Michael Frieser (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich Ihnen auch auf diesem öffentlichen Portal. Allerdings bitte ich Sie, zuvor für unsere weitere Kommunikation Ihre Kontaktdaten (Postanschrift, E-Mail, Telefonnummer) an meine Email-Adresse michael.frieser@bundestag.de zu senden. Das erleichtert und ermöglicht uns beiden den weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB Sehr geehrter Herr ,

das Bundesverfassungsgericht hat im September 2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die Ihre Frage berührt: § 229 SGB V verstößt nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht gegen den Artikel 2 des Grundgesetzes und gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Somit ist die Gleichstellung von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen den Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass diese Entscheidung des Gesetzgebers auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren ist, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt. Allerdings bewertet das Bundesverfassungsgericht die vom Bundessozialgericht vorgenommene Typisierung mit Artikel 3 des Grundgesetzes als unvereinbar, wonach Zahlungen aus Beiträgen, die der Versicherte nach Ende seines Arbeitsverhältnisses auf eine auf ihn als Versicherungsnehmer übertragene Kapitallebensversicherung eingezahlt hat, als betriebliche Altersversorgung zu werten sind, obwohl der Gesetzgeber Erträge aus privaten Lebensversicherungen pflichtversicherter Rentner keiner Beitragspflicht unterwirft.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Teil einer Direktversicherung, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers ebenso wie die von ihm allein gezahlten Beiträge nicht der Beitragspflicht unterliegen. Demnach haben in Zukunft die Versicherungsunternehmen, die diese Daten vorliegen haben, die Zeiten der gemeinsamen Einzahlung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesondert an die Krankenversicherung zu melden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist diesem Beschluss bereits gefolgt und hat in einem Rundschreiben an die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bereits dahingehend informiert, dass der Teil der Versorgungsleistung, der auf Beiträgen beruht, die der Bezugsberechtigte als Versicherungsnehmer für die Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf den Lebensversicherungsvertrag eingezahlt hat, nicht als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V anzusehen sind. Daraus folgt auch, dass zu Unrecht entrichtete Beiträge im Rahmen des § 256 Abs. 2 SGB V zu erstatten sind. Die Erstattung steht dabei dem Mitglied zu.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.

Gerne erläutere ich Ihnen auch den Hintergrund: Im Jahr 2003 wurde in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentner damit begründet, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch ca. 40 Prozent der Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 waren diese Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner noch zu rund 72 Prozent durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.

Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten sind seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers gefördert werden, freiwillig eine Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen aufzubauen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde durch das GKV-Modernisierungsgesetz zu Beginn des Jahres 2004 beendet. Auch Pflichtversicherte müssen so den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Als Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als der Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.

Michael Frieser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich Ihnen auch auf diesem öffentlichen Portal. Allerdings bitte ich Sie, zuvor für unsere weitere Kommunikation Ihre Kontaktdaten (Postanschrift, E-Mail, Telefonnummer) an meine Email-Adresse michael.frieser@bundestag.de zu senden. Das erleichtert und ermöglicht uns beiden den weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB

Sehr geehrter Herr ,


herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich Ihnen auch auf diesem öffentlichen Portal. Allerdings bitte ich Sie, zuvor für unsere weitere Kommunikation Ihre Kontaktdaten (Postanschrift, E-Mail, Telefonnummer) an meine Email-Adresse michael.frieser@bundestag.de zu senden. Das erleichtert und ermöglicht uns beiden den weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch habe ich aufmerksam gelesen. Zu diesem Thema erhielt ich in den vergangenen Wochen bereits einige Anfragen und bin gerne bereit, dazu Stellung zu nehmen.

Zunächst muss gesagt werden, dass die Hebammenversorgung in der Bundesrepublik flächendeckend sichergestellt und die Geburtsmedizin exzellent ist. Allerdings ist es in der Tat so, dass eine erwünschte ambulante Geburt in einem Geburtshaus oder im Haus der werdenden Eltern nicht mehr überall möglich und somit die Wahlfreiheit eingeschränkt ist. Betroffen sind davon in Deutschland 1,2 Prozent der werdenden Eltern, denn bei 98,8 Prozent der Geburten entscheiden sich die Eltern für eine Geburt in dem Kreißsaal eines Krankenhauses. Für viele Eltern ist neben der Fürsorge durch eine Hebamme die medizinische Betreuung durch einen Kinderarzt oder durch eine Kinderärztin ausschlaggebend bei der Entscheidung für den Kreißsaal.

Die Situation der freiberuflichen Hebammen in Nürnberg ist der Situation der freiberuflichen Hebammen in der gesamten Bundesrepublik ähnlich. Die freiberuflichen Hebammen erhalten - im Gegensatz zu angestellten Hebammen - für die durchgeführten Geburten Prämienzahlungen. Diese Prämien werden zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt. Die Berücksichtigung der Haftpflichtversicherungsprämien in der Vergütung der Hebammen ist ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Verbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband.

Die Vergütungsvereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen wurden seitens der Hebammen Ende 2009 gekündigt. Grund hierfür waren – nach Angaben der Hebammenverbände – die bereits damals stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung. In der Folge forderten die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen höhere Vergütungen, um die gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten zu decken. Der Verband der Deutschen Hebammen geht davon aus, dass freiberufliche Hebammen im Jahr 1992 noch zu einer Jahresprämie von umgerechnet 179 Euro versichert waren, bis 2009 habe sich diese Prämie verzehnfacht auf 2370 Euro. Diese Prämien basieren auf einer Berechnung und Festsetzung der Versicherungen, in denen hohe Summen für ein bei der Geburt geschädigtes Kind einkalkuliert werden. Die Bundesregierung und der Bundestag kann sich in diese Festsetzung der Versicherungen nicht einschalten. Auch eine Übernahme der Prämie für die Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen ist nicht möglich.

Im Zuge einer ausbleibenden Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden wurde ein Schiedsgericht zur Festsetzung der Vergütung der Hebammenleistungen eingeschaltet. Im Juli 2010 wurde eine Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammen zur Frage der Vergütung von Hebammenleistungen ausgehandelt. Die Parteien haben sich schließlich auf eine Anhebung der Vergütung für klinische und außerklinische Geburten geeinigt. Freiberufliche Hebammen erhalten seitdem acht Euro mehr für jede klinische Geburt. Die Vergütung außerklinischer Geburten stieg um 100 Euro pro Geburt. Die Einigung zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband ist noch bis zum Ende des Jahres 2011 gültig.

Gleichzeitig ist im Juli 2010 jedoch die Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko "Geburtshilfe" auf 3689 Euro pro Jahr gestiegen.

Seit dem Jahr 2010 hat sich der Bundestag auch in einer öffentlichen Anhörung immer wieder intensiv mit der Situation der freiberuflichen Hebammen auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat direkte Gespräche mit den Hebammenverbänden geführt, um festzustellen, wie die Situation der freiberuflichen Hebammen verbessert werden kann.

Um die Position der Hebammenverbände für die künftigen Vergütungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband zu stärken, führt das Bundesgesundheitsministerium gegenwärtig eine Ausschreibung für ein Gutachten durch, in dem die Leistungs- und Vergütungsstrukturen der Hebammen in Deutschland analysiert werden soll. Die Regierungskoalition im Bundestag unterstützt diese Entscheidung zur Stärkung der Berufsverbände der freiberuflichen Hebammen. Denn das Gutachten kann im Herbst als Argumentationshilfe bei der Verhandlung der Vergütungsvereinbarungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband dienen und so die Situation verbessern.

Die von Ihnen zitierten Anträge von den Bundestagsfraktionen Bündnis90/Grüne und Linke wurden von der Regierungskoalition abgelehnt, weil die darin enthaltenden Forderungen zeitlich überholt waren. Das Bundesgesundheitsministerium hatte das geforderte Gutachten zur Situation der Hebammen bereits ausgeschrieben.


Michael Frieser, MdB

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