Jürgen Klimke (CDU)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Jürgen Klimke
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg Wandsbek , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
36,5%
Landeslistenplatz
2, Hamburg
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(...) Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind. (...)
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Frage zum Thema Finanzpolitik
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Klimke,

die Haushaltsprognosen für die kommende Legislaturperiode sind düster. Der Finanzminister plant mit einer Neuverschuldung von 260 Mrd. €. Durch die Schuldenbremse ist die zukünftige Regierung gezwungen zu sparen oder mehr Geld einzunehmen.
Mal angenommen die Möglichkeiten zum Sparen sind ausgeschöpft. Welche Steuer würden Sie erhöhen um 10 Mrd. mehr einzunehmen?

Danke für die Antwort und viel Erfolg am 27. September

Gruß

S.
Antwort von Jürgen Klimke
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind.

Unsere Politik zielt allerdings gerade in der Wirtschaftskrise dahin, dass die Menschen mindestens genauso viel Geld im Portemonnaie haben, wie bisher, damit die Binnenkonjunktur nicht einbricht. Außerdem wollen wir die so genannte "Kalte Progression" abmildern, die heute schon bei mittleren Einkommen durch eine stark ansteigende Steuerbelastung dafür sorgt, dass von Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmern nur wenig ankommt. Durch diese Maßnahmen, weiteren Bürokratieabbau und eine mittelstandsfreundliche Politik wollen wir Wirtschaftswachstum generieren. Nur durch Wachstum werden die Steuereinnahmen steigen, werden Arbeitsplätze geschaffen und Sozialausgaben sinken. Dafür will sich die Union einsetzen.

Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Steuererhöhungen ausgeschlossen, die in der jetzigen Situation Gift für die Konjunktur wären. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke
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Frage zum Thema Finanzpolitik
15.09.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Klimke,

der Konkurs der US-Bank Lehman Brothers brachte das globale Bankensystem an dan Abgrund und bescherte der Weltwirtschaft die schwerste Rezession der Nachkriegszeit!
Die Folgen sind noch immer unabsehbar. Und wer die Zeche dafür zahlen soll verschweigt uns auch die Kanzlerin vor der Wahl!
Die größte Katastrophe aus diesem Eklat ist aber,dass die Banken offensichtlich nichts daraus gelernt haben,und auch unsere Bundesregierung nicht die notwendigen Veränderungen vollzogen hat,um eine Wiederholung dieser Katastrophe auszuschliessen!

Die Bilanz der Hamburger Verbraucherzentrale fällt entsprechend ernüchternd aus, und stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz und Glaubwürdikeit unserer verantwortlichen Politiker. ( Quelle: Hamburger MOPO 15.9.09 ).

° Nichts hat sich an den Vergütungsanreizen für Bankmitarbeiter geändert.Wer riskante Alagen an den Mann bringt,verdient am meisten!
° Der Gesetzgeber hat die Vorschriften nicht entscheidend zu Gunsten der Kunden verbessert.
° Banken die riskante Anlagen an risikoscheue Anleger verkauften, bräuchten sich immer noch nicht dafür zu rechtfertigen.
° Keine echte Beweislastumkehr eingeführt.
° Kein "TÜV" für Anlageprodukte eingeführt.

Mein Urteil: Die verantwortlichen Politiker haben wieder einmal vollständig versagt! Die Krise ist wiederholbar.

Wie nehmen Sie zur Kritik der Verbraucherzentrale Stellung?
Warum wurde keine Beweislastumkehr eingeführt um die Verbraucher besser vor den Profitgeiern zu schützen?Warum werden die Anlageprodukte zum Schutz der Kunden nicht seriös geprüft? Herrr Klimke,sieht so verantwortungsvolle Politik zum Schutze der Bürger aus, oder schützt man lieber die Gewinnmaximierung der Banken?Wer soll eigentlich nach der Wahl die Zeche für die Krise bezahlen?
Die Kanzlerin hält sich vollständig bedeckt .Das läßt böses vermuten,wenn nach der Wahl der "Kassensturz" vollzogen wird.

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Jürgen Klimke
2Empfehlungen
18.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sehr wohl Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen. Das passiert sowohl auf internationaler Ebene innerhalb der EU und dann auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel, sowie natürlich auch auf nationaler Ebene. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass in der Krise zunächst die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Minimierung der unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Vorrang hatte, so dass die gesetzliche Aufarbeitung der Lehren aus der Krise bisher weniger im Fokus stand. Allerdings hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr Beschlüsse gefasst, mit denen sie die Konsequenzen aus der Krise gezogen und Veränderungen eingefordert hat. Ich gehe davon aus, dass sie Union sich nach der Wahl weiterhin für die Umsetzung dieser Beschlüsse engagiert.

Diese Beschlüsse, vor allem "Den Finanzmarkt stabilisieren und neu ordnen – Fünf Lehren aus der Krise" können Sie im Internet auf der Seite www.cducsu.de am besten über die Suchfunktion (Eingabe "Finanzmarkt", Rubrik Publikationen) einsehen. Hier wird auch ausführlich auf das Thema Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor eingegangen, das Ihnen besonders am Herzen liegt. Hier wollen wir umfangreiche Verbesserungen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke
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