Markus Rinderspacher (SPD)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr -,

wie wir aus der Vergangenheit wissen, steht die Deutsche Bahn einem umfassenden
Lärmschutz in diesem Bereich bislang eher zurückhaltend und zögerlich
gegenüber.

Ich werde mich weiterhin für den Lärmschutz einsetzen - im übrigen habe ich acht
Jahre lang in der erweiterten Nachbarschaft des Bahngleises gewohnt und kenne
das Problem daher auch als Betroffener.

Als Abgeordneter werde ich versuchen, den öffentlichen Druck zu erhöhen, um eine
Lärmsanierung zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

Sehr geehrte Frau ,

der Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern ist für die SPD ein zentrales Anliegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort an Frau Veit vom 21.08.2008. In der Tat stimme ich Ihnen zu: Das Personal von Kinderbetreuungseinrichtungen muss besser bezahlt werden - und es muss über eine ausgezeichnete Ausbildung verfügen.

Wir werden im übrigen die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten in das Kultusministerium übertragen. Denn bereits vor der Schule beginnt der Bildungsauftrag.

Gute Deutschkenntnisse sind die zentrale Voraussetzung für Schulerfolg. Die SPD wehrt sich keineswegs gegen den Erwerb von Deutschkenntnissen im Vorschulalter - im Gegenteil: Sie tut etwas dafür. Beispiel München: An der Nahtstelle zwischen Kindergarten und Grundschule bekommen nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund eine intensive Sprachförderung. Der sogenannte "Vorkurs Deutsch" beinhaltet 160 Stunden, die je zur Hälfte vom Kindergarten und von der Grundschule verantwortet werden. Im Kindergarten-/Schuljahr 2007/08 fanden 338 dieser Vorkurse statt.

Die Gebührenfreiheit für das Erststudium baut Bildungsbarrieren ab und ermöglicht Zugangschancen zur Hochschule unabhängig vom Geldbeutel.

Zur Erwachsenenbildung: Nach unserem Leitbild des "lebenslangen Lernens" wollen wir diese ausdrücklich fördern. Dies includiert auch alle Bereiche der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Erwachsenen- und Weiterbildung und schließt auch qualifizierende Abschlüsse mit ein.

Ihrem Vorhalt, dass Lehrer und Staatsdiener mit neuen Medien grundsätzlich überfordert seien, möchte ich nicht zustimmen. Ebenso sehe ich nicht, dass viele Akademiker "im Berufsleben keinerlei Weiterbildungen anstreben", wie Sie es formulieren. Ein akademischer Abschluss bedeutet heute im übrigen keinerlei Garantie für ein hohes Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

Sehr geehrter Herr ,

es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihrem Vorhalt, ich würde Bayern von Spitzenpositionen stoßen wollen, nicht zustimme. Ebenso liegt es mir fern, deutsche und europäische Interessen bayerischen vorzuziehen.

Klar ist: Bayern braucht neuen Schwung, um Spitzenpositionen zu halten und wiederzuerlangen. Die CSU benötigt die Erfahrung der Opposition, um sich von ihren Skandalen und ihrer offensichtlichen Überforderung in der Regierungsverantwortung zu regenerieren.

Das fängt beim Desaster der bayerischen Landesbank an (Finanzpolitik), geht über die Einführung des Mindestlohns (Arbeitsmarkt) bis hin zu einer Familien- und Bildungspolitik, von der die Menschen in Bayern derzeit gewiss nicht den Eindruck haben, sie käme einer Spitzenposition gleich.

Bayern ist Schlusslicht, wenn es um die öffentliche Kinderbetreuung geht. Gerade mal für 7,3 Prozent der Kinder unter drei Jahren gibt es im Freistaat einen Betreuungsplatz.

Und: Fast jeder zehnte Jugendliche verlässt die Schule in Bayern ohne Abschluss.

Das bayerische Bildungswesen ist unterfinanziert. Bayern gibt lediglich zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) für Bildung aus. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als der unzureichende Durchschnitt aller deutschen Länder.

Die Bayerische Staatsregierung hat allein in den letzten fünf Jahren über 2.900 Lehrerplanstellen an den bayerischen Grund- und Hauptschulen gestrichen. Die Folgen: frühzeitige Auslese, Klassen bis zu 36 Kindern, Unterrichtsausfälle von 10 Prozent.

Der Unterricht wird, weit über die Hausaufgaben hinaus, immer mehr in die Familien verlagert, was dazu führt, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in stärkerem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Gute Bildung ist meines Erachtens der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die beste Vorsorge gegen Jugendkriminalität. Mit einem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung soll Bayern das kinderfreundlichste Land werden. Und: Der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist für mich unumkehrbar.

Mit freundlichen Grüßen nach Altenstadt,

Rinderspacher

Sehr geehrter Her ,

der Zick-Zack-Kurs der CSU bei der Pendlerpauschale ist auch mir unverständlich:

Sie macht aus wahlkampftaktischen Gründen in Bayern eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung - im Deutschen Bundestag haben gestern jedoch die CSU-Abgeordneten GEGEN die Wiedereinführung gestimmt.

Die BayernSPD hingegen hat eine klare Haltung:

Wir plädieren für ein bayerisches Pendlergeld, das noch im Jahr 2008 wirksam werden soll. Die Eckpunkte:

• Das Pendlergeld wird als Zuschuss am Jahresende ausbezahlt.
  
• Es schließt die Lücke von 0 bis 20 km, die aufgrund der gegenwärtigen
  

Bundesgesetzgebung besteht.

• Die Förderhöhe wird sozial gerecht gestaffelt, ist also einkommensabhängig.
  
• Es gibt eine Einkommenshöchstgrenze.
  

Mit freundlichen Grüßen

Rinderspacher

Sehr geehrter Herr ,

ich verweise auf meine Antworten zu energiepolitischen Fragen vom 22.08. und 11.09.
Kurz: JA zum Atomausstieg - NEIN zu neuen Atomkraftwerken und zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Aus meiner Sicht schützt die Bayerische Verfassung bereits heute unsere natürlichen Ressourcen in besonderer Weise.

In Artikel 141 heisst es: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut."

Alleine hieraus ergeben sich m.E. entsprechende Konsequenzen für den Klimaschutz und den Vorrang erneuerbarer Energien. Ich stehe selbstverständlich jeder Initiative, die den Klimaschutz und erneuerbare Energien voranbringt, sehr positiv gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher