Jürgen Klimke (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Opfer des SED-Unrechtregimes. In dieser Wahlperiode hat sich die Regierungskoalition für Verbesserungen von betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und mehrere Anpassungen der Gesetzeslage (StrRehaG) beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt. Die Maßnahmen im Einzelnen betreffen:

• Eine deutliche Verbesserung für Opferfamilien mit Kindern durch die Einführung eines Kinderbeitrages und den Wegfall der Anrechnung des Kindergeldes bei Einkommensermittlung der Eltern
  

• Keine Anrechnung einer betrieblichen Altersvorsorge bei der Einkommensberechnung
  

• Die Beendigung bürokratischer Turnusüberprüfungen der Bezugsberechtigung
  

• Die Einbeziehung von DDR-Jugendwerkhof- und Heimkindern in den Berechtigtenkreis von § 2 StrRehaG, wenn die Einweisung auch sachfremden politischen Zwecken gedient hat und mit Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbar ist
  

• Die Klarstellung der Mindesthaftzeit von sechs Monaten auf 180 Tage (durch eine unterschiedliche Berechnungspraxis kam es hier zu ungerechten Ergebnissen bei der tatsächlich vorliegenden Mindesthaftzeit)
  

• Die Ausdehnung der Härtefallregelung auch auf die SED-Opferpension (insbesondere vor dem Hintergrund der willkürlichen DDR-Haftentlassungspraxis)
  

• Der Ausschluss von Schwerkriminellen, solange die Verurteilung im Bundeszentralregister enthalten ist
  

• Die Verlängerung und Harmonisierung der Reha-Fristen auf 2019
  

Somit gibt es deutliche Verbesserung für die Betroffenen!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema der EU- Richtlinie über Konzessionen. In ihren Darlegungen äußern sie ihre Befürchtung, dass durch Inkrafttreten der Richtlinie eine forcierte Privatisierung des Wassermarktes entstehen könnte, die möglicherweise eine Qualitätsminderung des Wassers zu Folge hätte. Ich kann ihre Sorgen gut nachvollziehen, inhaltlich muss ich ihren Argumenten jedoch aus folgenden Gründen widersprechen:

Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotz der dringenden Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, ist er in vielerlei Hinsicht noch unvollständig. Gerade im Bereich der Konzessionen besteht noch der dringende Bedarf, den Binnenmarkt auszuweiten und Realität werden zu lassen.

Ziel der geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, die Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen zu verbessern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Gerade die Förderung eines transparenten Wettbewerbs ist als besonders wichtig zu erachten, da ein Auswahlwettbewerb zu einem breiteren Angebot und somit zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis führt. Auch der verbesserte Rechtsschutz dient diesem Zweck, da Bieter, wenn sie die Vergabeentscheidung rechtlich prüfen können lassen, eher bereit sind, sich dem Wettbewerb zu stellen und ein Angebot abzugeben. Ein transparentes Verfahren leistet außerdem einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung.

Außerdem besteht, entgegen ihren Befürchtungen, kein Zwang zur Privatisierung. Die Kommunen haben auch künftig die Möglichkeiten, ihre öffentliche Leistungen, wie beispielsweise die Wasserversorgung, selbst zu erbringen. In diesem Fall findet die Richtlinie keine Anwendung. Die Wahlfreiheit der Kommunen bleibt also erhalten, die Richtlinie greift erst in dem Moment, in dem sich eine Kommune entscheidet, eine Leistung von einem privaten Unternehmen erbringen zu lassen.

Weder die hohe Wasserqualität noch die Versorgungssicherheit in Deutschland sind also von der Richtlinie gefährdet. Im Gegenteil: Jede Kommune kann auch weiterhin gleichbleibend hohe Anforderungen an die Qualitätsstandards der zu erbringenden Leistung stellen. Auch Aspekte wie beispielsweise die Netzqualität oder die Einhaltung bestimmter Umwelt- oder Sozialstandards können zur Grundlage der Auswahlentscheidung gemacht werden. Der jeweiligen Kommune bleibt also weiterhin die Freiheit, ihren Wasseranbieter selber zu wählen, die bestmögliche Konzeption für das konkrete Vergabeverfahren zu erstellen und sich für hohe Wasserqualität einzusetzen.

Ich hoffe, dass ich ihre Befürchtungen durch diese Informationen entkräften kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Klimke