Kerstin Griese (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage nach der Höhe der Entlohnung im Rahmen einer Tätigkeit, ich vermute, Sie meinen das im Zusammenhang des Bundesfreiwilligendienstes. Entschuldigen Sie bitte zunächst die lange Dauer bis zu einer Reaktion, leider ist mir Ihre Anfrage über den Jahreswechsel einfach durchgegangen. Das tut mir sehr leid. Um Ihre Anfrage genau beantworten zu können, fehlen mir einige wichtige Angaben zu Ihrer aktuellen Situation. Wenn Sie wollen, wenden Sie sich doch an am besten per Telefon an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter der 030-227-72680, damit ich oder meine Mitarbeiter/innen im Gespräch mit Ihnen die noch fehlenden Angaben ergänzen und Ihnen eine aussagekräftige Auskunft geben können. Ich freue mich, von Ihnen zu hören und bin Ihnen gern weiter behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese

Guten Tag Herr ,

das ist ein sehr interessantes Thema. Sicherlich ist es richtig, dass die CDU unter dem Druck der Realität immer mehr ihrer überkommenen Positionen ändert, weil diese einfach nicht mehr in die Zeit passen. Trotzdem würde ich dieses "Ankommen in der Realität" nicht als "Linksruck" bezeichnen.

Die Unterschiede zwischen den Parteien sind meines Erachtens immer noch deutlich - gerade auch zwischen der SPD und der CDU. Dies haben die jüngsten Parteitage gezeigt. Immer noch ist auch in der Mindestlohnfrage ein klarer Dissens erkennbar. Die SPD möchte einen gesetzlich verankerten flächendeckenden Mindestlohn ihn Höhe von 8,50 Euro. Hingegen scheute die CDU auf ihrem Parteitag sogar das Wort Mindestlohn. Sie will hingegen eine Lohnuntergrenze, die die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt wird. Keiner weiß, wie hoch diese Untergrenze sein soll. Ein "Nebel-Beschluss", schrieb die Süddeutsche Zeitung. Ein Mindestlohn ist in der CDU nicht durchsetzbar.

Die Strategie von Kanzlerin Merkel und einigen Mitstreitern, sich scheinbar immer mehr der SPD anzunähern, wird nicht aufgehen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger werden merken, dass die Union ihr dabei bestenfalls halbherzig folgt. Egal ob es um die Atomkraft geht oder um die in NRW mit der CDU vereinbarten integrativen Sekundarschulen: es ist immer klar zu erkennen, wo sich das Original befindet. Denn die SPD fordert schon sein Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomkraft und ein integratives Schulsystem, in dem jedes Kind die gleich guten Bildungschancen hat.

In vielen Fragen ist die Union überaus zerstritten, beispielsweise auch in der Familienpolitik. Noch in der großen Koalition hat Ministerin von der Leyen gemeinsam mit der SPD eine Politik verfolgt, die es ermöglicht, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren. Inzwischen hat sich aber der Wind gedreht. Die CSU und der konservative CDU-Flügel haben sich mit ihrer Forderung nach einem so genannten Betreuungsgeld durchsetzen können. Damit wird eine "Fernhalteprämie" geschaffen, die gerade weniger wohlhabende Eltern ermutigt, ihren Kindern die Förderungs- und Bildungsangebote einer Kita vorzuenthalten. Aus Sicht der SPD ist das der völlig falsche Weg.

Wenn Sie noch zu weiteren Themen Informationen brauchen, melden Sie sich gerne bei mir.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland liegt international in der Spitzengruppe, was die Gewährung von Leistungen für Familien angeht. Trotzdem sind wir im Vergleich insbesondere
zu unseren west- und nordeuropäischen Nachbarn ein Land, in dem die Zahl der Geburten recht gering sind. Denn die Familienleistungen kommen zu einem
erheblichen Teil gar nicht dort an, wo sie hingehören: bei den jungen Familien und ihren Kindern. Wenn wir den Blick in die Nachbarländer werfen,
wissen wir, wo unsere Defizite liegen. Wir investieren immer noch zu wenig in eine qualitativ gute Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Förderung.
Notwendig sind beste Angebote für die Kinder und gleichzeitig eine optimale Vereinbarkeit von Kind und Beruf.

Überfällig ist eine Durchforstung der gesamten Familienleistungen in unserem Lande. Es gibt 140 Einzelmaßnahmen in einem Gesamtumfang von 150 Milliarden
Euro. Die dazu schon seit langen angekündigte Studie des Bundesfamilienministeriums wird wohl erst 2013 fertig. Erst danach kann man
seriös Auskunft dazu geben, welche der vielen Leistungen – zu denen auch die von ihnen angesprochene Anrechnung von Erziehungsjahren gehört – effektiv
dem Ziel einer kinderfreundlichen Gesellschaft dienen, und welche Veränderungen sinnvoll wären.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zum Thema Schuldenbremse.

Sie haben Recht, dass sich die europäischen Staaten beim Fiskalpakt darauf geeinigt haben, in den Mitgliedsstaaten jeweils eine sogenannte "Schuldenbremse" einzuführen. Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)" beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Bei der Diskussion um den Fiskalpakt vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass dieser einer Zustimmung des Bundestages mit einer 2/3-Mehrheit bedarf. Diese Vorgehensweise kann leicht zu Verwechslungen mit einer Grundgesetzänderung führen, da in diesem Fall ebenfalls eine Mehrheit von 2/3 nötig ist, ist aber etwas anderes.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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