Klaus Barthel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

wir, die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, haben bis zuletzt versucht, die im "Steueränderungsgesetz 2007" enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf, den ich insgesamt für verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen hielt, bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt.

Eine Korrektur wäre möglich gewesen, wenn die CSU mitgemacht hätte. Die SPD hat damals konkrete Vorschläge für ein Alternativmodell vorgelegt, mit dem die bayerischen Pendler deutlich besser gefahren wären.

Frau Aigner hat dem "Steueränderungsgesetz 2007" im Gegensatz zu mir zugestimmt. So viel zur Kultur, aber auch zu unserer Presselandschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr ,

zunächst: Niemand wie Sie braucht sich als "Paria" fühlen oder gesehen werden. Wir in der SPD und die Gewerkschaften arbeiten daran, die Arbeitsbedingungen auch bei Paketzustellern zu verbessern. Wir wollen den Niedriglohnbereich austrocknen, z. B. durch Mindestlöhne und Tarifverträge. Das muss aber auch in den Betrieben geschehen durch Wahl von Betriebsräten und Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.

Ich bitte aber darum, vorsichtig zu sein bei dem was einem erzählt wird. Aber zunächst: Man kann nicht Straftäter einfach deshalb frei herumlaufen lassen, bloß damit sie Geld verdienen. Wer in der Bewährungsfrist straffällig wird, weiß, was das bedeutet!

Auch Hartz-IV-Empfänger haben den Anspruch auf anwaltschaftliche Vertretung.

Das Urteil kann ich als Außenstehender nicht beurteilen, weil ich die Details nicht kenne. Dafür haben wir eine unabhängige Justiz. Das will das Volk in der Tat, deshalb ist die Gewaltenteilung (Legislative=Gesetzgebung=Parlament / Exekutive=Regierung / Judikative=Rechtssprechung) im Grundgesetz verankert.

"Demokratie und Bürgerrechte" werden so besser gewahrt, auch wenn es Gerichtsurteile gibt, die falsch sind oder uns nicht gefallen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Vorbemerkung:

Zunächst muss ich feststellen, dass Starnberg dringend eine Verkehrsentlastung braucht. Dies sieht auch die Bundesregierung so, weshalb ein solches Projekt im "vordringlichen Bedarf" (VB) des Bundesverkehrswegeplanes steht.

Die Trassenplanung obliegt den zuständigen Planungsbehörden (Straßenbauamt) bzw. Kommunen. Ich setze mich dafür ein, dass diese Planungen und Entscheidungen möglichst vor Ort getroffen werden. In allen Voruntersuchungen sind Alternativen vom Tunnel geprüft und verworfen worden, auch diverse Umgehungstrassen. Die Stadt Starnberg hat sich deshalb für einen Tunnel entschieden. Die Kräfte, die den Tunnel befürworten, haben bei der Kommunalwahl eine Mehrheit erhalten. Zuletzt hat der Stadtrat es sogar abgelehnt, über relevante Veränderungen an den Portalen nachzudenken, für die ich mich zusammen mit der örtlichen SPD eingesetzt habe. Er hat im Gegenteil einen möglichst schnellen Baubeginn gefordert. Dies habe ich als Demokrat zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb ist die oft zu hörende Behauptung, "der Bund" wolle hier irgendetwas aufzwingen völliger Unsinn. Dagegen würde ich mich auch wehren.

Die Befürworter einer Umgehungsstraße sind die klare Antwort auf Trassenführung und deren ökologischen, städtebaulichen und landschaftsplanerischen Folgen schuldig geblieben.

Zu den Fragen:

• Ich meine vor allen Dingen, dass es ohne eine Entlastung erst recht nicht geht. Die Alternative einer vierspurigen (!) Umfahrung halte ich aufgrund des 30-jährigen Vorlaufs für kaum realisierbar. Insofern stellt sich die Frage: Kommt überhaupt eine Entlastung oder kommt keine?
  
• Die Feinstaubbelastung wäre auch bei einer Umfahrung gegeben. Diese Frage und die der Entlastung hat beim gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahren eine große Rolle gespielt. Ein fachliches Urteil steht mir nicht zu.
  
• Für die Rettungswege gilt dasselbe: Diese sind gesetzlich vorgeschrieben und in der Planung geprüft worden. Glauben Sie wirklich, dass ich es besser wissen sollte?
  

In der Tat ist der Tunnel eine Rieseninvestition, die wir uns gut überlegen müssen. Deshalb bin ich mit verschiedenen Seiten im Gespräch und bin für eine genaue Prüfung.
Die Erschließung von Gewerbegebieten ist nicht Aufgabe einer Bundesstraße.
Auch im Fall Starnbergs ist die Frage von Gewerbegebieten ein eigenes
Kapitel, das nicht von einer Umfahrung abhängt.

Zusammengefasst:

Bei aller Kritik am Tunnel und einzelnen Details (z.B. Portale) sehe ich derzeit keine Alternative zur Verkehrsentlastung der Stadt. Dies ist nicht einfach meine Meinung, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Diskussions- und Planungsprozesses in der Stadt selbst, in dessen Verlauf Alternativen geprüft wurden, aber auch keine politischen Mehrheiten gefunden haben.

