Klaus Barthel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

Ich lehne eine Mehrwertsteuer für Universaldienstleistungen - also Pflichtleistungen, die die Post AG erbringt und nur um diese geht es - unter derzeitigen Bedingungen ab. Für alle anderen, also die gewerblichen Leistungen für Geschäftskunden, bezahlt auch die Post AG Mehrwertsteuer, hier herrscht gleicher Wettbewerb.

Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, ob man alle Universaldienst-Erbringer von der MwSt befreien kann. Dies halte ich für vertretbar, EU-konform und wettbewerbsgerecht. Dies könnte aber nur für Unternehmen gelten, die wie die Post AG sämtliche Universaldienstleistungen flächendeckend und zu erschwinglichem Preis erbringen (12.000 Filialen überall, 6 x Zustellung pro Woche, Briefe bis 1.000 g, Pakete bis 20 kg usw. usw.; siehe Post-Universaldienstleistungsverordnung). Es hat nichts mit freiem Wettbewerb zu tun, wenn für politisch gewollte Pflichtleistungen MwSt vom Privatkunden, der diese nicht absetzen kann, verlangt wird, während diejenigen Unternehmen, die diese Leistungen nicht erbringen, sich zu scheinbar "gleichen" Bedingungen die gewinnträchtigsten Regionen und Leistungsangebote aussuchen können.

Ich weise darauf hin, dass seit der Abschaffung des verbliebenen Brief-Monopols völlig offen ist, wie die Zusatzkosten des Universaldienstes, den die Post AG erbringt, ausgeglichen werden sollen. Jeder weiß oder kann sich ausrechnen, dass die dafür im Postgesetz und/oder von der EU vorgesehenen Möglichkeiten (sei es ein Fonds oder staatliche Subventionen) keine gangbaren Wege oder praktikablen Lösungen darstellen. Auch die Anhänger einer Abschaffung des "Mehrwertsteuerprivilegs" haben bisher keine Antwort auf diese Frage. Wenn sie behaupten, es gäbe diese Zusatzkosten nicht, dann frage ich, warum TNT und andere auch im Verband nicht bereit oder in der Lage sind, diese Leistungen zu erbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr ,

dem Gesetz habe ich nur unter erheblichen Bedenken zugestimmt. Es kommt in der politischen Praxis öfter vor, dass man sich auf die Sachkenntnis der Fachleute und Tragfähigkeit von Kompromissen verlassen muss. Bekanntlich sehe ich mich in seltenen Fällen gezwungen, Koalitionsvorlagen abzulehnen, muss mich dabei jedoch auf gravierende Fehler, die ich selbst beurteilen kann, beschränken.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass nach dem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz korrigiert werden muss.

Die Kritik von Seiten der FDP ist unredlich, weil diese Partei in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, noch wesentlich restriktiveren Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit zugestimmt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrte Frau ,

ich befürworte ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf 130 km/h als Beitrag zu mehr Sicherheit, besseren Verkehrsfluss, zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr ,

eine ähnlich lautende Frage haben Sie bereits der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm gestellt, auf deren Antwort ich verweise. Alles weitere können Sie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) entnehmen. Diese finden Sie beim Bundesministerium des Innern unter: www.bmi.bund.de sangehoerigkeit/DatenUndFakten/datenUndFakten__node.html__nnn=true Außerdem finden Sie auf dieser Seite auch die Rubrik "Wichtige Fragen und Antworten zum deutschen Staatsangehörigkeitsrecht".

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie an meinem Engagement in zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen (siehe zum Beispiel Rentenpolitik, Mindestlohn, Hartz IV, Gesundheitsreform) sehen können, gehöre ich nicht zu den Wasser-Predigern. Die jetzige Diäten-Aktion habe ich in der Fraktion abgelehnt, ob ich der Mehrheit folge, wäge ich derzeit noch ab. Für Ihre Kritik habe ich großes Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Barthel