Kerstin Griese (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Griese,

bitte lesen Sie folgende kurze Argumente (und Texte) und beantworten Sie dann bitte meine Fragen, wie sie zu ihrem Standpunkt zu den Internetsperrlisten kommen.

"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern", Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie undKindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. tinyurl.com

96 % der gesperrten Seiten werden in westlichen Ländern angeboten, in denen Kinderpornografie auch illegal ist (USA, Australien, Kanada, Deutschland und den Niederlanden). tinyurl.com

Eine einfache Mail reichte immer aus:
"Innerhalb eines Tages waren 16 [der 17] Adressen nichtmehr erreichbar" tinyurl.com

Die Listen beinhalten nun nicht mehr nur Kinderpornografieseiten, sondern auch Seiten von politischen Gruppen und sogar Zahnärztebefinden sich darauf (hier das Beispiel Australien: tinyurl.com ).

Weiterhin wird es keine Möglichkeit geben, generell gegen diese missbräuchliche Nutzung vorzugehen, da die Listen ja geheim sein sollen. Es wird also schleichend zu einer Zensierung des Internets kommen.

Die Sperrlisten können prinzipiell nicht helfen, die Kinderpornografieindustrie zu schwächen, denn eine solche Industriegibt es höchst wahrscheinlich gar nicht:

"Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazugekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt."
tinyurl.com

Kinderpornografie entsteht also zum größten Teil als Nebenprodukt von Kindesmisshandlung, nicht andersherum. Daher kann die Websperre im Kampf gegen Kindesmisshandlung gar nicht helfen.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Websperrennachweislich nicht helfen und noch dazu eine undurchsichtige Filterinfrastruktur geschaffen wird, die rein technisch gesehen für eine Zensur des Internets genutzt werden kann und vermutlich bald zweckentfremdet werden wird.

mit freundlichem Gruß
R.

Sehr geehrte Fr. Griese,

mit großem Interesse verfolgte ich die Antwort zum Thema Gleichstellungsgesetz. Häufig kommt bei Fragen dieser Art der Hinweis auf die 23% Lohnschere. Hierzu gibt es jedoch neueste Forschungsergebnisse :

"Zusammenfassung
… Bei diesem durchschnittlichen Stundenlohn werden nicht etwa gleiche Tätigkeiten verglichen, sondern es wird für alle Arbeitnehmereinkommen von allen Männern und Frauen in Deutschland ein fiktiver Durchschnitt berechnet und verglichen. Dabei werden Faktoren, wie unterschiedliche
Berufs- und Branchenwahl oder Erwerbsbiographien von Frauen und Männern nicht berücksichtigt.
Die Lohndifferenz ist deshalb – anders als teilweise in der Öffentlichkeit behauptet – kein Beleg für eine Diskriminierung. Sie beruht vielmehr auf vielfältigen, objektiv erklärbaren Sachverhalten, die Einfluß auf die Lohnhöhe haben. Wissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben inzwischen für mehr als 80% des Lohnunterschieds von Frauen und Männern (gender pay gap) solche sachlichen Gründe nachgewiesen.
Von den als durchschnittlichen Lohnunterschied festgestellten 23% bleibt lediglich ein "unerklärlicher Rest" von 2-3%-Punkten bestehen. Auch dieser kann allerdings nicht pauschal mit Diskriminierung gleichgesetzt werden sondern beziffert alleine jenen Teil, dem bisher keine wissenschaftlich nachweisbaren Ursachen zugeordnet werden können. …"

(Quelle : Ursachen für Lohnunterschiede angehen, Positionspapier des BDA zur Entgeltungleichheit (Equal Pay) von Frauen und Männern, Januar 2009, S. 2)

Susan Pinker beschreibt :
"Wenn man die Berufsorientierungspräferenzen von Frauen und Männern betrachtet, finden sich die größten Unterschiede in Ländern mit der größten Auswahl und Freiheit an Möglichkeiten bieten wie Deutschland, ..."

Warum bleiben in einem aufgeklärten Land wie dem unsrigen neueste Forschungsergebnisse unberücksichtigt und warum hält sich so beharrlich das Diskriminierungspostulat?

Freundliche Grüße,

Sehr geehrte Frau Griese,

aufgrund Ihrer Position als Vorsitzende des Ausschusses für Familie bin ich stark an Ihrer Meinung zum Vorschlag der Sozialverbände nach einer Kindergrundsicherung interessiert.

Wird dieser Vorschlag im Ausschuss ernst genommen und diskutiert?

Mit welchen Konzepten planen Sie, Kindern und Familien in Zukunft zu helfen?

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Sehr geehrte Frau Griese,

durch die Folgeschäden und aufgrund ihrer Behinderung können viele Contergangeschädigte nicht arbeiten gehen. Sie haben daher keine oder kaum Rentenansprüche. Die Betroffenen werden deshalb zu Bittstellern gegenüber den Sozialbehörden und dem Staat degradiert.

In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob Sie ebenfalls für eine Erhöhung der monatlichen Conterganentschädigungsrente um 50 % eintreten, die der behindertenpolitische Sprecher der Linken und schwerbehinderte Grünenthal-Opfer fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Warum wurde bei dem
"Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung "
nicht auch ein
" Gesetz gegen die Internetabzocke mit Abofallen"
verabchiedet?
Tausende von Internetnutzern fallen jeden Monat darauf rein, auch viele Jugendliche. Die Abzocker kassieren Millionen mit Drohungen von "Rechts"anwälten und Inkassobüros. Ich glaube, dass dabei mehr herumkommt (Euro) als bei der Telefonwerbung.