Sehr geehrte Frau
,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift in Sachen Grundeinkommen. Zu diesem Thema habe ich auf abgeordnetenwatch.de schon eine ganze Reihe von Anfragen beantwortet. Offenbar erscheint die Einführung eines solchen Grundeinkommens vielen Menschen als erstrebenswert. Ich verstehe das gut. Denn auch mir ist die Grundidee sympathisch – ich sehe allerdings eine Reihe von Gründen, warum sie nicht umsetzbar ist.
Zunächst einmal gebe ich Ihnen in einigen Punkten Recht: Die Aussagen von Herrn Metzger lehne ich – genau wie Sie – ab. Sie gehen an der Realität der meisten Menschen, die Arbeitslosengeld II angewiesen sind, völlig vorbei. Auch halte ich die Frage, ob ein Grundeinkommen nicht ausreichend zur Arbeitssuche motiviert, für eher zweitrangig. Denn viele sehen Arbeit auch als Selbstverwirklichung und als eine Chance, sich zu beweisen.
Warum also funktioniert das von Ministerpräsident Althaus vorgeschlagene Konzept trotzdem nicht? Die Antwort gibt der (von mir bereits in einer früheren Antwort erwähnte) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Expertengremium hat für die Bundesregierung durchgerechnet, was das Modell kosten würde. Das Ergebnis: Mehr als 227 Milliarden Euro müsste der Staat zusätzlich für das Modell aufbringen, wobei die Entlastungen durch den Wegfall von Sozialleistungen (Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Kindergeld, Wohngeld, BAföG und Erziehungsgeld usw.) schon eingerechnet sind. Zum Vergleich: 2008 sind für den Bundeshaushalt Ausgaben von insgesamt 283,2 Milliarden Euro verplant. Für das Bürgergeld müsste man den Haushalt also nahezu verdoppeln.
Dieses Geld müssten im Endeffekt die Bürgerinnen und Bürger aufbringen. Denn weitere Schulden zu machen können wir uns nicht leisten. Es müssten also entweder die Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergeldes so belastet werden, dass ein Teil des Bürgergeldes in die staatlichen Kassen zurückwandert – oder höhere Abgaben auf das Geld erhoben werden, das die Menschen jenseits des Grundeinkommens verdienen. Schließlich wäre es noch möglich, die Mehrwertsteuer stärker als bei Althaus geplant anzuheben. Alle drei Möglichkeiten sind schlecht zu realisieren, da sie entweder Arbeitsplätze vernichten oder aber dazu führen, dass es den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld nicht besser geht, als jenen, die jetzt ALG II beziehen. Diese Ergebnisse können Sie detailliert im Gutachten des Sachverständigenrates nachlesen (
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
).
Über die mögliche Abwanderung von Unternehmen und den Abfluss von Kapital, die bei der einseitigen Einführung eines Grundeinkommens zu befürchten wären, ist damit noch nichts gesagt. Auch im Hinblick auf die im europäischen Recht festgeschriebene Freizügigkeit von Arbeitnehmern sehe ich große Schwierigkeiten und möchte nochmals den erwähnten Sachverständigenbericht zitieren. Dort heißt es auf Seite 244: "Es mag unfair und beckmesserisch erscheinen, sozialpolitische Utopien an den Widrigkeiten der Realität oder europarechtlichen Zwängen zu messen. Aber die Steuer- und Sozialpolitik ist nun einmal kein Wunschkonzert".
Ich bedauere, Ihnen bezüglich der zeitnahen Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens keine Hoffnung machen zu können.
Übrigens: Dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an den Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") vorbeiginge stimmt nicht. Von der gegenwärtig guten Konjunkturlage profitieren zunehmend auch Langzeitarbeitslose. So erhielten in der ersten Jahreshälfte 2007 1,9 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Job. 400 000 kamen davon im so genannten "ersten Arbeitsmarkt", also dem "normalen", nicht staatlich geförderten Beschäftigungssektor
doku.iab.de ) unter.
Es muss allerdings unser Ziel als Politiker sein, diese Menschen in Beschäftigung zu halten. Denn leider werden viele von ihnen relativ rasch wieder arbeitslos. Darüber hinaus will ich erreichen, dass die Menschen in den neu entstehenden Jobs vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Es kann– wie Sie zu recht betonen – nicht sein, dass immer mehr Vollzeit-Arbeitnehmer ihr mageres Gehalt mit staatlichen Unterstützungsleistungen "aufstocken" müssen. (
doku.iab.de ) Deshalb brauchen wir einen branchenübergreifenden Mindestlohn. Von diesem Weg müssen wir allerdings auch die CDU – unseren Koalitionspartner – überzeugen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
(...) 2. Wenn die Dinge in der CSU so liegen, wie Sie es schildern, wirft das auf die Christsozialen kein gutes Licht. Die baden-württembergische SPD handhabt die Listenfindung grob wie folgt: Der Landesvorstand erarbeitet einen Vorschlag, über den dann auf einem Listenparteitag abgestimmt wird. Die vorgeschlagene Liste berücksichtigt dabei u.a. folgende Kriterien: Zunächst einmal wird ein "Reißverschlussystem" zwischen Männern und Frauen angestrebt, wenn also Platz 1 und 3 mit Männern besetzt sind, gehen Platz 2 und 4 an eine Frau usw. (...)
