Fragen und Antworten
Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.
Da sich der vorliegende Gesetzentwurf allerdings noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren befindet, kann ich Ihnen zu den zukünftigen Regelungsgehalten keine Auskunft geben.
Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Heinrich-Bußmann-Bildungs-Stiftung Lünen Deutschland | |||
Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Soziale Sicherung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | AWO Ortsverein Lünen-Nord Lünen Deutschland | |||
Dipl. Chemie-Ingenieur, Beauftragter, Rückkehrrecht, Kündigungsschutz (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Innovatherm GmbH, Lünen, | |||
Vorsitzender der IG BCE Ortsgruppe Victoria Lünen, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 13.10.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Arbeit und Beschäftigung, Energie, Wirtschaft Land: Deutschland | IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hannover Hannover Deutschland |


