Katja Mast (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sehr gerne beantworte.

Mit den von Ihnen genannten Beispielen sprechen Sie ein sehr wichtiges Thema an. Es geht um gute und würdevolle Arbeit. Dazu zählt für mich, dass jeder durch seine Arbeit selbst seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ablehnt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wäre den von Ihnen genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest eine Lohnuntergrenze garantiert, die sie nicht von ergänzenden staatlichen Leistungen – wie es in diesen Branchen vorkommt – abhängig macht. Von vielen Gesprächen weiß ich, was dies bei den Betroffenen auslöst, wenn die Würde der Arbeit auf diesem Weg unterlaufen wird.

Als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin habe ich dafür gekämpft, dass die Weiterbildungsbranche in das so genannte Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird. Damit wäre in einem ersten Schritt in diesem Berufsfeld ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert. Nach harten Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist dies 2009 auch gelungen, allerdings blockiert schwarz-gelb nach wie vor die Allgemeinverbindlichkeit dieser Regelung.

Als SPD-Bundestagsfraktion und als Partei der Arbeit werden wir weiterhin engagiert dafür streiten, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fairen und würdevollen Bedingungen arbeiten können. Gleichzeitig werden wir nicht nachlassen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Bei beiden politischen Zielen stehen für uns Rechtsansprüche im Mittelpunkt, beispielsweise das Recht auf Nachholen des Hauptschulabschlusses, das Recht auf Spracherwerb, oder das Recht auf einen Ausbildungsbonus für Altbewerber. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will diese wichtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente abschaffen. Diesen Kürzungen im Bereich der Bildungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migrantinnen und Migranten, Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen werden wir uns entschieden entgegenstellen. Und wir werden nicht nachlassen, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung zu fordern, um mehr Chancengerechtigkeit beim Start ins Erwerbsleben und während des Erwerbsleben zu erreichen. Ohne lebenslanges Lernen werden wir beispielsweise dem Fachkräftemangel nicht begegnen können.

Am 18. Juni habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zum Thema gute Arbeit gehalten. Diese finden Sie unter folgendem Link katja-mast.sozi.info . Die Grundzüge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik sind im Beschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" zusammengefasst, den Sie anbei finden.

Ich freue mich, wenn Sie sich auch weiterhin für das Thema gute Arbeit engagieren und sich gemeinsam mit der SPD für faire Arbeitsbedingungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die aktuellen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin werden derzeit überall emotional und aufgeheizt diskutiert.

Eine Diskussion über Integration von Migrantinnen und Migranten und die damit verbundenen Schwierigkeiten muss in Deutschland geführt werden. Da ist unerlässlich, damit es beim Integrationsprozess nicht zu einem Stillstand kommt und Erfolge und Misserfolge identifiziert werden können. So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Es gibt nicht die Ausländer, die Muslime oder ähnliches, sondern jeder Mensch ist immer in seiner Würde als Person zu sehen. Pauschalisierungen spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen.
Thematische Auseinandersetzungen und Diskussionen sind für die SPD selbstverständlich, egal ob es um Integration, die Zukunft des Sozialstaates oder Außenpolitik geht. Dabei sind konträre Meinungen wichtig und fruchtbar. Diese müssen jedoch mit den Grundwerten unserer Partei - mit denen Sie als SPD-Wähler bisher sympathisierten - übereinstimmen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft haben. Dazu brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die kulturelle Vielfalt nicht leugnet, sondern kulturelle Unterschiede als Möglichkeit neuer Gemeinsamkeit begreift.

