Memet Kilic (GRÜNE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Geburtstag
24.01.1967
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Heidelberg
Wahlkreis
Pforzheim
Ergebnis
10,0%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
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(...) Die Verordnung der EU sieht vor, dass bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
20.09.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kilic,

laut Presseberichten plant das Innenministerium eine Identifikationskarte in Scheckkartenformat für legal in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürger, auf der Fingerabdrücke und andere Biometrische Daten gespeichert sind.

Könnten Sie mir dazu wohl einige Auskünfte geben?
Zunächst, ob diese Meldung korrekt ist? Weiters würde mich interessieren, wie realistisch es ist, dass dieses Ansinnen in die Tat umgesetzt wird, welche Kosten dadurch entstehen und welche Art der Speicherung mit den dabei erhobenen Daten geplant ist und wer auf welchem Weg und unter welchen Vorraussetzungen darauf Zugriff haben würde.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Informationen,
mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Memet Kilic
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2010
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

leider ist diese Meldung korrekt, diese Pläne der Bundesregierung existieren. Es handelt sich dabei um eine Vorgabe der Europäischen Union, die Bundesregierung hat dem bereits 2008 in den europäischen Gremien zugestimmt. Die Verordnung der EU sieht vor, dass bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr ihre Fingerabdrücke abgeben müssen.
Wir arbeiten darauf hin, dass die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung auf europäischer Ebene herbeiführt. Sollte es dazu nicht kommen ist Deutschland verpflichtet die Karten einzuführen.

Die Details dazu kann die Bundesregierung selbst regeln, also was gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Der Gesetzentwurf wird demnächst vorgelegt.
Wir werden auf jeden Fall darauf hinarbeiten, dass möglichst wenig Daten erfasst und diese dann auch nicht zentral gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Memet Kilic
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.10.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kilic,

warum bekennt sich die Gruene Partei nicht bedingungslos zum BGE?

Das BGE = Gerechtigkeit Freiheit und Wohlstand, global fuer alle!

Im heutigen System soll man zum Niedrigst/Minimumlohn arbeiten, aber alle Dienstleistungen werden nur zum Hoechstlohn angeboten, dies ist Irsinn - Wahnsinn.

Eine Familie mit 2 Kindern hätte nach dem Model von Götz Werner 4000Euro monatlich zur
Verfügung, wird also nur noch zum Höchstlohn arbeiten. Der Niedriglohnsektor kollabiert und das ist super! Eine Friseuse wird nach BGE Einführung nicht mehr für 4 oder 6 Euro , sondern nur noch für über 20 Euro die Stunde arbeiten!Da alle nur noch zum Höchstlohn arbeiten, steigt der Konsum, steigen die Verbrauchssteuereinnahmen, das BGE ist dadurch locker finanzierbar, logisch!

Die Verbrauchssteuern werden wie heute auch verschieden gestaffelt, so das Vollkornbrot dann billiger wird. als das ungesunde Weißbrot, das Auto wird dann so teuer wie in Skandinavien! Gestaffelte Verbrauchssteuern nach gesund - schädlich für Umwelt und Mensch, bringen nicht nur Einnahmen, sondern schonen durch veraenderten Verbrauch auch die Umwelt, bringen endlich die Oeko Steuer!

Mit Steuern wollen wir steuern! Mitdem auf alte Maschinen hohe und auf moderne niedrige Steuern erhoben werden, schafft das Anreize zu automatisieren, endlich mit Robotern die vollautomatische Fabrik zu errichten!

Die paradiesische BGE Zukunftswelt kennt noch den Euphorie Effekt, ähnlich wie 89 nach dem Mauerfall, sind die Menschen frei von Existenzangst, erstmals in der Geschichte der Menschheit kann jeder wirklich frei über sein kurzes Leben selber bestimmen/entscheiden was man macht. Jeden Monat hat jeder Bürger 1000 Euro auf dem Konto, warum sparen, warum krumme Dinge machen, alle werden strahlen vor Glück und Lebensfreude! Die Nachfragekrise wird beendet, es wird ein Fest ohne Ende, ohne Kater, das Paradies auf Erden, lang herbeigesehnt, nie für möglich gehalten!


Mit freundlichen Gruss
Antwort von Memet Kilic
1Empfehlung
26.10.2010
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stößt bei mir auf viel Sympathie. Eine Veränderung der sozialen Grundsicherung ist dringend erforderlich um die ökonomischen, sozialen und demographischen Veränderungen zu meistern.
Das Grundeinkommen bietet meiner Meinung nach auf sehr viele dieser Probleme eine hervorragende Antwort. Es macht Schluss mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsdrohungen.
Es kommt natürlich bei der Umsetzung auf das konkrete Modell an, eine Finanzierung über die Einkommenssteuer ziehe ich der Finanzierung über Verbrauchssteuern vor.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Konzepte zu elternunabhängigen Ausbildungsfinanzierung, einer Garantierente und einer bedingungslosen Kindergrundsicherung vorgelegt und somit wichtige Schritte in Richtung Grundeinkommen unternommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Memet Kilic
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.10.2010
Von:

Grüß Gott,

mein Name ist G. und bin 30 Jahre alt. Ich bin in München geboren und türkischer Staatsbürger. Ich bin nun vorbestraft, obwohl dies mein erstes Vergehen war und ich unter erheblichen Alkoholeinfluss stand. Derzeit studiere ich. Meine Frage: wie kann ich (trotzdem) deutscher Staatsbürger werden?

vielen dank.

G.
Antwort von Memet Kilic
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29.10.2010
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich zu Ihrem konkreten Fall keine Auskunft geben. Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Sache von einem Anwalt beraten zu lassen.

Grundsätzlich haben Menschen, die wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurden, keinen Anspruch auf Einbürgerung (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)).

Außer Betracht bleiben dabei allerdings unter anderem Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden (§12a StAG).

Verwaltungspraxis ist auch, dass Verurteilungen dann nicht mehr einer Einbürgerung entgegen stehen, wenn sie wegen Zeitablaufs aus dem Bundeszentralregister gelöscht wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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Frage zum Thema Integration
27.10.2010
Von:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Bekanntenkreis sind Kosovo- Albaner, die die Deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Leider gibt es hier keinen Integrationskurs, die Kurse sind in Nachbarstädten nur mit Auto erreichbar. Das Ehepaar hat 3 Kinder, das jüngste ist in der Grundschule in Klasse 1. Gehen die Eltern in die Nachbarstadt zum Kurs, sind die Kinder ohne Aufsicht und die Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht. Es gibt zwar Ausnahmen, ohne Kurs die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, jedoch meines Wissens nur für Senioren und Behinderte Menschen. Warum gibt es für solche Fälle keine Härteregelung, dass die Ehefrau, die zu Hause bei den Kindern bleiben muss, auch Deutsche werden kann?

Nachdem heute durch die Presse ging, dass ohne Integrationskurs die Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr erteilt wird, ist die Lösung dieses und anderer Problemfälle dringend.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Heidi
Antwort von Memet Kilic
1Empfehlung
05.11.2010
Memet Kilic
Sehr geehrte Frau ,

es handelt sich um einen großen Skandal, dass die Bundesregierung die in Deutschland lebenden MigrantInnen zu Integrationskursen zwingt und ihnen mit Sanktionen droht, gleichzeitig aber nicht genügend Kurse zur Verfügung stellt.
Dieses Jahr stehen ungefähr 20.000 Menschen auf der Warteliste für einen Integrationskurs, die Bundesregierung weigert sich das erforderliche Geld dafür im Haushalt bereitzustellen.

Ich setze mich stark dafür ein, dass flächendeckend ausreichend Kurse angeboten werden. Sichergestellt werden muss dabei auch, dass es beispielsweise Elternkurse mit Kinderbetreuung gibt.

Ihre Bekannte aus dem Kosovo muss zur Einbürgerung keinen Integrationskurs machen, sie muss nach der aktuellen Gesetzeslage allerdings ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen (Sprachniveau B).
Ich trete im Bundestag dafür ein, dass dazu flexiblere Härtefallregelungen eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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Frage zum Thema Integration
13.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kilic,

vor einiger Zeit wurde in der ARD eine Reportage über den verheerenden Zustand von sogenannten "Restdeutschen" Schülern an Hauptschulen in NRW gesendet, welche in schockierenderweise unter einem offensichtlich vorsätzlichen Verzicht jeglichen Integrationswillens seitens der muslimischen Mehrheit zu leiden haben.

"Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung - kurz, sie sind nicht integriert: Deutsche Kinder an einer Hauptschule in Essen."

"Die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen", so die Direktorin der Schule. "Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe", so hören es auch die Lehrerinnen. "Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Es ging soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben", berichtet die Hauswirtschaftslehrerin. "Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es andersrum. Ein libanesischer Arabisch-Lehrer schildert, dass die deutsche Lebensart von seinen Schülern ganz offen abgelehnt würde, diese Einstellung sei fast schick. Julia ist mit dem streng gläubigen Saleh aus Palästina befreundet. Die Schülerin bezeichnet sich inzwischen selbst als Muslima, das bedeutet für sie: keine Partys, kein Alkohol, kein Sex. Die Lehrer versuchen, auf die Situation mit dem Bestehen auf deutschen Regeln zu reagieren, aber auch mit muttersprachlichem Unterricht und Verständnis für die Libanesen. Die Autorin Güner Balci zeigt das Verstehen und Nichtverstehen in einer Klasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist.

programm.ard.de

Meine Frage: Sind Ihnen diese Zustände bewußt?
Sehen Sie gesellschaftliche Folgewirkungen? Wenn ja, welche?
Was gedenkt die Fraktion der Grünen dagegen zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Memet Kilic
3Empfehlungen
15.11.2010
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an grüner Integrationspolitik!

Die Verhältnisse in der dargestellten Schule sind alarmierend und nicht hinnehmbar. Schulen haben einen besonders großen Einfluss auf die Zusammensetzung der zukünftigen Gesellschaft, können jedoch nicht ihre Reparaturwerkstatt sein. Daher dürfen die Schulen in solchen schwierigen Situationen nicht alleingelassen werden, sondern verdienen eine vielseitige Unterstützung.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Jugendlichen, die in Deutschland aufgewachsen sind, die Lebensverhältnisse von Deutschen fundamental in Frage stellen. Respekt ist keine Einbahnstraße, sondern muss von beiden Seiten aus gehen. Wir Grünen verstehen uns als eine Antidiskriminierungspartei. Wir nehmen keine Diskriminierung hin, gleichgültig welche Herkunft das Opfer hat.

Selbstverständlich muss man sowohl die Ursachen als auch die Erscheinungsformen der Kriminalität bekämpfen. Unser Jugendstrafgesetz ist ein sehr gutes und geprüftes Werk. Die Anwendungspraxis muss jedoch optimiert werden, darin sind sich die Experten einig.

Die von der ARD ausgestrahlte Dokumentation spiegelt nicht die Atmosphäre an allen Hauptschulen in Deutschland wider, wohl aber die negativen Effekte dieses Schulsystems.

Uns ist bekannt, dass überdurchschnittlich viele Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund in die Hauptschulen aussortiert werden. In vielen Berichten, wie auch in der Studie von Gomolla und Radtke (Institutionelle Diskriminierung, 2009), wird dargestellt, wie aus Vorbereitungsklassen separate Regelklassen für ausländische Schüler/-innen entstehen. Somit wird segregiert, statt integriert. Die PISA-Studie der OECD, die IGLU-Studie sowie das Konsortium Bildungsberichterstattung haben in ihren Berichten aufgezeigt, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund bei gleicher Leistung wie einheimische Kinder oft eine schlechtere Benotung bekommen. Auch aus diesem Grund endet die Schullaufbahn von Kindern mit Migrationshintergrund häufig in der Hauptschule.

