Katja Mast (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu bundesweiten Volksentscheiden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft, denn Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, das Bürgerinnen und Bürger aktiv mitentscheiden und mitgestalten. Deshalb kämpfen wir für mehr demokratische Beteiligungsrechte und mehr direkte Mitbestimmung.

Seit langer Zeit setzen wir uns dafür ein, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch das Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung, das sich in vielen Bundesländern bereits bewährt hat, zu ergänzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. 2002 haben wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. Durch die ablehnende Haltung der Union kam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit jedoch nicht zustande. Und auch ein erneuter Anlauf im Jahr 2004 scheiterte am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, dass mit Volksinitiativen und Volksentscheiden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB

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Sehr geehrter Herr ,

ich finde es erstaunlich, dass Sie mir bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl schreiben, dass die SPD sich nicht politisch erneuern möchte. Die Wochen nach der Wahl, aber auch unser Bundesparteitag Mitte November, haben gezeigt, dass wir ehrlich mit unserer Niederlage umgehen und bereit sind im gemeinsamen Dialog inhaltliche Veränderungen vorzunehmen.

Sie spielen vor allem auf die Personalentscheidungen an, die kurz nach der Wahl getroffen wurden. Es war richtig Frank-Walter Steinmeier, nachdem er einen inhaltsstarken und guten Wahlkampf für die SPD bestritten hat, zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Denn die politische Kultur der SPD kann sich nicht dadurch auszeichnen, dass wir jemanden den wir vor der Wahl monatelang tatkräftig unterstützt haben, nach dem schlechten Ergebnis einfach abschieben. Das hätte mit Fairness, Solidarität und Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Und vor allen Dingen hätten wir es uns zu leicht gemacht. Denn unser Bundestagswahlergebnis war nicht unbedingt die Schuld einer einzigen Person.

Die Entscheidung über die Kandidatur von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden und Andreas Nahles als Generalsekretärin ist ein Zeichen für den Neuanfang und für einen Generationenwechsel in der Partei. Diese beiden gehören nicht zu denen von Ihnen erwähnten "ausrangierten und ausgedienten Politikern", sondern sie sagen klar, welche Dinge in der Vergangenheit nicht gut funktioniert und die SPD geschwächt haben. Gabriel und Nahles haben besonders in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass die Flügelbildung in der SPD besonders in der mangelnde Diskussionskultur innerhalb der Partei begründet liegt. Das Ergebnis der Bundestagswahl muss ein Zeichen für die SPD sein, aufzuhören sich mit den eigenen "Flügeln" zu beschäftigen und anzufangen gemeinsam zu klären, wofür die SPD als Ganzes steht. Wir kämpfen nicht um innerparteiliche Geländegewinne, sondern um Geländegewinne in unserer Gesellschaft und zwar wollen wir dabei die linke Mitte besetzen statt wie schwarz-gelb die demokratische Rechte.

Daher wollen wir jetzt auch keinen Deckel auf eine Diskussion legen. Es ist wichtig, dass wir die Partei nach innen und außen öffnen und darüber sprechen, was zu diesem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl geführt hat. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden Zeit brauchen für die Analyse. Schnellschüsse sind jetzt nicht gefragt. Auch ich will dazu beitragen das die SPD zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften Sozialverbänden und der Wirtschaft das Verhältnis von Arbeit und sozialer Sicherheit weiterentwickeln, damit die SPD ihre Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit weiter schärft. Wir müssen Menschen stärken und Sachen klären. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf Ihre Probleme und keine Diskussionen über uns selbst.

Gleichzeitig ist es uns nicht gelungen unsere Erfolge wie z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, das Elterngeld, den Atomausstieg, Mindestlöhne für 3,3 Mio. Beschäftigte, die Verbesserung von Ausbildungschancen von Jugendlichen und unser Nein zum Irakkrieg richtig sichtbar zu machen.

Darum hat die SPD auf ihren Bundesparteitag auch deutlich gemacht, dass sie zukünftig programmatisch drei Ziele miteinander verbinden will: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung, ohne sich dabei an Koalitionsoptionen zu orientieren. Sie will ihren Weg der sozialen Demokratie gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB