Kerstin Griese (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

die EU ist keine Nichtregierungsorganisation, sondern ein Staatenverbund, dessen Entscheidungen von den demokratisch legitimierten Institutionen der EU gefällt werden.

Hinsichtlich einer von Ihnen beschriebenen Geheimdienstorganisation, die wie ein Verfassungsschutz innerhalb unseres Landes arbeitet, kann ich Sie beruhigen. Es gibt weder solche Pläne noch hätten solche Vorhaben eine Chance der Realisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrte Frau ,

für mich ist es eine Frage des Respekts – auch gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern katholischen Glaubens – dem Papst bei seiner Rede im Bundestag zuzuhören. Denn Dialog und die Fähigkeit des Zuhörens sind das Mindeste, was wir im Zusammenleben brauchen – egal, ob wir Mitglied einer christlichen Kirche sind, muslimischen, jüdischen oder anderen Glaubens sind, oder gar keiner Religion angehören. Deswegen hat mich die Diskussion über einen angeblichen Boykott der Papst-Rede geärgert.

Sicherlich stimme ich vielen Positionen, die der Papst vertritt, nicht zu. Er wird aber im Bundestag formal in der Rolle eines Staatsoberhauptes sprechen. Auch in dieser Frage der Staatlichkeit gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den beiden großen Kirchen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat das sehr deutlich gesagt: "Es irritiert mich tief, dass die römisch-katholische Kirche nicht nur eine Kirche ist, sondern auch ein Staat", sagte er in diesem Zusammenhang. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärte Schneider: "Wir haben in der Barmer Theologischen Erklärung von 1934 bekannt, die Kirche hat keine staatliche Art. Die Kirche als staatliches Organ – das geht gegen unser Bekenntnis", betonte Präses Schneider. Jesus habe gesagt, sein Reich sei nicht von dieser Welt.

Ich gebe zu: Ich bin gespannt auf die Rede von Benedikt XVI. Ich erwarte deutliche Worte zu aktuellen Themen und insbesondere zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und zur Rolle der Frauen. Ich hoffe als evangelische Christin, dass der Papst sich zu Fortschritten in der Ökumene bekennt.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese

Guten Tag Frau ,

der Vorwurf des "Staatsstreiches" beziehungsweise "Landesverrats" ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Guten Tag Frau ,

der Moderationskodex von abgeordnetenwatch.de untersagt ausdrücklich Beiträge mit Beleidigungen oder Beschimpfungen. Einem Regierungsmitglied das Verbrechen eines "Staatsstreiches" oder einen "Landesverrat" zu unterstellen, fällt ganz eindeutig unter diese Kategorie.

Sicherlich habe ich erhebliche Kritik an der Regierungskoalition, deren innere Zerrissenheit zu einer bedrohlichen europapolitischen Handlungsunfähigkeit führt. Aber ich bin nicht bereit, mit ihnen darüber auf einem derart unsachlichen Niveau zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrte Frau ,

das Gerede in der schwarz-gelben Regierungskoalition über das Elterngeld ist eine Folge derer Konzeptlosigkeit in der Familienpolitik. Seit Ministerin Kristina Schröder (CDU) das Familienressort übernommen hat, herrscht Stillstand.

Tatsache ist, dass das Elterngeld schon jetzt ein Erfolg ist – obwohl noch ein wichtiger Baustein fehlt: der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Anschluss an die Elterngeldzeit. Diesen Rechtsanspruch wird es ab August 2013 geben, und damit schaffen wir Sicherheit für junge Familien. Das hatten wir auf Druck der SPD bereits in der Großen Koalition beschlossen, und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte einen Vier-Milliarden-Fonds eingerichtet, um den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung zu finanzieren.

Das Elterngeld ist im Kern eine Lohnersatzleistung. Es ist ganz sicher keine "Prämie" für Besserverdienende, sondern begrenzt den finanziellen Verlust auf etwa ein Drittel des vor der Geburt bezogenen Gehaltes. Damit ähnelt es dem Arbeitslosengeld I. Wer aufgrund seines Einkommens hohe Abgaben und Steuern gezahlt hat, erhält in Phasen der Nicht-Erwerbstätigkeit einen höheren Lohnersatz.

Eine ärgerliche Fehlentscheidung der aktuellen Bundesregierung ist die Tatsache, dass nicht-erwerbstätige Ehepartner/innen unabhängig vom Familieneinkommen zwar weiterhin ein 300-Euro-Sockelelterngeld erhalten, aber dieser 300-Euro-Betrag den Hartz-IV-Empfängern gestrichen wurde. Positiv hervorzuheben sind die Partnermonate, wodurch wir eine stetig steigende Zahl an Vätern am Aufwachsen ihrer Kinder beteiligen.

Der Erfolg des Elterngeldes bemisst sich nicht an der Geburtenrate, obwohl wir mit 1,39 Kindern pro Frau momentan die höchste Zahl seit 20 Jahren verzeichnen. Denn das Elterngeld ist keine Geburtsprämie. Sondern es ist Zeichen eines von der SPD in der Bundesregierung eingeleiteten Wandels in der Familienpolitik. Durch eine bessere Vereinbarung von Kind und Beruf schaffen wir Wahlfreiheit. Damit hat Rot-Grün in Westdeutschland einen kulturellen Wandel geschaffen, der unser Land nachhaltig prägt und mehr Gleichberechtigung schafft. Das Elterngeld ist ein Baustein dieses Wandels, die Einrichtung von Ganztagsbetreuung in Grundschulen und die Schaffung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag sind weitere Elemente.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese