Kerstin Griese (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

ich halte die Idee des Grundeinkommens für interessant, aber insbesondere als Familienpolitikerin für wenig sinnvoll. Ich halte es für wesentlich wichtiger, konkrete Armutsrisiken, die nun einmal längst nicht nur im Materiellen zu suchen sind, direkt anzugehen. Dies gilt insbesondere für die Risiken der Kinderarmut, bei denen die Bildungsarmut erhebliche Folgen für den gesamten Lebensweg hat.

Die mit Abstand nachhaltigste Vorbeugung gegen die Risiken der Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Alles zu unternehmen, dies zu fördern, muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Dazu gehören Bildungs- und Weiterbildungsangebote, zielgerichtete Anreize und zeitlich passende Kinderbetreuungsangebote. Gerade letzteres muss noch nachdrücklicher umgesetzt werden, als dies in den laufenden Programmen zum Betreuungsausbau passiert. Denn das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist leider ganz besonders hoch.

Dass Menschen durch die Kürzung von Sozialleistungen nachhaltig in eine Erwerbstätigkeit gebracht werden, ist illusorisch. Denn kein Arbeitgeber kann Beschäftigte gebrauchen, die ihrem Job ohne ernsthafte Motivation nachgehen. Ich gehöre sicherlich nicht zu den Politikerinnen, die die Menschen als potenzielle Faulenzer beschreiben. Aber ich weiß, dass es eine ganze Reihe von Ursachen geben kann, wenn Menschen keine Erwerbstätigkeit finden. Mangelnde Bildung, gesundheitliche Einschränkungen, Suchtprobleme, fehlende Kinderbetreuung sind Gründe, die ein gezieltes Eingreifen nötig machen. Deswegen trete ich dafür ein, unsere Sozialsysteme dort zu stärken, wo durch falsche Sparanstrengungen in den Kommunen die konkreten Hilfen weggefallen sind.

Ich finde es richtig, dass es die Möglichkeit gibt, Arbeitslosengeld II und Erwerbseinkünfte miteinander zu kombinieren. Es gibt sehr viele so genannte "Aufstocker", die dies in Anspruch nehmen. Leider gibt es aber auf der anderen Seite zu viele Arbeitgeber, die dieses System ausnutzen und Niedrigstlöhne zahlen, mit denen ein angemessenes Auskommen nicht möglich ist. Deswegen halte ich es für notwendig, zunächst einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, bevor wir über verbesserte Formen der Kombinierbarkeit von Erwerbs- und Transfereinkommen reden. Leider verweigert sich die CDU/CSU der Einführung eines solchen Mindestlohns.

Die SPD hat sich längst von den "eingestaubten" Ideen der Vergangenheit, die noch in den siebziger Jahren sachgerecht waren, verabschiedet. Mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Koalition haben wir viele innovative Ideen in die Praxis umgesetzt. Der Erfolg ist spätestens im letzten Jahr eingetreten. Noch nie gab es mehr Beschäftigte in Deutschland, die Arbeitslosigkeit war seit vielen Jahren nicht mehr so niedrig, und erstmalig wurde die Sockelarbeitslosigkeit wieder erheblich reduziert. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir gute Chancen haben, den Konjunktureinbruch im Zuge der Finanzmarktkrise möglichst kurz halten und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt begrenzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr ,

der im Konjunkturpaket II enthaltene Kinderbonus richtet sich tatsächlich an die Mehrheit der Familien in der Mittelschicht und an die Familien, die nicht so viel Geld haben. Dies war so im Steinmeier-Plan, auf dem das gesamte Konjunkturpaket beruht, vorgesehen und konnte gegen die CDU/CSU durchgesetzt werden.

Sehr gut Verdienende – dort wo die Eltern deutlich mehr als 6000 Euro im Monat verdienen – erhalten den Kinderbonus gar nicht oder nur zum Teil. Das ist meines Erachtens gerecht. Denn in dieser Gehaltsklasse erhält man statt des Kindergeldes einen höheren Steuerfreibetrag.

Wichtig ist, dass der Kinderbonus auch an die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II ungeschmälert ausgezahlt wird. Der Kinderbonus ist keine familienpolitische Maßnahme (denn dazu ist eine Einmalzahlung ungeeignet), sondern eine konjunkturpolitische: Weil das Geld bei den Familien mit geringen und mittleren Einkünften schneller für den Konsum ausgegeben wird, ist der Kinderbonus in der beschlossenen Form die richtige Maßnahme.

Problematisch ist der Kinderbonus im Falle von Alleinerziehenden. Dort ist es tatsächlich so, dass dem Unterhaltspflichtigen 50 Euro zustehen, und der oder dem Alleinerziehenden die andere Hälfte. Der von mir geleitete Bundestagsausschuss, der für Familienpolitik zuständig ist, hatte ein anderes Verfahren empfohlen. Leider wurde unser Vorschlag vom Haushaltsausschuss, der für das Konjunkturpaket federführend war, nicht berücksichtigt. So bleibt mir nur der Appell, dass das unterhaltspflichtige Elternteil (zumeist der Vater) selbst darauf achtet, dass die 50 Euro unmittelbar dem Kind zukommen. Ich bin davon überzeugt, dass dies in der großen Mehrzahl der Fälle so sein wird.

Fragen zu den juristischen Details des Unterhaltsrechts kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich empfehlen Ihnen, Ihre Fragen an das Justizministerium – ssl.bmj.de – zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrte Frau ,

es gibt einen einheitlichen Regelsatz für Haushaltsvorstände, der zurzeit 351 Euro beträgt. Ab 1. Juli 2009 wird er auf 359 Euro erhöht. Hinzu kommen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Nähere Informationen erhalten Sie unter anderem bei der Deutschen Rentenversicherung – www.deutsche-rentenversicherung-bund.de –, die auch über ein Servicetelefon verfügt.
Ich selbst kann ihnen leider keine juristische Auskünfte geben. Sie können eine solche beispielsweise bei einem Sozialverband wie dem VdK – www.vdk.de – bekommen, die für Mitglieder kostenfrei ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr von ,

ich kann die in Ihrem Schreiben geäußerten Thesen in keiner Weise nachvollziehen. Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle Frauen Privilegierungen eingeräumt werden.

Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem schon vor zehn Jahren eine überdurchschnittliche Lohnungleichheit festgestellt wurde, die sich seitdem noch vergrößerte. Das zeigt, dass wir trotz mancher Gleichstellungsfortschritte an dieser entscheidenden Stelle noch keinen Deut weiter gekommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr ,

das Problem ist nicht mangelndes Interesse, sondern die fehlenden Mehrheiten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. Denn diese profitiert von den Mehrwertsteuer-Subventionen.

Ich würde mir wünschen, dass es eine stärke Lobby für Familien und Kinder gibt. Obwohl die Finanzpolitiker der CDU in der Großen Koalition eine Änderung der Mehrwertsteuer-Regelungen immer kategorisch abgelehnt haben, hatte es die bayerische Tourismuslobby gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit 2008 Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen.

Allerdings warne ich davor, die Mehrwertsteuer als Allheilmittel zu sehen. Ich habe mir sagen lassen, dass trotz des niedrigeren Steuersatzes die bayerischen Seilbahntickets keinen Cent billiger geworden seien. Es habe sich nur der Gewinn der Betreiber vergrößert.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese