Klaus Wowereit (SPD)

Kandidat Berlin 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Her Wowereit,

ich bin seit 20 Jahren ehrenamltliche Trainerin in einem Sportverein in Spandau. In Zeiten der leeren Kassen mussten wir viele Einschränkungen hinnehmen. Jeder Trainer hat die Hallenverantwortung, somit einen Schlüssel und ist für die ordnungsgemäße Übernahme und Abgabe der Halle verantwortlich. Alles dies habe ich in den letzten Jahren zu Gunsten der Kinder hingenommen. Jetzt aber versucht der Senat/ Bezirk von uns auch noch Geld zu bekommen. Sollte ich als Trainerin vergessen beim jeweiligen Spotamt eine Hallenzeit abzusagen, muss ich 100 Euro als Strafe an den Bezirk zahlen. Ist das im Sinne der vielen Aufrufe für Ehrenamtliche Tätigkeiten?
Ich bekomme eine Aufwandsentschädigung von 35,- Euro im Monat und gehe sehr verantwortlich mit meiner Aufgabe um.
Ist dies eine Politik die Sie mit Ihrer Partei unterstützen?

Mfg
S.

Sehr geehrter Herr Wowereit,

am 2.09.2011 schrieben Ihnen Frau Monika Böhling-Fliessinger und Frau Marlene Fliessinger eine interessante Frage zur Zukunft der Handwerksbetriebe, insbesondere der einmaligen Blaudruckerei, auf der Domäne Dahlem.
Interessanterweise haben Sie den Damen in Ihrem Antwortschreiben nur eine Email-Adresse schickten, an die sie ihre Frage nochmals schicken sollten. Damit haben Sie den Damen zwar faktisch geantwortet, doch in der Sache sind Sie diesem Forum eine Antwortung schuldig geblieben.

Ich kann daher nur wiederholen, was meiner Vorgaengerinnen geschrieben haben

"Zu unserem großen Entsetzten droht nun auch ihr das Aus. Die hohen Mieten zur Nutzung der Werkstätten in der Domäne sind nicht mit den verhältnismäßig geringen Umsetzten dieses Kunsthandwerkes zu bezahlen.",

und muss die Frage ein weiteres Mal stellen:

"Wie setzen Sie Ihre Kompetenz ein, um die Existenz dieses traditionsreichen Handwerkes zu sichern und es für kommende Generationen zu erhalten?"

Sehr geehrter Herr Wowereit, bitte beantworten Sie diese Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de und weichen Sie der oeffentlichen Beantwortung, die von allen Buergerinnen und Buergern hier nachgelesen werden kann, bitte nicht wieder aus.

Ich danke Ihnen im Voraus fuer Ihre Antwortung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

I.

Werter KLaus Wowereit,

1991 hat der Bundestag die Dauer der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes, aus gutem Grund auf 15 Jahre begrenzt. Zum Rechtsstaat gehört der Rechtsgedanke der Verjährung im Strafrecht wie im Zivilrecht. Selbst die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung oder der schweren Freiheitsberaubung verjähren nach zehn Jahren. Bei schwerer Vergewaltigung ist die Tat ebenfalls nach zehn Jahren verjährt und darf bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht einmal geprüft und ermittelt werden. Auch dort gibt es immer Betroffene, die diese Verjährung nicht verstehen. Der Rechtsstaat hat sie dennoch beschlossen.
Es wird überprüft ohne Verdacht, und das mindestens noch bis Ende dieses Jahres obwohl es hier in der Regel lediglich um Moral und nicht um Straftaten geht.
Ich sage: Nein denn eine weitere Verlängerung über das Jahr 2011 hinaus verstößt deutlich gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da jede Überprüfung einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Individuums darstellt und dieser Eingriff nun nach 20 Jahren für Verhaltensweisen, die noch viel länger zurückliegen können, nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn wer überprüft die "Informellen Staatsschützer" die das Verbot der NPD durch ihren Verbleib in dieser verhinderten und immer noch verhindern?

Würden Sie diese meine Sicht der Problematik teilen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wowereit!

Leider vermisse ich ihr Engagement für Randgruppen, alte und kranke Menschen in der Politik. Wie sie sicherlich wissen, ist auch die Drogenproblematik unter anderem darauf zurückführbar, dass durch die repressive Politik gegen Cannabis kriminelle Strukturen finanziell gestärkt werden, während durch die Verfolgung Justiz und Polizeiarbeit extrem belastet wird. Warum geht die SPD entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht den Weg, den nach Vorbild der Niederlande inzwischen auch Belgien, Spanien, Italien und Österreich beschreiten? Sogar Frankreich öffnet sich, die Briten und Schweizer haben ebenfalls neue Wege gefunden. Warum müssen in der BRD noch kranke Menschen illegal ihre Krankheit lindern und sich mit verunreinigten Cannabispräparaten das Leben erträglicher gestalten. Warum mafiöse Strukturen jährlich Milliarden einnehmen lassen, statt diese Gelder dem Staat zu geben? Durch staatlich kontrollierte Abgabe würden Milliarden an Steuergeldern in die Staatskassen fließen, Abertausende Arbeitsstellen neu erschaffen, Medikamentenkosten gesenkt und viele unnötige Arbeiten "für den Papierkorb" bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu Gunsten wichtiger Staatsarbeit frei werden. Warum werden wissenschaftliche Expertisen, die der IACM (Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis Medizin) verfügbar hält nicht genutzt, sondern das "Volk" verdummt und durch "Lobbyistentum" geschädigt? Sie wissen sicherlich wie Diskriminierung, Verleumdung und Volkshetze den Verfolgten schadet..... Setzen sie sich bitte weiter für MENSCHENWÜRDIGE POLITIK ein. Vergleichen sie einmal das "Ahlener Programm" von 1947 (CDU) mit den heutigen Forderungen der "ultra- Linken". Wo ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn kranke Menschen sich ihre Medikamente nicht leisten können und sich statt dessen bei Dealern illegal verunreinigte "Medizin" kaufen müssen um einigermaßen überleben zu können, da die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen?

P.