Juliane Nagel (DIE LINKE)

Das Fahrradverbot in bestimmten zentralen Straßen der Leipziger Innenstadt wurde als Element der Fortschreibung des Konzeptes Autoarme Innenstadt im Dezember 2008 verabschiedet. Ich hätte, wäre ich damals bereits Stadträtin gewesen, gegen diesen Vorschlag gestimmt. Denn ab Mai 2009 heißt es nun für RadfahrerInnen, die die City passieren müssen: Absteigen. Eine Farce erscheint, dass das Radfahrverbot restriktiver gehandhabt wird als der Titel des Gesamtkonzeptes es besagt, nämlich "autoarme Innenstadt". Davon scheint die Innenstadt mit all ihren Parkhäusern und -zonen allerdings weit entfernt.

Bestraft wird mit dem Verbot das Fahren mit dem umweltfreundlichsten und auch billigsten Fortbewegungsmittel. Das ist ein falsches Signal. Das Vorhaben wurde seinerzeit sehr emotionalisiert diskutiert. Insbesondere bestimmte Lokalmedien erweckten den Eindruck, dass alle RadfahrerInnen sich in der Innenstadt rücksichtslos verhalten würden. Tatsächliche Beispiele für Unfälle allerdings gab es nicht.
In diesem Sinne: pro harmonisches und rücksichtsvolles Nebeneinander von FußgängerInnen und RadfahrerInnenverkehr in der Innenstadt.

Sehr geehrte Frau ,

hiermit beantworte ich ihre Fragen, möchte mich aber vorab gern zu ihren Einführungssätzen äußern. Ein stringenter Zusammenhang zwischen dem politisch linken Spektrum, Intellektuellen, Arbeitslosen und den von ihnen so bezeichneten militanten gewaltbereiten so genannten Antifaschisten ist mir nicht bekannt. Ich wäre allerdings sehr interessiert an möglichen Datenerhebungen, die diese ihre Behauptung untermauern.

Zu ihren Fragen:

• Wie positionieren Sie sich gegenüber der gewaltausübung gegen Sachen und Menschen?
  

Gewalt ist in meinen Augen kein adäquates Mittel um Interessen durchzusetzen. Weitergehendes finden sie in der Antwort auf ihre dritte Frage.

• Haben Polizisten oder Andersdenkende keine Bürgerrechte bzw. Menschenrechte?
  

Menschen- und Bürgerrechte müssen jedem Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Lebensweise - und natürlich auch unabhängig des ausgeübten Berufes - zustehen. Erstere weltweit, zweitere sind gesetzlich verankert und gelten nur für Mitglieder eines Staatsgebildes.
Ich kann Ihre Frage klar verneinen. Selbstverständlich haben PolizistInnen und "Andersdenkende" uneingeschränkte Menschen- und Bürgerrechte. Leider werden aber eben nicht allen Menschen in Deutschland Menschen- und Bürgerrechte zuteil. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge.

• Legitimiert die "falsche" Meinung körperliche Gewalt zu erfahren?
  

Gewalt gegen die Unversehrtheit des Menschen ist nicht zu legitimieren. Ich stehe zu dem grundgesetzlich verankerten Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Leider werden insbesondere in Sachsen immer wieder erkennbar politisch linke Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und zunehmend auch sozial Schwache Opfer körperlicher Gewalt, weil sie anders denken, anders aussehen oder als "unwert" betrachtet werden. Dies ist für eine human orientierte Gesellschaft, wie ich ich mir die unsere vorstelle, nicht hinnehmbar und erfordert das engagierte Entgegentreten der gesamten Gesellschaft.

• Wann werden Sie als Stadträtin tätig, um das gewaltbereite (um das geht es) linke Spektrum in Leipzig unter Kontrolle zu bringen, damit nicht noch mehr Opfer durch linksextremistische Gewalt zu beklagen sind?
  

