Kerstin Griese (SPD)

Sehr geehrte Frau Griese,

in der TAZ vom 18.3. werden Sie zum Kinderbonus folgendermaßen zitiert: "Mir bleibt nur, an die Zahlungspflichtigen zu appellieren, das gesamte Geld den Kindern zugute kommen zu lassen." Mütter und Väter sollten also nicht auf ihrem Recht bestehen, ihre Unterhaltszahlungen in einem Monat um 50 Euro zu kürzen.

Kommt also Ihrer Meinung nach der Bonus den Kindern zwangsläufig nur dann zugute, wenn er auf das Konto der Alleinerziehenden fließt? Haben die Barunterhaltspflichtigen nichts mit ihren Kindern zu tun, als Barunterhalt zu überweisen? Als geschiedener Vater von vier unterhaltsberechtigten Kindern, der beinahe ein Drittel des Jahres mit diesen zusammen verbringt und der sein Recht in Anspruch nimmt, den halben Kinderbonus mit dem Unterhalt zu verrechnen, fühle ich mich von solchen von Vorurteilen und Klischees bestimmten Äußerungen diffamiert.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Griese,

Ministerin Von der Leyen möchte gern per Gesetz die Internetseiten sperren (lassen), die Kinderpornografie anbieten.
Ich halte diese Möglichkeit für wenig sinnvoll und denke, es wäre sehr viel effektiver, wenn die spammäßige unaufgeforderte Verbreitung sexueller Darstellungen unter Strafe gestellt wird.
Das Strafmaß könnte mit zunehmender Verwerflichkeit der Abbildungen/des Inhaltes und der Häufigkeit der unaufgeforderten Verbreitung gestaffelt sein.

Die Kontrolle und Überwachung derartiger Angebote erfordert fachkundige Polizeibeamte, die im erforderlichen Ausmaß noch gar nicht vorhanden sein sollen. Die wenigsten Darstellungen werden für jeden Betrachter offen gezeigt. Eine Überwachung und Kontrolle geschlossener Foren halte ich für schlecht finanzierbar.
Ist es nicht sinnvoller, Gesetze zu verabschieden, dass Provider eine Meldestelle einzurichten haben, wo derartige Beschwerden auflaufen und zu verpflichten sind, den Account des Betreffenden zu schließen?
Warum kann man nicht beim BKA oder bei den LKAs eine entsprechende Meldestelle einrichten, wohin die Mails weiter geleitet und als Strafantrag bearbeitet werden.
Der Mehraufwand der Provider könnte im Athesionsverfahren bestimmt und als Summe festgelegt werden.

B.

Hallo Frau Griese,

ich beziehe mich auf ihre Antwort in Sachen Kinderpornografie vom 28.03.2009.

Sie schrieben "Gleichzeitig weiß ich, das es sich nur um eine flankierende Maßnahme handelt, da solche Sperren mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können."

Und genau hier irren Sie sich. Es benötigt eben keine großartigen technische Kenntnisse. Internet-Kenntnisse und eine Mausbedienungsanleitung reichen - eine einfache Suche bei z.B. Google nach "Anonym surfen" schildert einem die Umgehung der Provider-Maßnahmen mit Hilfe von sechs Klicks (ich habe sie gezählt).
Dafür geben wir jede Menge Geld aus, das viel eher in die Schulung/Neueinstellung von Beamten gesteckt werden sollte - denn wie Sie richtig festgestellt haben, sollten derartige Server (die laut Studie _hauptsächlich_) in den westlichen Ländern stehen, bereits ausfindig gemacht und abgeschaltet werden.

Wenn dem so wäre, müsste man aber keinen Filter einrichten, der nichts anderes als Zensur bedeutet (und ein Versprecher ihres Koalitionspartners hat solche Überlegungen in Richtung rechtsradikaler Seiten und ähnlich unliebsamer Seiten (ich will sie auch nicht, aber Zensur will ich noch weniger!) bereits angedeutet.

Was hier betrieben ist, ist nichts anderes als der Missbrauch von missbrauchten Kindern als Populismusmittel. Dem dummen Michel wird etwas vorgegaukelt, was eher zu einem Überwachungsstaat führt, als Kinder schützt (die bereits missbraucht wurden).

Wenn man mit diesem Filter das Leid der Kinder beenden könnte, gerne, ich hätte nichts dagegen - aber so wie er jetzt geplant wird, ist das einzige was passieren wird folgender Fall: Völlig legitime Seiten, die das Pech haben bei einem Provider auf dem gleichen Server gelandet zu sein, wie die (vermeintlichen) KiPo-Seiten, sind nicht mehr erreichbar (und jeder der sie besuchen wollte evtl. unter Verdacht).

Sind Sie immer noch der Meinung, dass dieser unwirksame Filter das Richtige für ein freies Deutschland ist?

Sehr geehrte Frau Griese,

in Ihrer Antwort am 29.3. zum Thema "Kinderbonus" schrieben Sie:

"Nicht wenige Unterhaltspflichtige kommen ihrer Zahlungsverpflichtung gar nicht oder nur zum Teil nach. Hier ist oft nicht gewährleistet, dass der Kinderbonus tatsächlich den Kindern zugute käme."

Verfügen Sie über detaillierte Informationen, daß der hälftige Kinderbonus der betreuenden Person dem gemeinsamen Kind häufiger zugute kommt, als der hälftige Kinderbonus der unterhaltspflichtigen Person?

Sehr geehrte Frau Griese,

ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 05.03.09 bzw. auf Ihre Antwort vom 27.03.09.

Zunächst möchte ich festhalten, dass ich die in meinem Schreiben zitierte Meinung nicht in ihrer Gesamtheit teile. Der Autor lässt einigen persönlichen Frust mitschwingen… Dennoch interessiere ich mich für dieses Thema und wollte auch Ihre Meinung als Ausschussvorsitzende dazu erfahren.

Leider gingen Sie in Ihrer Antwort nicht auf die Frage ein, warum ausschließlich Frauen die Position der Gleichstellungsbeauftragten wählen dürfen. Der Vorwurf, es handele sich bei der dann gewählten Person lediglich um eine "Frauenbeauftragte", kommt dann natürlich recht schnell auf und ist auch nur schwer von der Hand zu weisen: Eine von Frauen gewählte Frau wird nur schwerlich von allen Betroffenen als Gleichstellungsbeauftragte/r akzeptiert werden.
Ich darf selbst in meiner Gremienarbeit beobachten, wie die an sich qualifizierte Frau, die als Gleichstellungsbeauftragte teilnimmt, darum kämpfen muss, von den andern Teilnehmern ernst genommen zu werden. Sie hat soviel mit der Arbeit um Anerkennung zu tun, dass sie kaum Projekte umsetzen kann…

Des Weiteren haben Sie in Ihrer Antwort behauptet, dass Frauen in Deutschland bei gleicher Leistung im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer.
Ich kann jedoch leider nicht nachvollziehen, wie Sie auf diesen Wert kommen. Schließlich werden heutzutage die allermeisten Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt. Diese Tarife wiederum machen keinen Geschlechterunterschied. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Zahl zu belegen!

Und dass es bestimmt konkrete Einzelfälle gibt, in denen Frauen bei gleicher Leistung weniger verdienen als Männer, will ich ebenso gerne akzeptieren, wie es auch Männer gibt, die bei gleicher Leistung weniger verdienen. Einzelfälle wird es nun mal voraussichtlich immer geben. Dennoch sei dann die Frage erlaubt: Was bedeutet "im Durchschnitt"?


Mit freundlichen Grüßen,
von