Klaus Barthel (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Klaus Barthel
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Studium der politischen Wissenschaft, Soziologie und Geschichte, Abschluß Magister Artium
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Gewerkschaftssekretär
Wahlkreis
Starnberg
Landeslistenplatz
11, Bayern
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(...) Nur liegt dies an der Finanzkrise, die man der Politik nur zum Teil anlasten kann. (...) Und jetzt soll die Inkompetenz "der Politiker" schuld sein? (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.03.2009
Von:

Werter Herr Barthel,

die Parteien vergeben Ministerposten nach parteipolitischer Farbenlehre und nicht nach ihrer beruflichen Qualifikation. Z.B. Finanzministerium, BaFin - Folgen 350 Milliarden Verlust bei den halbstaatlichen Banken. (FAZ)
Warum werden die Bürger mit ausgezeichneten Studienergebnissen ausgegrenzt? Sind es Bürger zweiter Klasse, haben wir wieder eine Zwei - Klassen - Gesellschaft?

Mit freundlichen Grüßen
E.
Antwort von Klaus Barthel
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23.07.2009
Klaus Barthel
Sehr geehrter ,

auch mir gefällt es nicht, dass wir mit dreistelligen Milliarden-Bürgschaften Banken retten müssen. Nur liegt dies an der Finanzkrise, die man der Politik nur zum Teil anlasten kann. An warnenden Stimmen aus der Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, auch von mir, hat es nicht gefehlt. Wen hat es interessiert, so lange es gut ging und die Party lief?

Heerscharen "beruflich" höchst qualifizierter Spekulanten, Vermögensbesitzer, Bank- und Finanzmanager, Analysten, Controller, Ratingagenten-Spezialisten, Wirtschaftsweisen usw. haben uns das alles eingebrockt.
Und jetzt soll die Inkompetenz "der Politiker" schuld sein? Es gibt sicher eine Mitverantwortung, aber nicht die Hauptverantwortung. Ihre Kritik liefe im Übrigen darauf hinaus, das Demokratieprinzip durch eine Expertokratie zu ersetzen. Gewählt werden dürften nur noch "Studierte". Ich finde der Wähler sollte entscheiden, nicht der Doktortitel. Was Sachkompetenz betrifft, brauchen wir Sozialdemokraten mit Steinmeier, Steinbrück, Scholz und mir nicht hinter Merkel, Guttenberg usw. verstecken!!

P.S.: In der Sache ist es selbstverständlich so, dass alle, die Bürgschaften bekommen, dafür marktübliche Gebühren zahlen und Sicherheiten geben müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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Frage zum Thema Frauen
21.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Barthel,

am Parteitag der SPD (Beck-Ära) wurde Ende vorletzten Jahres eine Aussage ins Programm aufgenommen, die sexistisch ist und aus Sicht des Normalbürgers bar jeglichen gesunden Menschenverstandes, nämlich:
´Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.´
Siehe auch u.a. hier:
www.welt.de

Meine Fragen dazu:

1.) Wurde dieses Statement inzwischen widerrufen?
2a.) Wie stehen Sie - als Mann - dazu, und ziehen Sie Konsequenzen daraus ? (welche?)
2b.) Was können Sie Ihrer männliche Wählerschaft dazu konstruktives sagen?

Vielen Dank für einen Kommentar.
Beste Wünsche,
Antwort von Klaus Barthel
3Empfehlungen
16.07.2009
Klaus Barthel
Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen zitierte Programmsatz ist nicht neu, sondern stand schon im Berliner Programm. Es gibt keinen Grund ihn zu widerrufen.

Ich "als Mann" stimme ihm zu, weil ich eine menschliche Gesellschaft will, die nicht die eine Hälfte der Menschheit diskriminiert. Ich will, dass Frauen gleichberechtigt an Führungspositionen beteiligt werden, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und nicht darunter in ihren Berufs- und Privatleben leiden müssen, dass sie den Hauptteil der Haus- und Familienarbeit (unbezahlt) leisten.

Deshalb enthält auch unser Wahlprogramm eine Reihe diesbezüglicher Forderungen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine 40 % Quote für Führungspositionen (wie sie bei der SPD bereits verwirklicht ist) und ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und für Männer gewährleisten soll.

Mit freundlichen Grüßen
Barthel
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Frage zum Thema Umwelt
10.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Barthel,


ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zur CCS-Technologie, also der CO2-Abscheidung und -Lagerung im Untergrund und zur Energiewende im allgemeinen stehen.

1. Halten Sie CCS auch für eine bloße Übergangstechnologie, die derzeit noch nicht erprobt und ausgereift ist und die selbst bei positiven Ergebnissen lediglich eine vorübergehende Lösung bilden könnte?

