Markus Rinderspacher (SPD)

Markus Rinderspacher
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Fernsehjournalist
Ausgeübte Tätigkeit
Redaktionsleiter, ProSieben Television GmbH
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Ramersdorf
Landeslistenplatz
22, Oberbayern
Der Erhalt unseres Truderinger Waldes liegt mir sehr am Herzen. Was wäre der Münchner Osten ohne dieses Naherholungsgebiet für Familien, Spaziergänger, Ausflügler, Hundebesitzer, Jogger, Radlfahrer? (...)
 
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Frage zum Thema Umwelt
21.09.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Rinderspacher!
Seit Jahren warten viele Truderinger darauf, dass die Deutsche Bahn etwas gegen den Lärm an der Strecke Richtung Osten unternimmt, bisher vergebens. Die Strecke steht zwar schon länger auf der "Dringlichkeitsliste Lärmsanierung" des Bundesverkehrsministers, aber getan hat sich nichts.
Nach Auskunft ihres Parteikollegen, des Stadtrates Mittermaier, hat der Freistaat als Auftraggeber der Bahn Einfluss darauf, ob endlich eine Lärmschutz gebaut wird. Wie stehen Sie zu dem Problem? Inwiefern können und werden Sie sich für Lärmschutz einsetzen?
Antwort von Markus Rinderspacher
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22.09.2008
Markus Rinderspacher
Sehr geehrter Herr -,

wie wir aus der Vergangenheit wissen, steht die Deutsche Bahn einem umfassenden
Lärmschutz in diesem Bereich bislang eher zurückhaltend und zögerlich
gegenüber.

Ich werde mich weiterhin für den Lärmschutz einsetzen - im übrigen habe ich acht
Jahre lang in der erweiterten Nachbarschaft des Bahngleises gewohnt und kenne
das Problem daher auch als Betroffener.

Als Abgeordneter werde ich versuchen, den öffentlichen Druck zu erhöhen, um eine
Lärmsanierung zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher
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Frage zum Thema Bürokratie und Verwaltung
23.09.2008
Von:

Nicht immer verbergen sich bei Familien, deren monatliches Einkommen unter 2.000 Euro liegt, Problemmilieus. Halten Sie es für realistisch, dass Kindergärtnerinnen und Hortpersonal für mehr Bildung bei den Kindern sorgen werden?

Muss im Bereich Kinderbetreuung, Aus- und Bildung des Personales sowie beim Lohn in den Sparten des Kinderbetreuungspersonals nicht für erhebliche Gehaltssteigerungen gesorgt werden?

Warum wehrt sich die SPD gegen verpflichtende Deutschkenntnisse vor dem Schuleintritt?

Im Sozialismus der DDR herrschte Vollbeschäftigung. Mitsamt Kinderbetreuung vor Ort. Wird dieses Werkzeug dazu verwendet, die Menschen "aufzuräumen" von der Straße und inhaltlosen Fernsehsendungen fernzuhalten?

Um sie leichter Lenken, Regieren und Steuern zu können?

Warum sollen Studenten, die bereits einen Studiengang hinter sich haben, weiterhin kostenlos studieren können, während Auszubildenden, nach Abschluss einer Lehre, für eine weitere Berufsausbildung kein Bafög mehr zugesprochen wird?

Lehrer und Staatsdiener sind mit den neuen Medien überfordert. Dem Wandel der Globalisierung und neuen technischen Entwicklungen entgegnen sie mit Stillstand und Rückschritt. Was hat dies für Auswirkungen auf Bildung (Grundwissen im IT- Bereich) und künftige Funktionalität von E-Goverment, Online- Bürgerservice etc.?

Kürzlich haben kriminelle Banden durch manipulierte Automatenanlagen in Laim an der Postbank mehrere hundert tausend Euro erbeutet. Warum verfügen diese Banden über erheblich mehr technisches Grundwissen, als dies der deutschen Bevölkerung vermittelt wird?

Der Schul- oder Studienabschluss steht weit über der Erwachsenenbildung oder dem Erlernen zusätzlicher Befähigungen im praktischen Arbeitsalltag. Ist dieses System nicht längst überholt?

Warum werden Studienabgänger ein Leben lang besser bezahlt als, obwohl viele im Berufsleben keinerlei Weiterbildungen anstreben und somit bildungsmäßig einfach stehen bleiben?
Antwort von Markus Rinderspacher
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24.09.2008
Markus Rinderspacher
Sehr geehrte Frau ,

der Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern ist für die SPD ein zentrales Anliegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort an Frau Veit vom 21.08.2008. In der Tat stimme ich Ihnen zu: Das Personal von Kinderbetreuungseinrichtungen muss besser bezahlt werden - und es muss über eine ausgezeichnete Ausbildung verfügen.

Wir werden im übrigen die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten in das Kultusministerium übertragen. Denn bereits vor der Schule beginnt der Bildungsauftrag.

Gute Deutschkenntnisse sind die zentrale Voraussetzung für Schulerfolg. Die SPD wehrt sich keineswegs gegen den Erwerb von Deutschkenntnissen im Vorschulalter - im Gegenteil: Sie tut etwas dafür. Beispiel München: An der Nahtstelle zwischen Kindergarten und Grundschule bekommen nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund eine intensive Sprachförderung. Der sogenannte "Vorkurs Deutsch" beinhaltet 160 Stunden, die je zur Hälfte vom Kindergarten und von der Grundschule verantwortet werden. Im Kindergarten-/Schuljahr 2007/08 fanden 338 dieser Vorkurse statt.

Die Gebührenfreiheit für das Erststudium baut Bildungsbarrieren ab und ermöglicht Zugangschancen zur Hochschule unabhängig vom Geldbeutel.

Zur Erwachsenenbildung: Nach unserem Leitbild des "lebenslangen Lernens" wollen wir diese ausdrücklich fördern. Dies includiert auch alle Bereiche der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Erwachsenen- und Weiterbildung und schließt auch qualifizierende Abschlüsse mit ein.

Ihrem Vorhalt, dass Lehrer und Staatsdiener mit neuen Medien grundsätzlich überfordert seien, möchte ich nicht zustimmen. Ebenso sehe ich nicht, dass viele Akademiker "im Berufsleben keinerlei Weiterbildungen anstreben", wie Sie es formulieren. Ein akademischer Abschluss bedeutet heute im übrigen keinerlei Garantie für ein hohes Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
25.09.2008
Von:

Geehrter Hr. Rinderspacher,

Bayern mit seinen Bürgern, ist durch harte Arbeit und auch Entbehrungen Spitzenreiter in vielen Bereichen, wie z.B. der:
  • Regenerativen Energien
  • Umweltpolitik
  • Förderung von Familien
  • Bildungspolitik (in Deutschland und Europa)
  • Arbeitslosigkeit (Vollbeschäftigung)
  • Finanzpolitik (ausgeglichener Haushalt)
Warum setzten Sie deutsche und europäische Interessen vor die der bayrischen Bürger?
Und warum wollen Sie um jeden Preis Bayern von diesen Spitzenpositionen stoßen?

Achtungsvoll
Antwort von Markus Rinderspacher
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25.09.2008
Markus Rinderspacher
Sehr geehrter Herr ,

es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihrem Vorhalt, ich würde Bayern von Spitzenpositionen stoßen wollen, nicht zustimme. Ebenso liegt es mir fern, deutsche und europäische Interessen bayerischen vorzuziehen.

Klar ist: Bayern braucht neuen Schwung, um Spitzenpositionen zu halten und wiederzuerlangen. Die CSU benötigt die Erfahrung der Opposition, um sich von ihren Skandalen und ihrer offensichtlichen Überforderung in der Regierungsverantwortung zu regenerieren.