Diverse Studien weisen seit Jahren einen direkten Zusammenhang nach zwischen demographischen Faktoren und dem Schulerfolg von sozial Schwächeren, insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund,. So weist auch der Bildungsbericht 2006 der Bundesregierung, darauf hin, dass diese Übergangsentscheidungen von spezifischen Interessen der beteiligten Bildungseinrichtungen mit beeinflusst werden, z. B. von der Über- oder Unterlastung einer Grundschule oder dem Wunsch, einen Schulstandort zu erhalten. Weiter zeigen die Studien, dass der Ausländeranteil auf Hauptschulen zunimmt, sobald der Anteil deutscher Schüler/-innen demographisch bedingt abnimmt. Ebenso sieht es in Realschulen und Gymnasien aus: der Anteil ausländischer Schüler/-innen, denen ein Aufstieg in die Realschule oder das Gymnasium gelingt, nimmt zu, wenn die absolute Zahl der deutschen Schüler/-innen abnimmt.

Zugewanderte Kinder werden in Deutschland, ungeachtet ihrer bisherigen Schullaufbahn in die Grund- bzw. Hauptschule eingegliedert, da nur dort besondere Sprachförderung angeboten wird.. Finanzielle Mittel für die zusätzliche Förderung erhalten Realschulen und Gymnasien nicht. Dies alles führt dazu, dass der Anteil von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund in Hauptschulen sehr hoch ist und einheimische Kinder zur Minderheit werden. In einigen Hauptschulen müssen leider die einheimischen Kinder die Erfahrung machen, die sonst ausländische Kinder als Minderheiten erfahren. Diese Schieflage muss durch die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ausgeglichen werden.

Viele Lehrer/-innen kommen mit solchen Situationen, wie in der Dokumentation dargestellt, nicht zurecht, oft fehlt ihnen die nötige interkulturelle Kompetenz. Leider wird den zukünftigen Lehrer/-innen während ihrer Ausbildung kaum interkulturelle Pädagogik gelehrt. Wenn sie die Kultur ihrer Mitbürger/-innen besser kennen, haben sie eine bessere Diskussionsbasis und können überzeugender argumentieren. Bedauerlicherweise gibt es noch zu wenig Lehrer/-innen mit Migrationshintergrund, die auch einen besseren Kontakt zu den Familien mit Migrationshintergrund herstellen können.

Bei allen Jugendlichen in Deutschland, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, findet die Sozialisation in Deutschland statt. Sie lernen alle Normen und Werte hier vor Ort. Dabei sind nicht nur die Familien gefordert, sondern das gesamte Umfeld.

Rechtsextremismus gibt es sowohl bei Einheimischen, als auch bei Migranten. Für ein gemeinsames Miteinander müssen Vorurteile und somit der Nährboden für Rechtsextremismus abgebaut werden.

Integration muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Die deutsche Elf ist ein gelungenes Beispiel für Integration: Menschen mit Wurzeln aus unterschiedlichen Ländern dieser Erde kämpfen sportlich für unser Land. Sie arbeiten gemeinsam mit unterschiedlichen Fähigkeiten und respektieren sich gegenseitig. Unsere Mannschaft zeigt Folgendes: Wir müssen uns alle bemühen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich ein besseres Deutschland in einer friedlichen Welt. Wir können unsere kleinen Reibereien in dem Geist bewältigen, dass wir eine Mannschaft sind. Wir kommen insgesamt besser voran, indem wir die Spielregeln akzeptieren. So können wir die Integration effektiver gestalten. Die Spielregeln sind unser Grundgesetz und unsere Gesetze, in denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verankert ist. Daher sollten wir uns mit der Einstellung einer Nationalmannschaft die Probleme bewältigen. Wir können nur dann gewinnen, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und fördern.

Wir Grünen werden weiterhin für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft kämpfen.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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