Michael Frieser (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf der Landesebene bewährt. Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. Wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden sollen, sollen Volksabstimmungen darüber befinden dürfen.

Volksentscheide halte ich also in bestimmten Fragen für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Absicht, ihr demokratisches Willensbildungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist in Deutschland erforderlich, um bei der Bundestagswahl wählen zu dürfen. Das hat aus meiner Sicht auch seinen guten Grund. Sich zu einem Land zu bekennen, schließt ein, auch seine Staatsangehörigkeit anzunehmen. Für die Union steht die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses. Doppelstaatsangehörigkeiten lösen zudem viele Probleme bei Wehrdienst und in Erbschafts- und Familiensachen aus. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den mittlerweile bewährten und einheitlichen Einbürgerungstest zu machen, der für Sie, der schon so lange hier lebt und hervorragend integriert ist, sicher kein Problem sein dürfte, und damit den erfolgreich eingeschlagenen Weg auch zu dokumentieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dafür entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. Ich bin selbst Brillenträger und kaufe die dafür notwendigen Produkte ausschließlich im Fachhandel. Im Bereich der Augenoptik kann jeder Kunde Standardprodukte allerdings auch in Drogerie kaufen. Medizinisch anzupassende Produkte oder notwendige Hilfsmittel, um die Sehstärke zu verbessern, können und sollen jedoch nur beim fachkundigen Optiker mit optimaler Beratung gekauft werden. Daher ist grundsätzlich ein Verkauf von Brillen oder Kontaktlinsen via Internet nicht verbietbar. Eine stärkere Aufklärung, dass wirklich sichere Produkte allein beim Fachhandel verfügbar sind, halte ich allerdings für richtig und will mich auch gerne dafür einbringen, sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Dabei sind aber auch die Fachverbände gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Ihrer Darstellung würde dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung Anbietern von Internetdiensten ermöglichen, das Internet-Surfverhalten ihrer Nutzer ohne Anlass aufzuzeichnen oder entsprechende Daten verdachtslos zu speichern. Diese Darstellung beruht jedoch auf einer unzutreffenden Interpretation des Gesetzentwurfs, die sich auf einer Reihe von Internetseiten wiederfindet.

Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt.

Zukünftig sollen Diensteanbieter Nutzungsdaten (so genannte Protokolldaten oder Logfiles) erheben und verwenden können, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. Diese resultieren insbesondere aus Hacker-Angriffen auf die Einrichtungen des Diensteanbieters. Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden.

Nach beiden Bestimmungen dürfen aber ausschließlich Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe auf seine Internetseite zu erkennen und abzuwehren. Eine unbegrenzte oder gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher "Surfprofile", ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser

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