Das fängt beim Desaster der bayerischen Landesbank an (Finanzpolitik), geht über die Einführung des Mindestlohns (Arbeitsmarkt) bis hin zu einer Familien- und Bildungspolitik, von der die Menschen in Bayern derzeit gewiss nicht den Eindruck haben, sie käme einer Spitzenposition gleich.

Bayern ist Schlusslicht, wenn es um die öffentliche Kinderbetreuung geht. Gerade mal für 7,3 Prozent der Kinder unter drei Jahren gibt es im Freistaat einen Betreuungsplatz.

Und: Fast jeder zehnte Jugendliche verlässt die Schule in Bayern ohne Abschluss.

Das bayerische Bildungswesen ist unterfinanziert. Bayern gibt lediglich zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) für Bildung aus. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als der unzureichende Durchschnitt aller deutschen Länder.

Die Bayerische Staatsregierung hat allein in den letzten fünf Jahren über 2.900 Lehrerplanstellen an den bayerischen Grund- und Hauptschulen gestrichen. Die Folgen: frühzeitige Auslese, Klassen bis zu 36 Kindern, Unterrichtsausfälle von 10 Prozent.

Der Unterricht wird, weit über die Hausaufgaben hinaus, immer mehr in die Familien verlagert, was dazu führt, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in stärkerem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Gute Bildung ist meines Erachtens der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die beste Vorsorge gegen Jugendkriminalität. Mit einem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung soll Bayern das kinderfreundlichste Land werden. Und: Der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist für mich unumkehrbar.

Mit freundlichen Grüßen nach Altenstadt,

Rinderspacher
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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
25.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Rinderspacher

Eine kurze Frage, die Sie sicher mit einem einfachen JA oder Nein beantworten können.

JA, ich bin für die steuerliche Förderung von Berufspendlern, und unterstütze die Unterschriftenaktion von JU und CSU zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder

NEIN, ich bin gegen die Förderung von Berufspendlern.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Rinderspacher
1Empfehlung
26.09.2008
Markus Rinderspacher
Sehr geehrter Her ,

der Zick-Zack-Kurs der CSU bei der Pendlerpauschale ist auch mir unverständlich:

Sie macht aus wahlkampftaktischen Gründen in Bayern eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung - im Deutschen Bundestag haben gestern jedoch die CSU-Abgeordneten GEGEN die Wiedereinführung gestimmt.

Die BayernSPD hingegen hat eine klare Haltung:

Wir plädieren für ein bayerisches Pendlergeld, das noch im Jahr 2008 wirksam werden soll. Die Eckpunkte:

  • Das Pendlergeld wird als Zuschuss am Jahresende ausbezahlt.
  • Es schließt die Lücke von 0 bis 20 km, die aufgrund der gegenwärtigen
Bundesgesetzgebung besteht.
  • Die Förderhöhe wird sozial gerecht gestaffelt, ist also einkommensabhängig.
  • Es gibt eine Einkommenshöchstgrenze.

Mit freundlichen Grüßen

Rinderspacher
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Frage zum Thema Umwelt
25.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

ist Ihnen das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung" bekannt? Wenn nicht können Sie es herunterladen unter www.bayerns-zukunft.info. Wie stehen Sie dazu und würden Sie eine entsprechende Initiative im Landtag unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Rinderspacher
bisher keineEmpfehlungen
26.09.2008
Markus Rinderspacher
Sehr geehrter Herr ,

ich verweise auf meine Antworten zu energiepolitischen Fragen vom 22.08. und 11.09.
Kurz: JA zum Atomausstieg - NEIN zu neuen Atomkraftwerken und zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Aus meiner Sicht schützt die Bayerische Verfassung bereits heute unsere natürlichen Ressourcen in besonderer Weise.

In Artikel 141 heisst es: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut."

Alleine hieraus ergeben sich m.E. entsprechende Konsequenzen für den Klimaschutz und den Vorrang erneuerbarer Energien. Ich stehe selbstverständlich jeder Initiative, die den Klimaschutz und erneuerbare Energien voranbringt, sehr positiv gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher
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