Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr ,

Zunächst einmal muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass meine Antwort so lange auf sich warten ließ. Inmitten all der Wahlkampfaktivitäten blieb die Anfrage auf der Strecke. Ich hoffe, Sie können das verzeihen!

Jetzt zu Ihrer Frage:

DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gerade auch in Ballungszentren wie dem Großraum München. Ziel muss es sein, die notwendige Mobilität aller Menschen sicherzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen. Die Planungen zum 2.S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Regierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. Wie Sie vielleicht wissen, wurde bis 2001 für die Entlastung der Stammstrecke ein Ausbau des bestehenden Südrings der Bahn vorgesehen. 2001 hieß es, dass man für das gleiche Geld auch einen 2. Tunnel parallel zur bisherigen Stammstrecke bauen könnte. Da die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollten, sei dies viel sinnvoller, um die bestehende Stammstrecke zu entlasten. Die Planungen für diesen 2.Tunnel hatten immer große Schwierigkeiten, das für Bundeszuschüsse notwendige Verhältnis von Kosten und Nutzen einzuhalten. Deswegen hat man Bahnhöfe (z.B. am Max-Weber-Platz) gestrichen, um die Kosten zu senken. Damit ist aber das ursprüngliche Argument, dass die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollen, hinfällig. Mit den S-Bahnen im 2.Tunnel können sie dort nämlich fast nirgends ein-, aus- oder umsteigen. Selbst wenn man die optimistische Prognose des Freistaats Bayern von 1,6 Mrd. Euro für die Baukosten zu Grunde legt, stellt sich die dringende Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller eingesetzt werden kann.

DIE LINKE hat deshalb als einzige Partei im Münchner Stadtrat immer geschlossen gegen diesen 2. S-Bahn-Tunnel gestimmt. Wir treten dafür ein, den Ausbau des Südrings erneut zu prüfen und dabei auch die Pläne der Bürgerinitiative Tunnelaktion Haidhausen einzubeziehen. Außerdem hat DIE LINKE im Münchner Stadtrat mehrfach beantragt die Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing endlich anzupacken. Dies wäre eine zweite Schnellbahnverbindung von Pasing zum Ostbahnhof, die auch bei Störungen der jetzigen S-Bahn-Stammstrecke als Ausweichlösung dienen könnte. Die dafür laut Investitionsplan der Stadt München 85 Millionen aus dem Haushalt der Stadt bei 270 Millionen Gesamtkosten notwendig. Die Mehrheit von SPD und Grünen schiebt diese Entscheidung aber seit Jahren nur vor sich her.
Wenn anstelle des zweiten Tunnels durch die Innenstadt (fast ohne Bahnhöfe), diese beiden Projekte verwirklicht würden, könnte die bestehende Stammstrecke wesentlich entlastet werden. Vor allem bliebe auch noch Geld übrig, um wenigstens die wichtigsten der zahlreichen Schwachpunkte im Außenbereich des Münchner S-Bahn-Netzes anzugehen. Dort gibt es noch immer zahlreiche eingleisige Strecken. Dies führt dazu, dass Verspätungen nur sehr langsam abgebaut werden können. Eine Taktverdichtung ist auf diesen Strecken nicht möglich. Daran ändern noch so viele Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof nichts.

Mit freundlichen Grüßen, Nicole Gohlke

Sehr geehrter Herr ,

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist nicht ganz einfach zu fassen - ich bemühe mich im folgenden, Ihnen meine Positionen darzulegen und auf Ihre drei Fragen einzugehen:

1. Im Konflikt zwischen Georgien und Russland gibt es aus meiner Sicht keine "gute Seite". Opfer eines jeden Krieges ist aber immer die Bevölkerung. Saakaschwili hat einen militärischen Angriff befohlen. Damit hat der eigentliche Krieg begonnen und damit ist eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt worden. Russland seinerseits hat versucht, dies zum Anlass zu nehmen, selbst wieder Einfluss dort zu bekommen, wo im Süden Georgiens Pipelines gebaut wurden. Die NATO war offenbar in die Pläne Saakaschwilis eingeweiht, schließlich sind US-Militärausbilder seit Jahren in Georgien stationiert. Sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands ist dieser Krieg vor allem als Vorspiel auf das zu begreifen, was in Zukunft noch kommen mag.
2. Seitens der NATO-Staaten geht es bei der Osterweiterung in erster Linie darum, in der ölreichen kaspischen Region den eigenen Einfluss auszubauen. Eine Einbindung Georgiens und der Ukraine in die NATO kann für Russland deshalb nur als Provokation wahrgenommen werden. Imperiale Konkurrenz zwischen Russland und der NATO kann nur zu weiteren Konflikten und Kriegen führen. Die NATO ist aus meiner Sicht ein aggressives Militärbündnis, das nicht im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts, sondern nach seinen eigenen imperialen Interessen handelt. Deswegen bin ich nicht für weitere Erweiterungen der NATO, sondern für die Auflösung der NATO. Die Aufrüstungs- und Eskalationspolitik, die insbesondere die USA in Georgien betreibt, muss ein Ende haben.
3. Der Westen stellt sich vor allem in den Völkerrechtsfragen heuchlerisch dar. Während die Loslösung des Kosovo anerkannt wurde, wird bei Südossetien und Abchasien diese Anerkennung verweigert. Das Völkerrecht wird hier nach dem eigenen Gusto gebeugt und letztlich ausgehebelt. Ich gestehe natürlich allen Völkern das Recht zu, sich unabhängig zu erklären - der Zwang rettet schließlich die Ehe nicht. Dennoch sehe ich es als falsch an, dass die Großmächte NATO und Russland die Bevölkerungen des Kosovo, von Südossetien und Abchasien lediglich als Spielbälle ihrer eigenen Interessen missbrauchen. Die Bundesrepublik ist unter Angela Merkel bislang leider den Weg der Eskalation mitgegangen. Die einseitige Verurteilung Russlands durch Angela Merkel halte ich für falsch.

Ich hoffe, dass meine Antwort den Kern Ihrer Fragen getroffen hat.

Viele Grüße, Nicole Gohlke.