Michael Frieser (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Von einer Blockadehaltung der Union jedoch kann keine Rede sein. Eine Ratifizierung allein erfüllt keinesfalls die Anforderungen der von Ihnen genannten UN-Konvention. Viel eher bedarf es einer adäquaten und mit dem deutschen Rechtssystem konformen gesetzlichen Umsetzung. Nach wie vor setzt sich die Union uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist.

Das UN-Übereinkommen ist im Hinblick auf das deutsche Rechtswesen problematisch, weshalb eine Ratifizierung bisher nicht stattfinden konnte. Gefordert wird eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Das UN-Übereinkommen setzt dabei jedoch Mandatsträger mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Es liegt auf der Hand, dass sich die Aufgaben und Tätigkeiten von Abgeordneten und weisungsgebundenen Beamten sehr deutlich voneinander unterscheiden. Die Bestimmungen hinsichtlich der Beamten- und Richterbestechung lassen sich nicht ohne Weiteres auf die Ausübung eines freien Mandates übertragen.

Gerade wegen des von unserer Verfassung gewollten Freiraums für die politische Willensbildung ist es jedoch sehr schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden § 108e StGB hinaus die Abgeordnetenbestechung zuverlässig auf tatsächlich strafwürdiges Verhalten begrenzt. Bisher vorgelegte Regelungsvorschläge sind als nicht tragfähig kritisiert worden, auch weil sie dieses Problem nicht lösen konnten.

Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten würde dem Rechnung tragen, was durch das Abgeordnetengesetz vorgesehen ist und den Empfehlungen der zuständigen Kommission nachkommen. Eine solche Erhöhung wurde jedoch noch nicht beschlossen. Ich stimme Ihnen zu, dass eine solche stets geprüft und auch in Relation zu den Anforderungen und der Ausübung des Mandats begutachtet werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB

Sehr geehrter Herr Mohr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Gerne ergänze ich abschließend meine vorherige Antwort.

Wie bereits erläutert, stellt sich die Fraktion weder gegen eines ihrer eigenen Mitglieder, noch liegt eine Blockadehaltung vor. Bezüglich der im diesem Kontext nicht angebrachten Anwendung des Begriffs "public officials" halte ich fest, dass sich über die Unterscheidung von Beamten und Mandatsträgern im deutschen Rechts- und Sprachsystem nicht streiten lässt.

Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. 2 GG) der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht werden und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Dies gilt auch für die Regelungsvorschläge, die die Opposition in dieser Wahlperiode in den Bundestag eingebracht hat. In einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen, die der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Oktober des letzten Jahres durchgeführt hat, haben alle rechtswissenschaftlichen Experten diese Auffassung nachdrücklich bestätigt. Selbst der Vertreter von Transparency International musste eingestehen, dass es noch keinen wirklich praktikablen Vorschlag gibt.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB

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