In meinem Schulprojekt "Junger Rat für Mast" habe ich letztes Jahr mit Schülern der 9. Klasse in Mühlacker über Integration diskutiert und engagierte Schüler mit verschiedenen Herkunftsländern erlebt, die gemeinsam miteinander Lernen und Leben. Das Integration funktioniert habe ich vor kurzem bei der AOK in Pforzheim gesehen. Dort werden von einer türkischen Mitarbeiterin Präventionskurse angeboten, die Migrantinnen und Migranten mit wenigen Sprachkenntnissen einen gesellschaftlichen Zugang ermöglichen. Dass es trotzdem Probleme gibt beim gemeinsamen Zusammenleben, wie beispielsweise die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, darf dabei nicht übersehen werden. Meine Beispiele verdeutlichen aber, dass es meist kleine Schritte sind, die beim Aufbrechen großer Barrieren helfen. Ein chancengerechter Zugang zu Bildung und ich ergänze gerade bei Migrantinnen und Migranten das Erlernen der deutschen Sprache ist für alle der Schlüssel zur Teilhabe. Das Sarrazin ihnen die Bereitschaft zu Bildung und damit Integration abspricht, steht meinen eigenen Erfahrungen entgegen.

Die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes für ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin war nicht die erste Reaktion der Partei auf die die Äußerungen, die parallel zur Veröffentlichung des Buches in Presseartikeln erschienen. Ausschlaggebend war die Äußerung, dass bestimmte Verhaltensweisen von Menschen genetisch begründbar seien. Die SPD wird mit Thilo Sarrazins Äußerungen identifiziert nicht zuletzt weil er viele seiner Funktionen auch seiner Parteimitgliedschaft zu verdanken hat. Daher ist es für die SPD wichtig mit Hilfe eines geordneten Schiedsverfahrens, dass außerhalb von Parteiorganen steht, zu prüfen, inwieweit Sarrazin noch auf den Grundfesten der Partei steht. Keiner wird aus der SPD willkürlich ausgeschlossen, sondern nur nach umfangreicher und unabhängiger Prüfung. Ich befürworte das Parteiausschlussverfahren, denn die SPD steht für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, die jeden Menschen in seiner individuellen Würde betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast, MdB

Sehr geehrte Frau ,

mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung den klaren Auftrag gegeben, die Berechnung der Regelsätze für Menschen im Arbeitslosengeld II - Bezug neu zu berechnen und auf eine klare, transparente und nachvollziehbare Grundlage zu stellen. Die Regelsätze sollen sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientieren und die Teilhabechancen von Kindern sicherstellen.

Der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf, der am Freitag im Deutschen Bundestag in 1.Lesung beraten wird, lässt zum einen die geforderte Transparenz vermissen und es scheint, dass die Regelsätze eher nach Kassenlage berechnet worden sind, als anhand nachvollziehbarer Kriterien.

Zum anderen gibt der Gesetzentwurf keine Antworten darauf, wie wir sicherstellen, dass Kinder – unabhängig von ihrem Elternhaus – die gleichen Teilhabe- und Bildungschancen in unserer Gesellschaft haben. Ein verfassungskonformes Gesetz liegt zur Zeit nicht auf dem Tisch. Natürlich kann erst am Ende eines politischen Prozesse entschieden werden, ob man einem Gesetz zustimmen kann oder nicht. Doch klar ist: Bleibt das Gesetz so wie es ist, werde ich es bei der Abstimmung im Bundestag ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Arbeitsmarkt und zur Situation ihres Sohnes. Unser sozialdemokratisches Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir auch eine gute Arbeitsvermittlung. Das Engagement und der Fleiß der gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern vor Ort ist eine Grundlage für den Erfolg für die Vermittlung in Arbeit. Deshalb ist es unser Ziel, möglichst ohne befristete Arbeitsverträge auszukommen.

Die SPD weiß um die Bedeutung der Arbeitsvermittlung und hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür stark gemacht, die Stellen bei den JobCentern zu stärken. Gegen den Widerstand der schwarz-gelben Koalition haben wir vor kurzem - im Zuge der Jobcenterreform - die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern durchgesetzt.

Ich kann Ihren Unmut über die Lage, in der sich Ihr Sohn befindet, sehr gut nachvollziehen, schlage aber vor, dies in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern. Wenn auch Sie Interesse an einem Gespräch haben, können Sie mir Ihre Kontaktdaten (E-Mail oder Telefonnummer) per E-Mail an katja.mast@bundestag.de senden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast

Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bioenergie. Energie ist einer der Hauptgrundlagen unserer Zivilisation und die heute verbreitete Art verschwenderisch mit ihr umzugehen hat keine Zukunft. Wir brauchen zukünftig Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und den Wechsel zu erneuerbaren Energien, um das Klima und die Umwelt zu schützen. Dazu zählt auch ein Wechsel von schadstoffhaltigen zu schadstoffarmen bzw. –freien Ressourcen.

Mit der Einführung des neuen Biobenzins E 10 wird die Diskussion um die Nutzung von Biomasse, insbesondere in Form von Biokraftstoffen, wieder intensiv geführt. Biomasse ist mit einem Anteil von 70 Prozent der größte und gleichzeitig vielseitigste Energieträger unter den erneuerbaren Energien.

Für die SPD steht jedoch fest und das haben wir im November mit einen Antrag im Deutschen Bundestag klar gemacht, dass bei der Energieerzeugung aus Biomasse sichergestellt sein muss, dass die Substrate aus nachhaltigem Anbau stammen. Es gibt drei politische Entscheidungskriterien hinsichtlich der Verwendung von Biomasse in den einzelnen Energiesektoren: die effiziente Nutzung des begrenzen Flächenpotentials, der CO2-Reduktionsbeitrag und die energetisch effizienteste Nutzung. Mit unserem Antrag verdeutlichen wir, dass der Kraftstoff Biomethan, also auf Erdgasqualität aufgewertetes Biogas, im Individual- und Güterverkehr als Kraftstoff effizienter ist und mehr CO2-Einsparpotentiale besitzt als flüssige, biogene Kraftstoffe, wie Biodiesel und der ab Januar erhältlich Kraftstoff E10. Fahrzeuge, die mit Bioethan betrieben werden, können bis zu dreimal so viele Kilometer zurücklegen, wie Fahrzeuge anderer Biokraftstoffarten.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass angesichts hoher Preise für fossile Energieträger und deren Endlichkeit Biomasse zukünftig einen wichtigen Beitrag für die Versorgung mit Strom und Wärme leisten und als Rohstoff für chemische und industrielle Produkte genutzt werden kann. Für unsere Ziele, das Klima zu schützen, Rohöl einzusparen, die technologische Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu stärken, ist die strikte Ablehnung der Nutzung von Biomasse keine Lösung. Dies hätte auch ein schnelleres Ende des fossilen Öls zur Konsequenz und würde unsere Energiesicherheit gefährden.
Die gestiegene Nachfrage von Biomasse bewegt sich im globalen Maßstab und deshalb gehört eine Diskussion um die Folgeschäden für tropische Regenwälder, biologisch wertvolle Urwälder in den nördlichen Breiten, die Vielfalt der Arten und soziale Aspekte, wie die Arbeitsbedingungen vor Ort, dazu. Um auf die nachhaltige Erzeugung von Biomasse Einfluss zu nehmen wurde zur Zeit der Großen Koalition die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet. Mit der Erneuerbaren-Energie-Richtline erfolgt auch eine Zertifizierung der Biomasse auf europäischer Ebene nach Nachhaltigkeitsstandards.

Wir stehen heute und zukünftig vor großen energie-, umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen. Das die schwarz-gelbe Bundesregierung Einzelinteressen von Konzernen einer nachhaltige Umweltpolitik vorzieht, bewies sie mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz einsetzen. Denn mit einem klugen Energiekonzept, das den ökologischen Umbau und die Modernisierung aller Wirtschaftssektoren vorsieht, kann zugleich Wachstum und Entwicklung gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast, MdB