Ich fungiere des öfteren als Veranstalterin von Demonstrationen, an denen gesellschaftspolitisch interessierte Menschen teilnehmen. Bei keiner der Demonstrationen der letzten Jahre kam es dabei zu gewaltsamen Eskalationen. Ich denke, dass ich in dieser Hinsicht auch für die Polizei eine zuverlässige Partnerin bin. Einer Gleichsetzung von Menschen, die sich gegen Nazis, Diskriminierung und für eine emanzipatorische Gesellschaft engagieren, mit Gewaltbereitschaft, weise ich zurück. "Opfer linksextremistischer Gewalt" sind mir nicht bekannt,
gern können Sie mir diesbezüglich Informationen zukommen lassen, und ich werde Ihnen ihre Frage auf dieser Grundlage beantworten.

Ich möchte ihnen auf ihre Fragen wie folgt antworten:

• Welcher Methoden sollten sich Menschen im Kampf gegen den Faschismus bedienen, welche Methoden sind abzulehnen?
  

Ich will mich selbst nicht in eine Position heben in der ich über falsch und richtig richte. Es gibt verschiedene Methoden sich gegen Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit stark zu machen. Wichtig ist m.E. dass Menschen sich überhaupt an der Verletzung der Würde von Menschen, ob physisch oder psychisch, stören und dagegen aktiv werden. Ich selbst setze auf Aufklärung (über die menschenverachtenden Denk- und Handlungsweisen von FaschistInnen, über deren Strukturen, die man kennen sollte, um sich ihnen zu erwehren), auf öffentlichkeitswirksame Aktionen (Demonstrationen, Kundgebungen …) und auch auf zivilen Ungehorsam und Protest (gegen die Aufmärsche und sonstigen Aktionen von Nazis, aber auch gegen eine rassistische,diskriminierende Gesetzgebung). Ich lehne Aktionen ab bei denen gezielt und offensiv Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.

• Wie stehen sie zu anonymen Denunziationen?
  

Wenn Sie sich auf das Beispiel von Herrn Tripp beziehen, dann kann ich nur sagen, dass es sich hier meiner Meinung nach nicht um eine "Denunzuiation" gehandelt hat, sondern um die Aufklärung der Studierenden und Uni-MitarbeiterInnen. Aufklärung darüber, dass ihr Kommilitone für eine rassistische, antidemokratische Partei im Stadtrat sitzt und außerdem eine zentrale Figur der Neonaziszene in Sachsen ist. Herr Tripp ist mit Leuten unterwegs und befreundet, die z.B. im Mai 2010 einen 15-jährigen Punker an einer Tankstelle in Geithain fast tot geschlagen haben. Dem verurteilten Haupttäter gratulierte Tripp nach einem anfänglichen Freispruch, bevor sie den "Erfolg" gemeinsam mit Bier begossen. Dies nur als plastisches Schlaglicht. Dass über den Hintergrund dieses Studierenden aufgeklärt werden sollte, steht für mich außer Frage.

• Wie bewerten sie in diesem Zusammenhang den "antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung" "gamma", so Ihnen dieser bekannt ist ( gamma.noblogs.org )?
  

Ich kenne diese Publikation als Informationsquelle über Nazis und deren Machenschaften.
Ich weiß, dass GAMMA vor allem im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vernetzungen und Verbindungen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Hintergrund wichtige Informationen zutage gebracht hat. Auch über z.B. Einmietversuche von Neonazis in einer Wohnung im Leipziger Osten oder deren Intervention in die Fussball-Fanszene hat GAMMA berichtet und damit Informationen über deren Versuche im Alltagsleben Fuß zu fassen öffentlich zugänglich gemacht.

• Wie können Sie auf die antifaschistische Kräfte in Leipzig einwirken, sodass diese in ihrem Wirken nicht auf abzulehnende Methoden zurückgreifen?
  

Was "abzulehnende Methoden" aus ihrer Sicht sind, müssten sie präzisieren. Mit den Aktionen, für die ich gegenüber Behörden und Polizei Verantwortung übernehme, wähle ich mit engagierten Gruppen und Einzelpersonen explizit einen legalen Rahmen: Menschen die an diesen Demonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsam etc teilnehmen, sind angehalten sich auch an formulierte Grundsätze und Auflagen zu halten. Das klappt auch in den allermeisten Fällen. Ansonsten komme ich natürlich im Alltag auch in Diskussionen über Formen antifaschistischen Engagements und formuliere dabei meine Position. Verantwortung für alle Aktionen gegen Nazis und Mittel die dabei gewählt werden, kann und will ich aber nicht übernehmen.

Sehr geehrte Frau ,

gern möchte ich ihnen auf ihre beiden Fragen antworten.

> Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit den Demonstrationen, zu denen Sie
> aufrufen, vielen gewaltbereiten Jugendlichen verschiedener politischer
> Lager die Möglichkeit geben "aktiv" zu werden? Dabei werden sehr wohl
> Bürger, Außenstehende und Polizisten verletzt und erhebliche Sachschäden
> verursacht, wie aus diversen regionalen und zum Teil auch überregionalen
> Medien zu entnehmen ist.

Mir ist nicht bewusst, dass mit den Demonstrationen, die ich aufrufe und die ich zum großen Teil inhaltlich mit vorbereitet, gewaltbereite "Jugendliche" "verschiedener politischer Lager" eine Plattform bekommen. Im Gegenteil schätzen die Menschen, die den Großteil dieser Aktionen vorbereiten und durchführen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der kollektiven Meinungsäußerung. Anstatt dieses Engagement mit Gewalt und Zerstörung gleichzusetzen sollte sich eine Gesellschaft über das Engagement der zumeist jüngeren Leute freuen und sich an solchen Aktionen gegen Neonazismus, Rassismus und für soziale Rechte beteiligen. Dann würde auch eine oft wahrnehmbare Homogenität der Teilnehmenden solcher Demos sich verändern. Ich würde gern wissen bei welcher Demonstration sie das "Verletzen von Bürgern, Außenstehenden und Polizisten" und "erhebliche Sachbeschädigungen" wahrgenommen haben bzw. wo sie die Belege hernehmen? Meine letzten Demonstrationsanmeldungen waren am 26.1.2013 eine Demonstration gegen die Abwertung von sozial Benachteiligten und Wohnungslosen aus Anlass eines Urteils gegen die Mörder eines Wohnungslosen, am 19.1.2013 eine Demonstration gegen Repressionen gegen NazigegnerInnen in Reaktion auf das harte Urteil gegen einen jungen Mann, der gegen Nazis protestiert hat, am 29.11.2012 eine Kundgebung zum Thema Verfassungsschutz vor dem Neuen Rathaus und am 27.10.2012 eine Demonstration aus Anlass des 2. Todestages des von Nazis ermordeten Kamal K.. Waren Sie bei einer dieser Aktionen und haben Gewalt und Sachbeschädigungen wahrgenommen?

> Weiterhin möchte ich Sie fragen, warum zu jeder Demonstration, die von
> Ihnen ins Leben gerufen wird, ein Großaufgebot von Polizisten notwendig
> ist. Ich stelle nicht in Frage, dass Sie mit friedlichen Mitteln für Ihre
> Meinung einstehen, dennoch ist es für mich unbegreiflich, dass es nach den
> Demonstrationen immer öfter zu Eskalationen kommt.

Ich würde auch gern wissen warum die Polizei die Demonstrationen oft mit einem vollkommen überzogenem Aufgebot begleitet. Genau das führt oft zu Unmut, denn dadurch werden Menschen, die ihrer Meinung kund tun wollen, von vornherein in eine kriminelle Ecke gestellt, damit werden auch Menschen abgeschreckt teilzunehmen. In Auswertung der massiven Polizeibegleitung bei der Gedenkdemonstration an Kamal K. im Oktober hat die Polizei selbst eingeräumt, dass dies nicht angemessen war, da auch diese Aktion weitestgehend ohne Zwischenfälle verlief. Seitdem scheinen die Einsätze entspannter.

Mit freundlichen Grüßen.

Juliane Nagel