Joachim Poß (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

zum Steuerabkommen mit der Schweiz hat die SPD-Bundestagsfraktion sich klar positioniert: Wir lehnen Schäubles Dumping-Tarif für Steuerhinterzieher ab. Erst gestern haben die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen das vorliegende und in vielen Punkten mangelhafte Abkommen gestimmt. Da auch die Bundesländer, in denen die SPD Regierungsverantwortung trägt, das Abkommen im Bundesrat ablehnen, wird das Abkommen in der aktuellen, unzureichenden Form wohl nicht verabschiedet werden. Der Bürger hat also durchaus die Möglichkeit bei den nächsten Wahlen zwischen verschiedenen Positionen zu wählen und die Partei zu unterstützen, die seine Interessen in dieser Frage vertritt. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung lehnt die SPD das Abkommen vehement ab. Da Sie darüber hinaus - ebenso wie in Ihrer letzten Anfrage an mich vor einigen Wochen - eine Vielzahl weiterer verschiedener Themen ansprechen, empfehle ich Ihnen, das Gespräch mit dem für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kein finanzpolitischer Sprecher bin, beantworte ich Ihnen gerne Ihre Fragen:

Den Vorgaben des Verfassungsgerichts wurde durch eine gemeinsame interpretative Erklärung der ESM-Vertragsstaaten genüge geleistet. Diese Erklärung lautet in der deutschen Übersetzung:

"Die Vertreter der Vertragsparteien des am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die am 26. September 2012 in Brüssel zusammengetreten sind, vereinbaren folgende Auslegungserklärung: "Artikel 8 Absatz 5 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden "Vertrag") begrenzt sämtliche Zahlungsverpflichtungen der ESM-Mitglieder aus dem Vertrag in dem Sinne, dass keine Vorschrift des Vertrags so ausgelegt werden kann, dass sie ohne vorherige Zustimmung des Vertreters des Mitglieds und Berücksichtigung der nationalen Verfahren zu einer Zahlungsverpflichtung führt, die den Anteil am genehmigten Stammkapital des jeweiligen ESM-Mitglieds gemäß der Festlegung in Anhang II des Vertrags übersteigt.

Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages stehen der umfassenden Unterrichtung der nationalen Parlamente gemäß den nationalen Vorschriften nicht entgegen.
Die obengenannten Punkte stellen eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der vertragschließenden Staaten dar, durch die Bestimmungen des Vertrags gebunden zu sein."

Darüber hinaus hat Deutschland bei der Hinterlegung seiner von Bundespräsident Gauck unterschriebenen Ratifikationsurkunde in einer weiteren einseitigen Erklärung auf die gemeinsame Erklärung nochmals Bezug genommen. Die Erklärung ist damit im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention zwingend bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen. Die ESM-Gesetze hatte Bundespräsident Gauck bereits am 13. September unterzeichnet.

Sollten Sie an weiteren Details in dieser Frage interessiert sein, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Bundestagsdrucksache 17/10767. Diese finden Sie auf der Homepage www.bundestag.de unter dem Menüpunkt Dokumente.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

leider erweckt das - wie Sie schreiben - "dicke Plus im Steuersäckel" oftmals falsche Erwartungen. Die Steuereinnahmen liegen zwar etwas höher als ursprünglich erwartet; unterm Strich macht der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden. Steuersenkungen auf breiter Front - und darauf liefe Ihr Vorschlag letztendlich hinaus - wären daher Steuersenkungen auf Pump. Das wäre in meinen Augen keine seriöse Politik. Letztendlich würden hier für kurzfristige Steuersenkungen langfristige Schulden aufgebaut.
Um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, wird die SPD aber für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zum Januar 2013 eintreten. Insofern werden auf diesem Wege die Auswirkungen der viel zitierten "kalten Progression" zumindest gemildert.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrte Frau ,

leider bin ich weder Mediziner, noch zählt die Gesundheitspolitik zu meinen Arbeitsschwerpunkten. Insofern kann ich natürlich auch keine Empfehlungen für bestimmte Ärzte aussprechen. Hier ist eher der Hausarzt Ihres Vertrauens erster Ansprechpartner.

Unabhängig davon hoffe ich aber doch, dass alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine so schwerwiegende Infektion wie die Lyme-Borreliose ernst nehmen und angemessen behandeln. Ebenso sollten auch die Krankenkassen sicherstellen, dass alle an Lyme-Borreliose erkrankte Patienten die notwendige Behandlung erhalten.

Sollten Sie über konkrete Hinweise verfügen, dass in unserem Gesundheitssystem nicht alle zur Verfügung stehenden, erfolgreichen Behandlungsmethoden der Erkrankung ausgeschöpft werden, bitte ich Sie um eine konkrete Darstellung des Vorgangs an joachim.poss@bundestag.de . Gerne werde ich dann den Fall den zuständigen Gesundheitspolitikern zur Kenntnis geben.
Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen gute Besserung!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrte Frau von ,

es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass - wie Sie schreiben - Honeckers Enkel gegen den ESM sind. Jedenfalls dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass auch im Hinblick auf wirtschaftspolitischen Sachverstand der Apfel nicht weit vom Stamm fällt. Ansonsten gilt: Auch ein - wie Sie es plakativ formulieren - "Einstellen der Zahlungen an die hellenische Republik" würde den Deutschen Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Denn wir sind uns doch wohl darüber einig, dass Griechenland dann auch seinen sowohl direkt als auch indirekt gegenüber dem deutschen Steuerzahler eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können wird. Zusätzliche dazu kämen aber durch die dann zu erwartenden Verwerfungen unkalkulierbare Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf uns zu. Letztendlich wird es bei dem anstehend Ringen um Lösungen immer darum gehen, eine vernünftige Lösung der aktuellen Krise in Europa zu finden, ohne die legitimen Interessen der Bevölkerung in Deutschland aus den Augen zu verlieren. Wer dabei hofft, dass es vermeintlich simple Lösungen geben könnte, der übersieht, welch weitreichende Folgen die weiteren Entwicklungen in Griechenland auf die übrigen Südeuropäischen Staaten und damit letztendlich auf den deutschen Arbeitsmarkt haben können.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß