben kann, möchte ich den ehemaligen militärpolitischen Berater der deutschen Botschaft in Kabul zitieren, der im Mai 2007 an das Auswärtige Amt schrieb: "Die ständige Forderung nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. (…)Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilgesellschaft ... bekämpfen. ... Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid..."

Für weitere ausführlichere Hintergrundinformationen zum Afghanistankrieg möchte ich ihnen noch zwei Publikationen der LINKEN ans Herz legen, die kostenlos erhältlich sind: Zuerst eine Broschüre mit dem Titel "Bundeswehr raus aus Afghanistan!", die unter die-linke.de heruntergeladen werden kann und zweitens ein Büchlein der Bundestagsfraktion mit dem Titel "Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan!", welches unter dokumente.linksfraktion.net verfügbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke

Sehr geehrter Herr ,
die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens wird in der LINKEN ziemlich breit und kontrovers diskutiert, und immer wieder taucht diese Diskussion an verschiedensten Punkten wie etwa beim Thema Rentenpolitik oder Überwindungsstrategien zu Hartz IV auf. Bislang gibt es keine finale Einigung innerhalb der LINKEN dazu - es wird in der Programmdiskussion der LINKEN abschließend diskutiert und entschieden werden müssen.
Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich.
Dennoch kritisiere ich das BEG vor allem aus zwei Gründen: Ich befürchte zum einen, das es als Türöffner für Niedriglöhne fungieren könnte (nicht umsonst gibt es Grundeinkommen-Befürworter unter Unternehmern, denen ich nicht allen reine Menschenliebe unterstelle). Lohnsenkungen würden ziemlich einfach möglich, da die Existenzsicherung der Beschäftigten ja bereits durch das Grundeinkommen geleistet würde. Die Unternehmen würden aus der Verantwortung, gute Löhne zahlen zu müssen, entlassen. Da das Grundeinkommen bedingungslos gezahlt werden soll, kämen grundsätzlich alle in der BRD Lebenden in seinen Genuss. Ich sehe aber keinen Grund, warum z.B. der Unternehmer, der seinen Angestellten nun Niedriglöhne zahlen könnte, auch selber auf das Grundeinkommen zurückgreifen dürfte.
Zudem zweiten bedeutet das Bedingungslose Grundeinkommen die völlige Aufgabe der bisherigen Sozialversicherungssysteme, die ursprünglich einmal von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert wurden. Aus meiner Sicht ist aber an diesem Grundsatz unbedingt festzuhalten, statt ihn wie durch die Privatisierung der Altersvorsorge und die Reformen des Gesundheitswesens in den vergangenen Jahren auszuhöhlen.
In allen diskutierten Grundeinkommen-Modellen wird eine Gegenfinanzierung rein durch Steuern vorgeschlagen. Die geschätzten jährlichen Kosten von rund einer Billion Euro sollen nach Ansicht prominenter Befürworter BGE aus einer Erhöhung der Umsatz- und Massensteuern finanziert werden. Sollte z.B. die Mehrwertsteuer zur Begleichung der Kosten genutzt werden, müsste diese um ca. 40% erhöht werden. So würden extreme Preissteigerungen entstehen, die die Idee des Grundeinkommens ad absurdum führen würden. Die Abhängigkeit der meisten Menschen von Erwerbsarbeit würde also bestehen bleiben, wenn Sie nicht auf einen hohen Lebensstandard verzichten möchten.
Aus den genannten Gründen sind für mich politische Konsequenzen aus der durchaus richtigen Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik zum einen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, vor allem aber die Forderung nach einer sinnvollen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit durch eine drastische Arbeitszeitverkürzung.
Klar ist aber auch, dass wir eine bedarfsgerechte, menschenwürdige Grundsicherung für all diejenigen brauchen, die vorübergehend oder altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Selbstverständlich ist, dass diese im Falle der Erwerbslosigkeit repressionsfrei gezahlt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke

Sehr geehrter Herr ,

aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. Meine Fraktion forderte in diesem Zusammenhang zumindest eine wirksame staatliche Preiskontrolle.

Andererseits ist die Mehrwertsteuer eine sehr unsoziale Steuer. Erstens weil der Steuersatz nicht vom Einkommen abhängt, zweitens weil Reiche im Verhältnis am wenigsten durch die Mehrwertsteuer belastet werden, da sie eine hohe Sparquote haben. Für Unternehmen schließlich ist die Mehrwertsteuer ein Durchlaufposten, die Mehrwertsteuer trifft sie faktisch so gut wie nicht. In den letzten Jahren ist das Steuersystem immer unsozialer geworden, unter anderem durch die Senkung von direkten Steuern (Unternehmensteuern, Einkommensteuer) am oberen Ende einerseits und durch die Erhöhung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer andererseits. Diese Politik lehne ich ab und bin für die Erhöhung direkter Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen bei gleichzeitiger Senkung indirekter Steuern.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke

Sehr geehrte Frau ,

ich teile Ihre Einschätzung. Besonders abstoßende Beispiele sind die abwertenden Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin über Erwerbslose, der Vergleich mit Parasiten, den der ehemalige Bundesarbeitsminister Clement zu verantworten hatte, oder die Ausfälle von Außenminister Westerwelle gegenüber den Betroffenen.

Aus meiner Sicht geht es nicht nur um Verunglimpfung, sondern um ein falsches Bild davon, was die Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit sind. Es wird unterstellt, dass es keine Armut und Arbeitslosigkeit mehr gäbe, wenn alle Armen und Arbeitslosen sich nur richtig anstrengen würden. Dies ist die Logik der Bundeskanzlerin, wenn sie jetzt arbeitslosen Eltern das Elterngeld streicht und das damit begründet, dass dadurch Anreize zur Aufnahme einer Arbeit geschaffen werden. Die gleiche Logik liegt den Hartz IV-Gesetzen zugrunde. Arm zu sein ist aus dieser Sicht eine Frage der Geisteshaltung. Bis zur Verachtung der Betroffenen ist es dann nicht mehr weit. Gesellschaftliche Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit wie Sozialabbau, Lohndumping und Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen werden dabei ignoriert.

Es kommt aber darauf an, diese gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen. Die Kritik am Sprachgebrauch kann dabei ein Schritt sein, das Problem bewusst zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Gohlke

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