Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zuerst vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen. Zu Ihrer Frage: Aus guten Gründen und nicht ganz so guten historischen Erfahrungen gibt es in unserer Partei eine "Gewaltenteilung". Mitglieder, Gruppierungen innerhalb der Partei, auch Vorstände werden aktiv im Sinne der politischen Willensbildung, vertreten dabei durchaus unterschiedliche Ideologien, ringen um Mehrheiten - kurz - sie machen Politik. Die Schiedskommission hat einzig die Einhaltung der Satzung zu prüfen bzw. deren Verletzung festzustellen und dies unabhängig davon, ob die Entscheidung einzelnen Mitgliedern, Vorständen oder zufälligen Mehrheiten gefällt. Sie werden somit Verständnis haben, dass ich die Entscheidung der Berliner Schiedskommission nicht bewerten kann.

Generell zu Mitgliedschaften und zur ideologischen Ausrichtung potentieller Mitglieder befragt, würde ich sagen, dass ich schon viele intensive Diskussionen und dabei viele Auseinandersetzungen in unserer Partei geführt habe. Und weitere werden sicher folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

ich habe den Verlauf der Petition, das dazu geschaltete Forum sowie die weiteren Aktivitäten - besonders im Internet - mit großen Interesse verfolgt. Nun endete die Onlinezeichungsfrist der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der letzten Nacht und bis dato haben deutlich mehr als 50.000 Personen ihre Unterstützung bekundet (per Brief etc. ist ja immer noch eine Mitzeichung möglich). Ich sehe das als einen enormen Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements an, der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung - und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.

Aber wie ich schon anführte - mir wäre ein breiter Dialog im Vorfeld einer solchen Petition lieber gewesen, denn - und das scheint nicht sehr bekannt zu sein - Voraussetzung für die öffentliche Anhörung ist nicht allein das Quorum von 50.000 Unterstützern, sondern diese Zahl muss auch innerhalb von 3 Wochen erreicht werden. Zudem kann der Ausschuss immer noch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass von einer öffentlichen Anhörung abgesehen wird.

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass die Petition nicht allein auf das Götz Werner Modell fokussiert, sondern generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte - das hätte man vorher diskutieren können. Immerhin gibt es in der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle und Vorstellungen. So hat auch die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. ein eigenes Modell entwickelt, welches sich deutlich von Götz Werners Ansätzen unterscheidet (mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de.)

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

zu "meinem" Bedingungslosen Grundeinkommen etwas zu sagen, wäre wohl vermessen.
Ich stehe dem Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. sehr nahe, habe dies aber nicht entwickelt.

Sämtliche Angaben zu diesem Modell der BAG, betreffend Ihre Fragen a und b, finden Sie in der vergleichenden Darstellung zu Grundeinkommensmodellen unter www.grundeinkommen.de
zu c) Eine unbürokratische Abwicklung wäre die monatliche Auszahlung auf das Konto des jeweiligen Menschen.
zu d) Ich halte viel von der Tatsache, dass Menschen eigene Anreize für ihr selbstbestimmtes Tun haben; wie gesagt: Anreize aber nicht Zwänge, wie z.B. existenzielle Not, Strafen usw. Das Grundeinkommen befreit ja den Menschen gerade dazu, eigene Antriebe für sein Tun auszuleben. In Deutschland wurden übrigens im Jahr 2001 56 Milliarden Stunden bezahlte und 96 Milliarden unbezahlte Arbeit (bürgerschaftliches Engagement, private Arbeit in Familie, Haushalt usw.) geleistet. Geld ist also offensichtlich nur ein möglicher Anreiz etwas zu tun - und nicht mal gerade der größte. Da dass Grundeinkommen nicht in üppiger Höhe gezahlt wird (800 bis 1.000 €) bleibt für viele auch noch ein Geldanreiz, mehr zu verdienen. Mit dem Grundeinkommen unterliegt aber keine/r mehr dem Zwang unwürdige, sozial und ökologisch schädliche und unsinnige Arbeit zu leisten. Jede/r kann auch größeren Einfluss auf die Bedingungen und Zielstellungen der Produktion nehmen.
zu e) Es gibt erstens keine inflationäre Entwicklung, wenn lediglich vorhandene Geldmenge umverteilt werden. Das passiert bei einem Grundeinkommen. Auch wenn zweitens einige Produkte sich preislich erhöhen, weil Arbeitende mit einem Grundeinkommen im Rücken höhere Löhne erzwingen können, kommt es zu keiner Inflation, weil ja höhere Löhne gezahlt werden, Geldmenge und Güterpreise aber weiterhin übereinstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

das Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. zum Grundeinkommen finden Sie unter www.die-linke-grundeinkommen.de Dieses Konzept beinhaltet - wie viele andere interessante Grundeinkommenskonzepte auch - die längst fällige Umverteilung von oben nach unten. Im BAG - Konzept würden alle Menschen unter 6000 Euro Brutto monatlich davon profitieren. In vielen Konzepten werden ebenfalls der überwiegende Teil der Bevölkerung besser gestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen BGE-Ansätze finden Sie unter www.grundeinkommen.de

Mit einem Grundeinkommen hätten mglw. auch Sie einen finanziellen Vorteil - leider kenne ich aber nicht Ihre Situation bzgl. des zu erwartenden Erwerbseinkommens, um das sicher einschätzen zu können. Des Weiteren kann das Grundeinkommen auch individuell als Arbeitszeitverkürzungsmittel genutzt werden, denn Sie können die weniger gearbeitete Zeit (und damit den geringeren Verdienst) mit einem Grundeinkommen ausgleichen - das Grundeinkommen bekommt im Gegensatz zur Grundsicherung ja jede und jeder. In diesem Sinne hat übrigens auch der DGB - Chef Michael Sommer argumentiert, siehe www.welt.de
Außerdem würden Sie mit einer Arbeitszeitverkürzung auch Erwerbslosen, die eine Erwerbsarbeit suchen, zu solcher verhelfen. Die unsägliche Praxis der 1 Euro - Jobs, die reguläre Erwerbsarbeit durch einen Kombilohn (Hartz IV plus niedrigste "Entlohnung" in Form einer Mehraufwandsentschädigung, nämlich 1 Euro die Stunde) zu ersetzen, muss selbstverständlich sofort abgeschafft werden. Arbeit, die als Erwerbsarbeit erledigt werden soll, muss ordentlich entlohnt werden, sozial und ökologisch sinnvoll sein sowie demokratisch organisiert werden. Ihrer Einschätzung, dass Erwerbslose den ganzen Tag zu Hause sitzen oder nichts tun, wiederspreche ich energisch. Erwerbslose sind genauso vielfältig bürgerschaftlich engagiert wie Erwerbstätige, nur fehlen ihnen i.d.R. die nötigen materiellen Mittel für ein umfassendes Engagement. Das ist empirisch abgesichert. Auch aus diesen Gründen verurteilen wir ja Hartz IV als "Armut und Ausgrenzung per Gesetz". Ein Grundeinkommen für alle ist gerecht, weil es jeder und jedem den Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährt, so wie es menschenrechtlich auch zu gewähren ist. Auch Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

wenn ich mich richtig erinnere, so haben Sie Ihren damaligen Petitionsvorschlag nicht mit Bündnispartner/innen in der breiten sozialen Bewegung, in NGOs usw. abgestimmt bzw. im Vorfeld diskutiert. Ich bin mir zwar nicht mehr hunderprozentig sicher, aber ich glaube, das war auch einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, dass er vom damals amtierenden Sprecher/innen/kreis des Netzwerkes Grundeinkommen nicht weiter verfolgt bzw. unterstützt wurde. Gern können Sie auch die damaligen Sprecher/innen dazu noch einmal befragen. Mein Standpunkt ist, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. Wie Sie sicherlich auch wissen, so ist die Form der Petition zur Durchsetzung von politischen Forderungen sowohl in der sozialen Bewegung und als auch bei den NGOs heftig umstritten. Dazu kommt, dass das Netzwerk Grundeinkommen ein überparteiliches Gremium ist und auch keine bestimmten Modelle des Grundeinkommens präferiert. Von daher sind Petitionen, die ein bestimmtes und dazu auch noch umstrittenes Modell befürworten - wie in der jetzigen Petition zum BGE - für das Netzwerk Grundeinkommen sicherlich eine schwierige Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping