Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage zu bundesweiten Volksentscheiden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft, denn Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, das Bürgerinnen und Bürger aktiv mitentscheiden und mitgestalten. Deshalb kämpfen wir für mehr demokratische Beteiligungsrechte und mehr direkte Mitbestimmung.
Seit langer Zeit setzen wir uns dafür ein, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch das Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung, das sich in vielen Bundesländern bereits bewährt hat, zu ergänzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. 2002 haben wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. Durch die ablehnende Haltung der Union kam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit jedoch nicht zustande. Und auch ein erneuter Anlauf im Jahr 2004 scheiterte am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, dass mit Volksinitiativen und Volksentscheiden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
Ergänzung vom 10.09.2009
Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Vergehen. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Kinderpornographie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen.
Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren.
Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen.
Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil es der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen gelungen ist, grundlegende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf durchzusetzen. Mit dem verabschiedeten Gesetz bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Ich habe zur Abstim-mung eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie in ganzer Länge auf meiner Homepage www.katja-mast.de finden.
Während des Gesetzgebungsverfahrens stellte sich die Frage, wer das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Sperrliste überwacht. Das BKA steht zunächst unter der Aufsicht des Bundesinnenministeriums. Zusätzlich wurde aufgrund der Besonderheit der angeordneten Maßnahmen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz das von Ihnen angesprochene fünfköpfige unabhängige Expertengremium eingesetzt, um die Sperrlisten zu überwachen. Dieses Gremium kann je-derzeit die Liste einsehen und hat mindestens quartalsweise eine relevante Zahl von Stichproben zu erheben, ob einzelne Seiten zu Recht auf der Liste stehen. Auf verlangen des Gremiums hat das BKA eine zu Unrecht gelistete Internetseite von der Liste zu nehmen.
Warum wurde das Expertengremium ausgerechnet beim Bundesbe-auftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angesiedelt? Zu den Aufgaben des Bundesbeauftragten gehört u.a. die Kontrolle und die Beratung von Behörden des Bundes sowie der Einsatz für die Beachtung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Genau darum geht es hier. Denn es soll verhindert werden, dass Seiten ungerechtfertigt auf die Liste gelangen, weil sie einen anderen Inhalt als Kinderpornographie haben. Es geht also um Informationsfreiheit. Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. Wie andere polizeiliche Maßnahmen, kann auch dieses Vorgehen gerichtlich geprüft werden.
In der Praxis setzen wir außerdem darauf, dass das BKA im Rahmen seiner Befugnisse mit den zuständigen Polizeidienststellen in den betroffenen Bundesländern in engem Kontakt steht und im Rahmen dieser Zusammenarbeit geklärt wird, welche Maßnahmen getroffen werden können. Durch die Kooperation kommt es nicht zu Eingriffen ins Länderhoheitsrecht. Vielmehr gewährleistet die enge Zusammenarbeit von LKA und BKA die effektive Bekämpfung von Internetkriminalität.
Auch wenn ich nicht im vollem Umfang mit den Standpunkten der "Piraten in der SPD" übereinstimme, finde ich es wichtig, dass in einer Volkspartei viele Meinungen zusammenkommen, um das beste Politikergebnis für die Menschen zu erreichen. Das Internet ist für viele Menschen alltäglich geworden und sie verwenden es in vielfacher Weise. Daher muss es meiner Meinung nach auch eine Strömung in der SPD geben, die dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger datenschutzrechtlich ausreichend abgesichert sind und das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
(...) Seit langer Zeit setzen wir uns dafür ein, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch das Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung, das sich in vielen Bundesländern bereits bewährt hat, zu ergänzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
