Joachim Poß (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

bei Ihrer Sammlung von Punkten handelt es sich größtenteils weniger um Fragen, als vielmehr um Unterstellungen und Kommentierungen in Frageform. Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich nicht bereit bin, darauf näher einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

gestatten Sie mir vorab bitte eine Richtigstellung: Auch für mich sind die langfristigen Interessen der Bevölkerung - und damit auch der Steuerzahler - in der Bundesrepublik wesentliche Richtschnur meines Handelns. Insofern kritisiere ich das sicherlich nicht, wenn dies ein anderer ebenso handhabt. Ich komme lediglich zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung des Instruments der Eurobonds. Zu Ihrer Kenntnisnahme lege ich Ihnen einen Artikel des Handelsblatts bei, der ausgewogen auch auf die Chancen eingeht, den Eurobonds bieten.

Immer mehr Wirtschafts- und Finanzexperten sprechen sich unter Abwägung der sonstigen Alternativen für die Einführung streng konditionierter Euro-Bonds aus. Intelligent und verantwortlich konstruierte Euro-Bonds können ein weiterer Stabilisierungsanker für die Euro-Zone in schwieriger Lage sein.

Diese notwendige Stabilisierung liegt eben viel eher im wohlverstandenen deutschen Interesse als ein langfristig wahrscheinlich wesentlich teureres Abwarten oder das Auflegen immer größerer Rettungspakete. Die Befürworter von Eurobonds - wozu namhafte Wirtschaftswissenschaftler zählen - weisen zu Recht darauf hin: Die Kritiker von Eurobonds bleiben das Aufzeigen einer realistischen und "preiswerteren" Alternative schuldig. Bei ihrem Hinweis auf das wahrscheinlich im Vergleich zu rein deutschen Anleihen höhere Zinsniveau von Eurobonds übersehen sie außerdem einen wesentlichen Punkt: Der extrem geringe Zinssatz zu dem die Bundesrepublik derzeit Geld aufnimmt, ist zu einem guten Teil auch durch Substitutionseffekte im Gefolge der aktuellen Krise zu erklären. Investoren, die bisher ihr Geld auch in den Staaten angelegt hatten, die nun im Mittelpunkt der Krise stehen, weichen nun auf deutsche Anleihen aus und drücken nun über ihr verändertes Anlageverhalten das Zinsniveau für deutsche Anleihen. Insofern würden es Eurobonds allen Staaten wieder ermöglichen, zu einem fairen Preis Geld aufzunehmen.

Nur am Rande noch der Hinweis: Die einzelnen Mitglieder des Euroraums können das von Ihnen skizzierte "Ausspucken einer Unmenge neuer Euros" eben gerade wegen des Euro nicht mehr im nationalstaatlichen Alleingang beschließen.

Die SPD verknüpft die Forderung nach Einführung von Eurobonds mit klaren und eindeutigen Forderungen an die Länder, die von diesen Bonds profitieren würden. Dies ist allemal sinnvoller als das Vorgehen der Regierung Merkel: Jetzt sich einfach zu weigern über dauerhaft tragfähige Lösungen auch nur nachzudenken und so demnächst als Getriebene der Märkte unter Zeitdruck erneut deutsche Steuergelder in die nochmalige Vergrößerung von Rettungsschirmen zu stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

auch ich lehne die von Ihnen beschriebene weitreichende Nutzung von Verbindungsdaten ab. Vermutlich verfolgen Sie ja die aktuelle Diskussion und wissen daher: Gefragt ist nun die Bundesregierung. Diese muss sich nun dafür einsetzen, dass die sehr weit reichende Richtlinie der EU nicht zu einer übergroßen Datensammlung in Deutschland führt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrte Frau von ,


niemand wird ernsthaft behaupten, dass Eurobonds ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise sind.

Aber immer mehr Wirtschafts- und Finanzexperten sprechen sich unter Abwägung der sonstigen Alternativen für die Einführung streng konditionierter Euro-Bonds aus. Intelligent und verantwortlich konstruierte Euro-Bonds können ein weiterer Stabilisierungsanker für die Euro-Zone in schwieriger Lage sein. Dies gilt umso mehr da nun auch zunehmend die Notwenigkeit eines Schuldenschnitts zumindest für Griechenland eingesehen wird. In der Folge wären Eurobonds eventuell eine denkbare Maßnahme, um den "Wackelkandidaten" die auch danach noch notwendige Kreditaufnahme zu ermöglichen.

Diese notwendige Stabilisierung der Eurozone liegt eben viel eher im wohlverstandenen deutschen Interesse als ein langfristig wahrscheinlich wesentlich teureres Abwarten oder das Auflegen immer größerer Rettungspakete. Die Befürworter von Eurobonds - wozu namhafte Wirtschaftswissenschaftler zählen - weisen zu Recht darauf hin: Die Kritiker eines Schuldenschnitts und von Eurobonds bleiben das Aufzeigen einer realistischen und "preiswerteren" Alternative schuldig. Bei Ihrem Hinweis auf das wahrscheinlich im Vergleich zu rein deutschen Anleihen höhere Zinsniveau von Eurobonds übersehen sie außerdem einen wesentlichen Punkt: Der extrem geringe Zinssatz zu dem die Bundesrepublik derzeit Geld aufnimmt, ist zu einem guten Teil auch durch Substitutionseffekte im Gefolge der aktuellen Krise zu erklären. Investoren, die bisher ihr Geld auch in den Staaten angelegt hatten, die nun im Mittelpunkt der Krise stehen, weichen nun auf deutsche Anleihen aus und drücken nun über ihr verändertes Anlageverhalten das Zinsniveau für deutsche Anleihen. Insofern würden es Eurobonds allen Staaten wieder ermöglichen, zu einem fairen Preis Geld aufzunehmen. Darüber hinaus wird oft übersehen, dass durch die Einführung von Eurobonds auch ein besonders großer und liquider Markt geschaffen werden würde, der gerade ob seiner Größe für institutionelle Investoren attraktiver sein könnte als die bisher sehr fragmentierten Teilmärkte für Anleihen. Dieser Aspekt könnte sich durchaus auch dämpfend auf das Zinsniveau am Markt für Eurobonds auswirken.

Die SPD verknüpft die Forderung nach Einführung von Eurobonds mit klaren und eindeutigen Forderungen an die Länder, die von diesen Bonds profitieren würden. Dies ist allemal sinnvoller als das Vorgehen der Regierung Merkel: Jetzt sich einfach zu weigern über dauerhaft tragfähige Lösungen auch nur nachzudenken und so demnächst als Getriebene der Märkte unter Zeitdruck erneut deutsche Steuergelder in die nochmalige Vergrößerung von Rettungsschirmen zu stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

Ihr Schreiben liest sich, als wollte die SPD steuerliche Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen erhöhen, um gut verdienende Unternehmen zu schonen. Das ist falsch! Wenn Sie unser Konzept lesen, das ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis beilege, dann werden Sie feststellen, dass beides nicht richtig ist.

1. Bürgerinnen und Bürger bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro werden durch unsere Pläne keinen einzigen Cent mehr an Einkommensteuer zahlen. Für Verheiratete verdoppelt sich dieser Betrag auf 128.000 Euro zu versteuerndes Einkommen - wohlgemerkt geht es hier um das zu versteuernde Einkommen und nicht um das in der Regel noch deutlich darüber liegende Bruttoeinkommen.

2. Wir Sozialdemokraten wollen natürlich auch, dass gut verdienende Unternehmen einen gerechten Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Entsprechende Forderungen finden Sie auch im "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung": Wir wollen ferner die "Hoteliersgesetze" und die Steuererleichterungen für reiche Erben, Hoteliers und Konzerne zurücknehmen. Damit mobilisieren wir annähernd 5 Milliarden Euro - 1,7 Mrd. für den Bund, 1,6 Mrd. für die Länder und 1,6 Mrd. für die Kommunen. Ebenso wollen wir bei den Subventionen kürzen: Diese sind ja oftmals nichts anderes als die von Ihnen angesprochenen und teilweise zu recht kritisierten Ausnahmetatbestände. Dazu heißt es in unserem Konzept: "Es muss eine neue breit angelegte Initiative zum so oft geforderten Subventionsabbau, d.h. zum Abbau insbesondere von ökologisch fragwürdigen Subventionen geben. Wir schlagen den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen anwachsend auf knapp 4 Mrd. Euro 2016 (Gesamtstaat, 2016; Bundesanteil 2,2 Mrd. Euro) vor. Dazu gehören unter anderem der Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. Ferner schlagen wir den Abbau weiterer ausgewählter Subventionen aufwachsend um 2 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro (2016, nur Bundesanteil) vor. (…) Durch Abschaffung der Steuerbefreiung für REITS lassen sich bereits im ersten Jahr Mehreinnahmen von über 300 Millionen Euro mobilisieren."

Ich glaube alleine an dieser Stelle wird deutlich: Wenn Sie die mangelnde Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens kritisieren, dann sollten Sie sich lieber an Union und FDP wenden. Diese Parteien waren es, die bei den steuerpolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder als Interessenvertreter von Großunternehmen und Konzernen aufgefallen sind.

Wir Sozialdemokraten sind uns sicher: Die Umsetzung der im "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" vorgeschlagenen Maßnahmen wären auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß