Joachim Poß (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

zunächst zu Ihrer konkreten Frage nach der Erhöhung des Grundfreibetrags:

Zum 1. Januar 2013 wurde der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger.
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Sofern Sie die Diskussion um die Wahlrechtsreform in Gänze nachvollziehen, werden Sie sicherlich feststellen, dass der jetzt mühsam gefundene Kompromiss durch die Verweigerungshaltung der Unionsparteien notwendig geworden ist. Unter den vorher diskutierten Modellen gab es einige, die kostengünstiger gewesen wären, die aber von den Vertretern der Unionsparteien abgelehnt worden sind. Zur Wahrheit gehört nämlich auch: In den Verhandlungen haben wir uns für ein Ausgleichsmodell eingesetzt, das die Größe des Bundestages niedriger gehalten hätte. Gegen dieses Modell hat sich die Union heftig gewehrt, weil es aus ihrer Sicht zu föderalen Proporzstörungen geführt hätte.
Ein moderates Anwachsen ist somit leider unvermeidbar und der Preis dafür, dass Überhangmandate ausgeglichen werden. Gleichwohl werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig evaluieren und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen.
Im europäischen Vergleich steht Deutschland nach wie vor gut da: Jeder Abgeordnete repräsentiert derzeit mehr Einwohner als in jedem anderen europäischen Land. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsänderung nicht viel. Mit Ausnahme von Spanien gibt es nirgends in Europa eine so hohe Bevölkerungszahl pro Parlamentssitz wie in Deutschland.
Je mehr Abgeordnete es gibt, umso eher haben diese übrigens die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch für Diskussionen und mehrfache Nachfragen zur Verfügung zu stehen - wie ich es bisher mit Ihnen getan habe. Ich hoffe aber auf Ihr Verständnis, wenn ich Sie bitte, für weitere Diskussionen den Kontakt mit Abgeordneten ihres Wahlkreises zu suchen, da ich gerne meine Zeit schwerpunktmäßig den Bürgerinnen und Bürgern Gelsenkirchens zur Verfügung stellen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

in dem von der SPD mitgetragenen fraktionsübergreifenden Antrag "Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen" (Drs. 16/11223) wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um der besonderen Lebenssituation der Contergan-Geschädigten insbesondere in Bezug auf Folge- und Spätschäden gerecht zu werden.

Eine der Forderungen war die Vergabe eines Forschungsauftrages in Form einer partizipativ angelegten Längsschnittstudie zur Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen im Hinblick auf Spät- und Folgeschäden. In der Studie wurden u.a. fast 900 Betroffene befragt. Erste Zwischenergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden im Juni 2012 veröffentlicht.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird auf dieser Grundlage eine öffentliche Anhörung mit den Betroffenen und Verbänden stattfinden. Wir werden die Handlungsempfehlungen der Studie daraufhin prüfen, welcher Nachbesserungsbedarf bei Folge- und Spätschäden, Erleichterungen bei der Gewährung von Leistungen, der Sicherstellung qualifizierten ärztlichen und anderen Fachpersonals sowie einem geeigneten Beratungs- und Informationsangebot besteht.

Es ist unser Ziel, dabei weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen. Sollten Sie über den Ablauf weiter unterrichtet werden wollen, dann empfehle ich Ihnen, den Kontakt zu dem für Sie zuständigen Kölner Abgeordneten zu suchen (je nach Wohnort: Dr. Rolf Mützenich; Martin Dörmann bzw. Dr. Karl Lauterbach).

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

die Antworten finden Sie in meinen Ausführungen zu Ihren Fragen vom
16.11.2012.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

sowohl ich persönlich als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier machen bereits seit längerem deutlich: Solange Zypern an seinem "Geschäftsmodell" der Geldwäsche und des Steuerdumpings festhält, wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu Hilfen für Zypern geben. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen eine meiner Pressemitteilungen zu diesem Thema bei sowie das letzte Interview unseres Fraktionsvorsitzenden (Tagesspiegel v. Sonntag). Insofern sollten Sie eher bei Vertretern der Regierungskoalition anfragen, warum die Regierung Merkel nicht deutlicher einen Wandel auf Zypern fordert.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

im Hinblick auf Ihr Schreiben möchte ich Sie auf meine Antwort vom 12.02.2009 an Frau Richter hier auf abgeordnetenwatch.de verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß