Jörg Tauss (fraktionslos)

Sehr geehrter Herr ,

selbstverstaendlich hat ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen. Zunaechst sollte er sich natuerlich auf seinem Fachgebiet selbst auskennen und sich nicht allein auf die Auskuenfte Dritter, insbesondere nicht ausschliesslich auf die Exekutive und deren nachgeordnete Behoerden verlassen. Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen - Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte.

Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen". Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen "Ja" sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Ich habe hier schon mehrfach ausgefuehrt, dass ich mich an Verschwoerungstheorien in eigener Sache nicht beteilige. Medienberichte, wonach ich mit "gewerblichem Handel" zu tun haette, kenne ich nicht. Inosfern treten Sie mir da auch nicht dazu nahe, bitte Sie aber, von solchen Schlussfolgerungen kuenftig Abstand zunehmen.

Evtl. Verbindungen der Kinderhilfe zu anderen Organisationen oder zu Personen mit dem Namen von und zu Guttenberg sind mir nicht bekannt. Die Kinderhilfe ist m. E. aber immer mit besonders aggressiven Forderungen zur Internetueberwachung aufgefallen. Aus diesem Grunde habe ich mit deren Vertreter, allerdings ohne jede Annaeherung in der Sache, schon vor geraumer Zeit ein Gespraech zum Thema Sperrverfuegungen gefuehrt.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Internetsperren liegt mir auf Papier und in elektronischer Form vor. Selbstverstaendlich ist es keine "geheime Kommandosache". Sie und andere Interessierte koennen sich gerne an mein Buero wenden (joerg.tauss@bundestag.de).

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich der Auffassung bin, dass die Angelegenheit fuer das baden- wuerttembergische Innenministerium und die Polizei ausserordentlich peinlich ist, warne ich vor "Schnellschuessen" in der Oeffentlichkeit. Hierzu habe zumindest ich mich auch zu wenig mit den Fakten vertraut machen koennen. Allerdings lehrt mich auch auch dieser Fall, dass blindes Vertrauen in behoerdliches Handeln nicht gerechtfertigt ist.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss Sehr geehrter Herr ,

wie bereits mitgeteilt, habe ich mich mit den Heilbronner Vorgängen im einzelnen nicht so intensiv befasst, um hier wirklich kompetent antworten zu können. Insofern ist Herr Dr. Stadler als Mitglied des Innenausschusses, der von Ihnen ja gleichfalls befragt wurde, in diesem Falle und trotz falscher Parteizugehörigkeit ;-) sicherlich die bessere Adresse. Dass diese Angelegenheit gleichwohl auf schwere Pannen und wohl auch Schlamperei schliessen laesst, veranlasst mich, Ihrer Beurteilung des Vorgangs in der Tendenz zuzustimmen. Kritische Nachfragen, auch an den baden-württembergischen Innenminister Rech, sind mehr als berechtigt.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

das Video von Frau von der Leyen strotzt dermassen mit Irrefuehrungen der Oeffentlichkeit, dass sich eine serioese Beschaeftgigung damit wirklich nicht lohnt (siehe auch www.tauss.de, "Erkenntnisse" der Bundesregierung). Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue. Es ist im uebrigen derselbe Stil, den andere beim Paintballverbot oder in Zusammenhang mit Computerspielen betreiben. Ich bemerke es gerade in Baden- Wuerttemberg: Die Landesregierung, die eine Finanzierung jeglicher Schulsozialarbeit gestrichen hat, stellt sich an die Spitze der Killerspieldiskussion und suggeriert der Oeffentlichkeit ohne jeden Beleg den Zusammenhang zwischen schrecklichen Vorgaengen wie in Winnenden und Computerspielen. Deshalb solle jetzt auch Veranstaltungen wie IFNG in Karslruhe verboten werden. Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken. Besonnene Kritiker werden dann mit Kinderpornografen (siehe Druck auf Provider) und Gewalttaetern (siehe Paintball oder Computerspiele) oder wahlweise Terroristen (siehe Anti- Terror- Gesetze) in Verbindung gebracht. Dass diese "Politik" von einer uninformierten "Bevoelkerungsmehrheit" in Umfragen bestaetigt wird, ermutigt diese Leute dann nur zu entsprechend weiteren Schritten. Insofern lohnt sich der Widerstand gegen von der Leyen & Co als ein Akt der Staerkung von Freiheit und Demokratie. Um nichts anderes geht es bei der Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss