Frage an Klaus Barthel von Willy S. bezüglich Verkehr
Lieber Klaus,
weil Du gegen die Bahnprivatisierung gestimmt hast will ich wissen ob dies auch bei der Autobahn Privatisierung zutrifft. Stimmst Du dagegen?
Ich setzte auf Deine Neinstimme.
Lieber Willy Schneider,
ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. Derzeit ist in der SPD-Bundestagsfraktion dafür keine Mehrheit in Sicht.
Einer Grundgesetzänderung, die nicht mindestens eine öffentlich-rechtliche Form, die privatisierungsfest ist, vorsieht, werde ich nicht zustimmen.
Herzliche Grüße
Klaus Barthel
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)