Nico Weinmann (FDP)

Guten Tag, Herr ,

der Gemeinderat wurde in nicht öffentlicher Sitzung in die für die in diesem Zusammenhang stehende relevante Sach- und Rechtslage eingewiesen. Konkrete Entscheidungen sind jedoch keine gefällt worden. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit - und hierrüber entscheidet allein die Verwaltunsgsspitze - darf ich keine Informationen weiterleiten oder aus der Sitzung berichten. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Ich gehe jedoch davon aus, dass noch im Ersten Quartal 2012 die Angelegenheit in einer öffentlichen Drucksache behandelt wird. Gerne stehe ich Ihnen dann für Fragen und Anregungen auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nico Weinmann
FDP-Fraktionsvorsitzender

Guten Tag, Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Nach geltendem Recht sind alle Europäischen Staatsbürger auf kommunaler Ebene wählbar und wahlberechtigt. Dies ist auch gut so. Unabhängig der Frage, ob und welche Länder zusätzlich in die Europäische Union aufgenommen und mithin diesen Status erhalten, sehen wir gegenwärtig keine Notwendigkeit rechtliche Veränderungen vorzunehmen; zumal diese nicht auf kommunaler Ebene allein sondern auf breiter europäischer Ebene geregelt werden müssten.

Andererseits teile ich Ihre Auffassung, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte im Heilbronner Gemeinderat unterrepräsentiert sind. Die FDP hat deswegen bei der letzten Kommunalwahl gegenüber den anderen Parteien mit Abstand die meisten Kandidatinnen und Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte auf ihrer Liste vereint. Bedauerlicherweise wurden diese nicht mit der notwendigen Unterstützung gewählt, dass eine oder einer einen unserer fünf Sitz erringen konnten. Hier bin ich mir allerdings sicher, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern wird, ja ändern muss.

Zudem hat die Heilbronner FDP mit ihrem Antrag zur Einrichtung der Stelle einer Integrationsbeauftragten und dem Integrationsrat ein Plattform geschaffen, die es ermöglicht, die Vorstellungen und Interessen besser bekanntzumachen um so auch den notwendigen Bekanntheitsgrad für anstehende Wahlen zu erhalten. Es ist ein langsamer aber stetiger Prozess, den die FDP jedoch beharrlich weiterverfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Nico Weinmann
Fraktionsvorsitzender FDP

Guten Tag, Herr ,

Die FDP war und ist die Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, die bereits mit der Grundsatzentscheidung eine breite öffentliche Beteiligung eingefordert hat und noch fordert. Unsere Fraktion hat noch vor der Verwaltung einen "Informationskubus" (damals war im Gespräch die weitere Nutzung des Adolf-Cluss-Kubus, der heute vor der Hochschule steht) gefordert hat, in dem jeweils der aktuelle städtebauliche und wirtschaftliche Stand eingesehen hätte werden können.

Nach unserer Auffassung kann nur mit größtmöglicher Transparenz die gegenwärtig vorherrschende breite Zustimmung in der Bevölkerung und in den Medien gehalten werden. Die Transparenz umfasst auch die Kosten - schließlich wird der Haushalt auf Jahre durch diese auch nach meiner Auffassung Jahrhundertchance belastet. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass die Gesamtmaßnahmen sich auf einen Zeitraum über 20 - 30 Jahre verteilen und ein entsprechender Gegenwert für Heilbronn entsteht und dauerhaft bleibt.

Für das weitere Proceder ist es nach meiner Auffassung notwendig, von einer Minimallösung bis hin zu einer Luxus-Lösung, die dann jeweils anzupassen wäre an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, die Details diskutiert werden um im Rahmen einer breiten öffentlichen Beteiligung die für Heilbronn beste Lösung herauszuarbeiten.

Die FDP-Fraktion bietet regelmäßig im Rahmen von Rundgängen und Monatsveranstaltungen einen Einblick über die aktuelle Situation und lädt zu Diskussionen. Hierzu sind Sie herzlich eingeladen ... Informationen erhalten Sie unter www.fdphn.de .


Schöne Grüße

Nico Weinmann
Fraktionsvorsitzender

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Die Gemeinderäte der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und FWV sind sich darin einig, sich nicht an der Internetplattform "abgeordnetenwach.de" zu beteiligen, da sie ehrenamtliche Stadträte und keine Abgeordneten sind. Selbstverständlich stehen sie persönlich, telefonisch oder per E-Mail für Bürgeranfragen jederzeit zur Verfügung. Die entsprechenden Daten sind über www.gemeinderat-heilbronn.de zu erfahren.