2. Sind Sie auch der Meinung, dass das für diese Technologie aufgewendete Kapital nicht schneller und besser wirksam gleich in die Errichtung Regenerativer Energie- und Energieeinspar-Projekte sowie die Weiterentwicklung insbesondere der Geothermie, Biomasse, Sonne, Wasser und Wind u.a gesteckt werden sollte?

3. Sind Sie dafür, dass Gebiete, in denen CCS geplant ist, für andere ökologische Projekte gesperrt sind, nicht jedoch umgekehrt? Wäre es nicht besser und für den Klimaschutz zielführender, der Geothermie und damit den erneuerbaren Energien sowie ggf. der Druckluftspeicherung von regenerativer Überschussenergie grundsätzlich Vorrang einzuräumen?

4. Halten Sie es für richtig, dass bei einer notwendigerweise so langfristig angelegten "Endlagerung" des CO2 die Konzerne, die die Einnahmen aus der Stromerzeugung erzielen, nur 30 Jahre für die Überwachung und Sicherung sowie für finanzielle und rechtliche Risiken aufkommen bzw. haften müssen, danach aber das Risiko und die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden?

5. Wie stehen Sie generell zur notwendigen 100%-Energiewende? Welchen Zeitraum halten Sie dafür für erforderlich und angemessen?

Vielen Dank für Ihre baldige und ausführliche Antwort.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf zu CCS in der aktuell vorliegenden Fassung nicht zu befürworten.


Mit freundlichen Grüßen

83607 Holzkirchen

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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
29.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Barthel,

ich möchte aus aktuellen Anlass fragen, wie Sie zur geplanten weiteren Ausweitung der Beschneidung unserer Grundrechte (Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 5 GG: Meinungsfreiheit, Art.10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) stehen. Es gilt zu beachten: Hier triftet der Staat immer mehr in Richtung des Art. 18 GG!

Der Staat macht sich die eigene Bevölkerung - mit Hinblick auf eine angebliche, jedoch lediglich taktisch von der Politik anerzogenen Angst vor einer dauernden Bedrohung (primär natürlich durch Terrorismus), welche ich nicht im geringsten Maße teile, da ich selbst denken und abzuwägen gelernt habe - zum Feind.

Ich bitte ´Sie höflichst um Antworten ohne Umschweife, denn NUR DIESE machen überdrüssig. Entschuldigen Sie meine Offenheit, vielen Dank.

1. Unterstützen Sie das Begehren eines, bedauerlicherweise selbst zum Opfer eines Anschlags gewordenen Politikers wie Herrn Schäuble, die Grundrechte der deutschen Bevölkerung in solch grober Weise weiter einzuschränken?

2. Unterschätzen Sie aufgrund dieses Vorhabens nicht die wachsende Wut aufgrund der immer mehr um sich greifenden Entmündigung der Bürger?

3. Ist der Gedanke der SPD nicht immer genau das Gegenteil von Freiheitsbeschneidung gewesen, und gilt das heute nicht mehr? Deswegen war ich immer rot:

4. Wie kann ich mich gegen eine zur Zeit erfolgende Überwachung meines Privat-PC`s - aufgrund einer sehr kritischen Email an die Bundesregierung - gegen die Einschleusung eines Bundestrojaners wehren?

Ich darf mich schon jetzt für Ihre ehrliche Antworten bedanken.
Je mehr man sich ausgespäht und betrogen fühlt, desto mehr wird man lernen sich zu wehren. Nicht die Äußerungen einzelner "wichtiger Personen" der Öffentlichkeit schüren den Unfrieden im Land und fördern die Gefahr von Aufständen. Es ist die Politik selbst, die in unserer "Demokratie" mit dem Frieden spielt. Dessen muss sich insbesondere die Bundesregierung endlich bewußt werden.

Es grüßt freundlich


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Frage zum Thema Gesundheit
02.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Barthel,

seit sechs Jahren verfolge ich bereits die politischen Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz. Es gab dabei viele Verzögerungen, Durststrecken, aber auch interessante Ansätze. Nun scheint das Vorhaben zu scheitern - und das an politischen Eitelkeiten. Das will ich nicht hinnehmen! Im Augenblick versinken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand. Denn es hängt vom Richter und damit vom Zufall ab, wie Entscheidungen über lebensverlängernde Maßnahmen ausfallen. Das sind unhaltbare Zustände, die nur durch ein Gesetz geändert werden können. Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis. Nehmen Sie Autonomie und Fürsorge am Lebensende ernst, und entscheiden Sie jetzt! Es ist Ihre Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet wird!

Bitte informieren Sie mich über Ihre Position zu diesem Thema - und wie Sie weiter vorgehen werden.

Mit freundlichen Grüßen


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Ihre Frage an Klaus Barthel
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