Deshalb setze ich mich für realistische Verbesserungen ein, wo dies möglich ist, aber gleichzeitig für einen zügigen Baubeginn. Wenn ich den Eindruck hätte oder bekäme, der Tunnel, der vor allem der Entlastung Starnbergs dienen soll, ist mehrheitlich unerwünscht, würde ich meine Haltung selbstverständlich prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat gilt es zu verhindern, dass der steuerzahlende Arbeitnehmer oder künftig auf Sozialleistungen angewiesene Bürger oder spätere Generationen die Zeche derer bezahlen müssen, die sich in den letzten Jahren verzockt haben oder in großem Stil Sonderprofite und Spekulationsgewinne erzielt haben. Sie werden sicher beobachtet haben, dass Bundesfinanzminister Steinbrück besonders darauf achtet.

Der Rettungsschirm für die Finanzmärkte (bis zu 500 Mrd. Euro) beinhaltet deshalb auch keine Zuschüsse an die Banken, sondern im wesentlichen Bürgschaften und diese unter strikten Auflagen. Diese können vorsehen, z. B. Vergütungen für die Bürgschaft (derzeit ca. 9%), Kappung von Managergehältern und Dividendenverbot sowie weitere Vorgaben durch den SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung). Auch eine Rückzahlung ist vorgesehen ? was aber nur im Erfolgsfall funktionieren wird.

Wie sie der aufgeregten Medienberichterstattung entnehmen konnten, setzt sich die SPD dafür ein, im äußersten Notfall auch Finanzinstitute in staatliche Hand zu übernehmen ("Enteignung"). Dies dient dazu, eine Enteignung des Steuerzahlers zu vermeiden, indem sich der Staat als (Mit)Eigentümer eines Unternehmens (hier: Hypo-Real-Estate) gegen Machtlosigkeit und Totalverlust seiner Bürgschaften absichert. Sicherlich haben sie auch gehört, welche hysterischen Reaktionen bei CDU/CSU/FDP und Wirtschaftsverbänden dies auslöst. Die Steuerzahler sollten ihre Konsequenzen daraus ziehen!

Vom Rettungsschirm zu unterscheiden sind die beiden Konjunkturpakete, die der Stützung der Binnenwirtschaft dienen und für 2009/2010 ca. 80 Mrd. Euro umfassen. Diese gehen in Form von Beitrags- und Steuersenkungen, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen direkt an die Bürger und Unternehmen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass schon jetzt entschieden werden muss, wie der Schuldenbetrag abgetragen werden soll: nämlich verursachergerecht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oberhalb ca. 100.000 Euro Jahreseinkommen, die Einführung einer Millionärs-Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuern. Diese Wege werden in der SPD derzeit diskutiert und sind teilweise schon von Spitzenpolitikern unserer Partei gefordert worden. Union und FDP reden zwar viel vom Schuldenabbau, sagen aber nicht wie. Im Gegenteil: Sie wollen Steuersenkungen (für Reiche). Das sollte uns misstrauisch machen!

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr ,

die Tatsache, dass die Bundesregierung die Hypo Real Estate nicht Pleite gehen lässt, wird durch den Beschluss des Bundestages für einen Rettungsschirm für den Finanzsektor (Bürgschaften bis 500 Mrd. Euro insgesamt) ermöglicht (nicht erzwungen). Dies ist sinnvoll, weil - ähnlich wie bei Lehman Brothers - in der Bilanzsumme der Hypo Real Estate von 400 Mrd. Euro viele Unternehmen, Kommunen, Alterssicherungsfonds usw. drinhängen, die im Falle eines Zusammenbruchs mit in den Strudel gerissen würden. Die unmittelbaren und mittelbaren Folgen wären sowohl im Inland wie im Ausland nicht absehbar und würden mit Sicherheit Millionen Bürgerinnen und Bürger mit dem Verlust ihrer Ersparnisse, Anlagen und Arbeitsplätze betreffen.

Deshalb werden solche Rettungsaktionen international abgesprochen. So haben nach der Lehman Erfahrung - z. B. die britische und die US-Regierung ähnliche Garantien wie die deutsche Bundesregierung ausgesprochen und Banken und Versicherungen zum Teil verstaatlicht.

Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, neue Regeln auf den Finanzmärkten durchzusetzen, damit so was nicht noch einmal passiert und schon jetzt zu klären, wie die Schuldenlast verursachergerecht abgetragen werden kann. Es darf nicht sein, dass der "kleine Mann und die kleine Frau" die Zeche der Zocker zahlen. Leider ist Frau Merkel nicht bereit, über die Finanzierung der Kosten ihrer Garantien zu sprechen. Stattdessen bereitet sie einen Steuersenkungswahlkampf vor. Ich bin gespannt, wer ihr das glauben wird - erst recht mit Blick auf den Traumpartner der Union, die FDP.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel